Das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVG, in anderen Zusammenhängen bereits bekannt als reaktionärer Verein) wirft dunkle Schatten auf die deutsche Demokratie und den Rechtsstaat BRD. Nach „eingehender Überprüfung“ ist man zu dem Schluss gekommen, die Partei DIE LINKE habe Verbindungen zu „linksextremistischen Strömungen“, die mit verfassungsfeindlichem Gedankengut die demokratische Grundordnung gefährdeten. Dabei wurde vor allem auf die Kommunistische Plattform (KPF) verwiesen, bei der es sich um einen offenen Zusammenschluss zur Erhaltung marxistischer Positionen innerhalb der Partei handelt. Auch wurde die Ablehnung des Bundespräsidentschaftskandidaten Joachim Gauck zur Erklärung der von der Partei ausgehenden Gefahr aufgeführt.
Nun ist dies alles vom BVG in Leipzig nach jahrelangem hin und her in Konflikt mit außerregionalen Verwaltungsgerichten als Grund dafür herbeigezogen worden, die Überwachung des Thüringer Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz, die schon seit DDR-Zeiten stattfindet, endgültig zu bejahen. Des weiteren darf diese Erlaubnis auch auf beliebige andere Parteimitglieder und Abgeordnete ausgedehnt werden.
Zum einen ist das eine illegitime Präventivmaßnahme, da eine logisch nachvollziehbare Begründung fehlt. Schließlich sind bisher keine den Staat gefährdenden Aktionen von der Partei ausgegangen; ganz im Gegenteil. Zum andern haben wir es hier mit einem neuen Schritt Richtung Schnüffelstaat zu tun – das Urteil ist undemokratisch, ich will fast sagen: es gefährdet die Demokratie! Und wer beobachtet den Verfassungsschutz? Die Überwachung der Partei DIE LINKE wird sie als in Thüringen führende Oppositionspartei erheblich schwächen und ihre Wahlergebnisse mit Sicherheit beeinträchtigen – zumal sich ein deutscher Staatsbürger bekanntlich leicht von der „offiziellen Ansicht“ beeinflussen lässt.
Somit zeigt das BVG eine manipulative, unsachliche und durch und durch parteiische Seite, die jeglicher staatlicher Neutralität entbehrt. Das ist gemessen an deutschen Verhältnissen leider kein Skandal. Der Staatsapparat zeigt nur einmal mehr, dass er seine vermeintliche Demokratie durch eine rechte Basis definiert, denn mit diesem aktuellen Fall werden regierungseigene, per definitionem rechtsextremistische Verbindungen ausgeblendet – man werfe nur einmal einen Blick auf Altnazis oder Nazi-Sympathisanten wie Roland Koch in der CDU. Die Auffassung und Beurteilung des BVGs beruht zudem auf der von Grund auf falschen Annahme, die Kritik an der parlamentarischen Demokratie bedeute eine Ablehnung der Demokratie selbst.
Die Forderung und das Streben nach einer Basisdemokratie ist richtig und wichtig. Wir wollen, dass ein_e jede_r ihn_sie direkt betreffende politische Entscheidungen mitfällen kann und nicht alle vier Jahre die Verantwortung in die Hände von Politiker_innen geben muss, die dann machen können, was sie wollen. Es ist ein Unsinn, immer wieder auf die demokratische Grundordnung zu pochen, wenn die schon lange verloren gegangen ist.
Ideen und Vorstellungen von einer Umgestaltung unserer Gesellschaft hin zu (mehr) Gerechtigkeit sind, da ist das BVG einem fatalen, aber sicher nicht versehentlichen Irrtum unterlegen, eben keine Bedrohung für die Demokratie. Sie sind auch der Verfassung gegenüber nicht feindlich gesinnt. Das scheint vielmehr jene Institution zu sein, die Menschen unterdrückt, die eine echte Demokratie verlangen. Und wenn wir uns – ganz nüchtern – mit dem Kommunismus auseinandersetzen, dann ist auch das nicht falsch, so fressen wir denn noch lange keine Kinder.
Dass der Staat die linke Bewegung schon zu einem Zeitpunkt einzuschüchtern („im Keim zu ersticken“) versucht, zu dem eine starke, ernstzunehmende Oppositionspartei lediglich auf parlamentarischem Wege versucht, für eine gerechtere und sozialere Gestaltung der „großen Politik“ einzustehen und nicht etwa Kanzlerin und Vizekanzler Flaschen an den Kopf wirft (worüber sich im Übrigen streiten ließe), ist töricht. Damit sammelt sich ins uns nur immer mehr Wut und Abneigung gegenüber dem deutschen Rechtsstaat, die gerade auch in Zusammenhang mit den Ereignissen dieses Jahres ohnehin schon zur Genüge vorhanden sind. Der Herbst in diesem Jahr wird alle aufgestaute Energie entladen.
Weiterführende Links
- Süddeutsche.de – „Nicht nur rechtswidrig, sondern dumm„
- FR online – „Ein miserables Urteil„
- Feynsinn – „Rechtsstaat gegen links„
- Lahnblog – „Linke sind Verfassungsfeinde„
Bild: Milch&Honig / Flickr
Sehr guter Artikel! Konkret und polemisch auf den Punkt gebracht! Ich finde es auch eine Schweinerei aber man sieht daran nur sehr klar, dass die Herrschenden vor der Partei DIE LINKE irgendwie Angst haben!
Je mehr Scheiße Schwarzgelb baut, desto mehr werden jene, die die Scheiße als solche erkennen und benennen, unterdrückt. Ich glaube nicht, dass die Regierung wirklich Angst hat, vielmehr denke ich, dass man sein Gewissen rein halten möchte und – obwohl man für sich vielleicht längst vom Gegenteil überzeugt ist – recht behalten möchte, man will die politische Strategie immer noch für richtig verkaufen. Die, die es besser wissen und merken, dass hier ein Kübel Unrat nach und nach ausgegossen wird, sollen bloß nicht zu Wort kommen.