Das rechtsfreie Chaos

“Wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit.”

Ursula von der Leyen

Jetzt geht’s los! Die Familienministerin lässt ihre ganze Kraft auf das Pack los, dass man auch unter dem Namen “Internetnutzer” kennt. Alles ist egal, solange die Superfrau ihre Forderungen durchsetzt: Sie kann es! Doch in dem jüngsten Interview mit dem Hamburger Abendblatt hat diese bombastische Persönlichkeit noch mehr geschimpft:

“Ich finde es toll, dass sich junge Menschen politisch engagieren, einmischen und mitmachen. Das ist der Anfang dafür, dass man auf eine jugendlich-forsche Art über den richtigen Weg ringt. Wenn ich die jungen Menschen aber frage, was sie vorschlagen, wenn die Server, die die Kinderpornografie verbreiten, unerreichbar für die Strafverfolgungsbehörden in fernen Ländern stehen, dann wissen sie auch keine Lösung. An diesem Punkt kann ein Staat aber nicht stehen bleiben, sondern die Gesellschaft muss miteinander einen Ausweg finden.”

Alles klar, es gibt ja auch überhaupt keine internationalen Strafverfolgungsbehörden. Denke nicht so eingeschränkt, Ursula. Nein, ich schreibe nicht “Zensursula”, denn das wird ja inzwischen auch nicht mehr als beleidigend aufgenommen:

“Mein Spitzname Zensursula ist in Ordnung. Ich finde das pfiffig. Es zeigt Humor und Kreativität.”

“Pfiffig” – diese Provokateurin mit ihrem grauenhaften Sozialpädagogen-Gefasel!

Es zeugt entweder von Schwachsinn oder von populistischen Strategiegedanken (und ich glaube, in diesem Fall trifft leider Letzteres zu), zu behaupten, die Welt geriete ins Chaos, wenn man nicht jetzt so handle, wie vorgeschlagen. Das Tor für die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die willkürliche Zensur im Internet wurde geöffnet. Und es gibt kein Zurück mehr, so pessimistisch das auch klingen mag.

Über das Portal “Golem” bin ich auf all diese Schrecklichkeiten gestoßen, wo jetzt – erwartungsgemäß – aber wieder jede Menge politischen Humbugs verbreitet wird. Man spricht von einem neuen Nationalsozialismus, was ich für völlig abwegig und übertrieben halte. Trotzdem erlaubt sich Frau von der Leyen freche Dreistigkeiten, die sich an nichts messen lassen. Natürlich war das Thema Kinderpornographie nur ein Mittel, die Leute auf die eigene Seite zu ziehen, schließlich rührt das das Gewissen an. Aber jetzt geht es um Sozialverhalten im Netz. Und das kann nur parteiisch bewertet werden. Sprich: Eine politisch motivierte Zensur ist im Kommen, im Oktober geht es los. Und vielleicht – auch, wenn sich das noch sehr überbewertend anhört – gibt es den freien Blogger bald nicht mehr.

Das ist nicht zu übersehen! Die Gesellschaft muss in diesem Aspekt mitreden dürfen (eigentlich in allen anderen auch, aber das ist nunmal die vermeintliche “Demokratie“)!

Update: Siehe zum Thema auch “Zensursula wünscht Ausweitung der Sperren” von “Netzpolitik.org”.

2 Gedanken zu “Das rechtsfreie Chaos

  1. Ja, das Urselchen! Interessant ist ja auch, dass eigentlich seit letzten Samstag die Stoppschilder gezeigt werden sollen, aber das Gesetz noch auf Eis liegt, da der Europäische Gerichtshof das nicht für koscher hält.

    Und: laut Studien liegen 96% aller Server mit Kinderpornografie in sog. westlichen Ländern, inkl. Deutschland. Das bedeutet also, dass entweder direkt (in Deutschland) oder über einen kurzen Umweg (Länder, mit denen Abkommen bestehen) die Behörden informiert werden können. Bzw. muss das nicht mal sein, da Kinderpornografie in fast allen Ländern illegal ist und deshalb ein Hinweis an den Provider reicht, damit das Material vom Server gelöscht wird und der “Besitzer” den Behörden gemeldet.

    All das weiß die gute Ursel, erzählt aber immer Gegenteiliges, um Wahlkampf zu machen.

  2. Ich finde nicht, dass man das noch als “Wahlkampf” bezeichnen kann. Das ist unmoralisch und wider jede Vernunft, was Frau von der Leyen da abzieht.

    Es kann aber nicht sein, dass eine einzige Frau all ihre Krankheiten durchgesetzt bekommt – doch, wir leben ja in Deutschland, wir werden ja von der CDU regiert. Aber man darf die Schuld daran nicht gänzlich auf die Familienministerin schieben, da ja noch einige Menschen mehr dazu nötig sind, solche Vorschläge ins Gesetz zu bringen. Schuld ist der deutsche Machtapparat, der von oben bis unten von Personen wie Merkel, Schäuble oder eben Von der Leyen bedient wird. Wir können nichts machen, solange dieser Zustand andauert.

    Und “dieser Zustand” wird noch sehr lange andauern, weil es immer noch die bürgerliche Oberschicht gibt, die in ihrem erzkonservativen Regelwerk nicht im Traum an der Korrektheit von Parteien wie der CDU zweifeln würde. Und dieses Stück Gesellschaft bleibt.

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