Es hat sich ausgekocht

Zum Rücktritt von Roland Koch

„Wie schön!“ –  so bekundete Wolfgang Gehrcke, hessischer Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, seine Freude über den überraschenden Entschluss Roland Kochs. Dieser kündigte gestern auf einer Pressekonferenz an, am 31. August 2010 von seinem Amt als Ministerpräsident sowie sämtlichen anderen parteipolitischen Ämtern zurücktreten und sein Landtagsmandat niederlegen zu wollen. Es gebe laut dem nun bald ehemaligen hessischen Ministerpräsident keine privaten oder gesundheitlichen Gründe dafür, vielmehr wolle er nun in die Wirtschaft wechseln.

Fast überall hat sich die Stimmung gehoben; man freut sich darüber, den rechten Roland endlich verabschieden zu können. Die Rede ist vom rechten Hardliner, dem man „keine Träne nachzuweinen“ brauche (Lahnblog); der Rücktritt sei die „einzig sinnvolle Entscheidung, die er in seiner Karriere als Politiker getroffen“ habe (Sockenblog). Doch die junge Welt warnt auch: Die Rücktrittserklärung sei „sicherlich ein Grund zur Freude“, jedoch kein Grund zur Entwarnung – man solle Koch „strategisch nicht unterschätzen“.

Natürlich sind die offizielleren Kreise nicht halb so schadenfroh, teilweise sogar bestürzt. Die konservativen Medien drücken sich, wie immer, sehr gemäßigt aus, fast ängstlich, sind sich aber einig, dass der Rücktritt des hessischen Ministerpräsidenten zumindest „Respekt“ verdiene, „weil kaum ein anderer Politiker diese Souveränität“ habe (Süddeutsche Zeitung). Außerdem habe er schließlich „auch seine guten Seiten“ gehabt (Die Zeit). Weit emotionaler kommentieren Parteifreunde die Situation. Der Financial Times zufolge habe Bundeskanzlerin Angela Merkel die Nachricht mit „Respekt, aber auch großem Bedauern“ zur Kenntnis genommen. Auch der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe trauert um Koch als Ministerpräsidenten, spricht sogar vom „großen Verlust“ einer der „markantesten Stimmen der CDU in Deutschland“.

Hessen vom Koch aufgeheizt

„Markant“ trifft mit Sicherheit auf Roland Koch zu. Hat er doch immer wieder mit Politik auf Stammtischniveau auf sich aufmerksam gemacht und Hessen stets aufs Neue aufgemischt. Der Rechtspopulist hat in seiner glorreichen Laufbahn Unterschriften gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gesammelt, sich bei der laut Verfassungsschutz rechtsextremistischen „Gesellschaft für freie Publizistik“ blicken lassen, die Nennung reicher Deutscher in der Vermögenssteuerdebatte mit dem „Judenstern“ verglichen und Propaganda gegen Ausländer und linke Politik verbreitet. Schlagzeilen machte etwa sein Wahlkampf-Plakat mit der Hetzparole „Links-Block verhindern – Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!“. Kritiker sahen darin neben Antikommunismus auch den Versuch, durch die fremd klingenden Nachnamen an Stelle der Parteinamen Ausländerfeindlichkeit zu schüren (Spiegel Online).

Soweit die markante Stimme der CDU – die Umsetzung des politischen Konzeptes Roland Kochs hatte natürlich noch viel katastrophalere Auswirkungen. Unter anderem sei das seit 2004 geltende, mit sechs zu fünf Stimmen eingeführte Kopftuchverbot, die Einrichtung von Deutschlands erstem teilprivatisierten Gefängnis und die Veranlassung der Abwahl des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender erwähnt; all diese äußerst zweifelhaften Beschlüsse und Maßnahmen gehen auf Kochs Rechnung.

Nicht zu früh freuen

Im Großen und Ganzen ist es eine Erleichterung, dass Roland Koch, der (mit dem Bundesverdienstkreuz) ausgezeichnete Rechtspopulist, nun von der politischen Bühne tritt. Doch darf man sich sicherlich auch nicht zu früh freuen, denn noch ist Koch nicht im Rentenalter – und die Verabschiedung ist, da kann man sicher sein, Teil seiner Karrierestrategie. Wir können auch davon ausgehen, dass sich durch den Rücktritt nicht viel ändern wird. Blogger Tom kommentierte dazu:

Koch geht, das System bleibt. Eine Bauchrednerpuppe wird durch eine andere ersetzt. Entscheidend ist, wer seine Hand im After hat. Vielleicht wechselt Koch in die Wirtschaft, um auch mal die Hand im After zu sein.

Für die Nachfolge im Amt des Ministerpräsidenten ist Volker Bouffier, derzeit Hessischer Minister des Innern und für Sport, im Gespräch. Was unterscheidet ihn von Koch? Abgesehen davon, dass er evangelisch ist und ein Kind mehr hat, nicht viel. Ja, das System bleibt – mit etwas Glück tritt aber ein weniger „markanter“ Demagoge die Nachfolge an.

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2 Kommentare

  1. frequentlywronganswers
    Mai 30

    Welche katastrophalen Folgen haben denn Kopftuchverbot, das erste teilprivatisierte Gefängnis und die Veranlassung der Abwahl des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender gehabt? Man kann diese Maßnahmen sicherlich diskutieren, aber der Knüppel „Katastrophe“ ist mir dann doch zu dick. Etwas mehr Recherche hätte sicher die wirklichen Katastrophen zu Tage gefördert.

  2. Mai 30

    Die katastrophalen Folgen dieser Maßnahmen sind so zwar, da muss ich dir Recht geben, etwas unsauber benannt, erschließen sich aber in der Betrachtung von Kochs Ausnutzung der demokratischen Verhältnisse zu antidemokratischen, rechtspopulistischen Zwecken.

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