Merkels Agenda 2014

Gegessen wird, was auf den Tisch kommt!
Heute: Sparferkel

Nachdem die Bundesregierung jüngst ihren Sparplan für die nächsten vier Jahre vorgestellt hat, wird sie selbst von staatstreuem Boulevard und Konservatismus kritisiert. Zwar gehen Kritik und Protest größtenteils durch die Masseneuphorie zu Zeiten der Fußball-WM in Südafrika unter oder werden so abgeschwächt, doch sind die Skeptiker trotzdem in der Überzahl. Spiegel Online zitierte etwa den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy mit den Worten, die vielen Sparpakete führten lediglich „in die Rezession“. Allerdings bringt das Nachrichtenportal nur nebenbei, in einer Tabelle, auf den Punkt: Wohlhabende sind die Gewinner, Arbeitslose die Verlierer des neuen Sparprogramms.

Dieses sieht nämlich starke Kürzungen vor allem im Sozialbereich vor; unter anderem wird der Übergangszuschlag von ALG I zu ALG II ersatzlos gestrichen, Hartz-IV-Empfänger bekommen kein Elterngeld und werden nicht mehr rentenversichert, der Spitzeneinkommenssteuersatz wird nicht erhöht und die Reichensteuer von 45 Prozent soll abgeschafft werden. Es liegt also auf der Hand, von Klassenpolitik zu sprechen, bei der Reiche geschont und Arme ausgebeutet werden.

Die Sparpolitik der Bundesregierung lässt die Menschen, die am allerwenigsten für die Krise verantwortlich sind, für ebendiese die Zeche zahlen. Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger sind keine Spekulanten, sie leiten keine Banken und sie spielen nicht mit Geld, als wäre es Heu. Es trifft also genau die Falschen. Die Vermögenssteuer, ein erhöhter Spitzensteuersatz und die Finanztransaktionssteuer könnten, das hat die Junge Welt schon ganz richtig zusammengetragen, viel mehr Geld sparen als es jemals irgendwelche Sozialkürzungen bringen würden.

Insgesamt ist man sich bei der kritischen Betrachtung dieses Sparschweins über dessen Bedeutung einig: „Die Ärmeren sollen sparen, damit die Vermögen der Wohlhabenden nicht geschmälert werden und das fiktive Geld in den Spekulationskassen wieder einen realen Wert darstellt“ (Jungle World). Und dass diese subjektive keine soziale Politik sein kann, sollte den Massen, die derzeit nur noch ihre Nation auf dem Rasen anfeuern können, eigentlich längst klar geworden sein. Nur leider haben sie’s gar nicht so recht bemerkt.