Dass solche Forderung nicht unbedingt die richtige ist, muss an dieser Stelle anhand eines Beispiels einmal verdeutlicht werden. Die von Nazis finanzierten Macher der illegalen Tauschbörse „The Pirate Bay“ haben ein neues Angebot bereitgestellt. Es heißt „Baywords“ und soll eine Plattform darstellen, bei der man ein unzensiert bloggen kann, ohne dass man mit einer Löschung durch den Serverbetreiber rechnen muss.
Somit ist ein „freier“ Raum für all jene Inhalte gewährt, die manchem Provider/Hoster zu lasterhaft sind. Die Betreiber selbst schreiben:
„Viele Blogs werden wegen unkomfortabler Gedanken und Ideen ausgeschaltet. Das werden wir nicht tun. Unser Ziel ist es, die Meinungsfreiheit und Ihre Gedanken zu schützen. Solange Sie in Ihrem Blog nicht gegen geltendes schwedisches Gesetz verstoßen, werden wir es verteidigen.“
(Quelle)
Man hört schnell den Unterton heraus, der bei diesem Angebot mitschwingt: Der der unendlichen Freiheit, des rechtsfreien Raumes. „Sie können ruhig auch ein Bisschen mehr rechts sein. Macht nichts. Alles, was jetzt in Schweden online verfügbar ist, dürfen Sie auch veröffentlichen.“
Das ist, was ich als willkürliche Erweiterung der Meinungsfreiheit bezeichnen will. Mit Plattformen wie der vorgestellten wird behauptet, der Staat schränke die Meinungsfreiheit ein. Wird aber in Schweden zensiert? Genausowenig wie hier in Deutschland. Vielleicht müssen wir in Zukunft damit rechnen, aber das heißt noch lange nicht, dass man einfach einen Server bereitstellt und damit wirbt, dass man darauf – übertrieben ausgedrückt – einstellen kann, was man will.
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