Bildung: Mehr als Kaserne?

Pünktlich zur Abitur-Saison möchte das Zementblog mit dieser Blogparade eine Grundsatzdiskussion einleiten. Die Frage: Was ist, kann und sollte Bildung? Schreibt dazu Essays, bastelt etwas, malt etwas, gestaltet einen Comic, ladet Fotos hoch – macht, was immer euch zu diesem Thema in den Sinn kommt.

Macht Bildung intelligent? Sind gebildete Menschen klüger als Angehörige sogenannter “bildungsferner Schichten”? Ist Bildung die Formung zur Konformität oder die Herausbildung eines freien, selbstständig denkenden und kritikfähigen Individuums? Was kann Bildung leisten, was nicht? Welche Rolle spielen neue Medien und das Internet heutzutage für die Bildung? Warum gibt es so etwas wie “Bildung” nur im Deutschen, warum sagen wir nicht einfach “Lehre”? Und überhaupt: Was meinte eigentlich Humboldt dazu?

Ihr seht, es gibt viele, viele Fragen zu diesem Oberbegriff. Ihr müsst selbstverständlich nicht auf alle eingehen – euch sind keine Grenzen gesetzt, die einzige Bedingung ist euer Engagement zum Thema, in welcher Form auch immer.

Teilnahmebedingungen

• kreiert einen Beitrag in eurem Blog oder reicht ihn per E-Mail, Kommentar oder Facebook im Zementblog ein!
• verlinkt euren Beitrag mit diesem hier und mit dem Zementblog!
• klickt bitte “Gefällt mir” beim Zementblog, wenn ihr Facebook habt!
• erzählt Mitbloggern und Vernetzten, die Interesse haben könnten, von dieser Aktion!
• reicht euren Beitrag bitte bis zum 29. Februar 2012 ein!
• habt Spaß dabei!

Foto: Tiffany Szerpicki/SXC.

Wann fing alles an? Wo hört alles auf? Derlei Fragen können in den Wahnsinn treiben, versucht man, eine plausible Antwort zu finden, eine eindeutige Antwort, oder auch nur einen Hinweis auf eine mögliche Antwort. Müssen wir deshalb die Frage umformulieren – oder unser Denken völlig neu reflektieren?

Anfang und Ende gibt es vielleicht nur im Menschenkopf, dessen Träger immer einen Ausschnitt von etwas besehen will. Er betrachtet einen spezifischen Zeitraum, einen bestimmten Teil der Welt, und versucht nun, diese anhand dessen zu erklären. Am Ende wird er uns eine Ordnung vorstellen, die er entworfen hat, das untersuchte Problem verständlich zu machen oder auf abstraktem Wege zu lösen. Möglich ist auch, dass er eine Simplifizierung vornimmt, die Laien helfe, den Sachverhalt zu verstehen. Immer aber wird uns dieser Wissenschaftler ein System liefern, in dem alles Sinn macht und nichts zu fehlen scheint. Ein theoretisch logischer Raum wurde konstruiert, in dem wir uns ohne Schwierigkeiten aufhalten können.

Dem Ganzen auf den Grund kommen wollen

Wenn wir es nun wagen sollten, aus diesem Raum auszubrechen und dem Ganzen auf den Grund kommen zu wollen, so werden wir – wie eingangs bemerkt – die Grenzen unserer Denkfähigkeit beklagen und jämmerlich zusammensinken. Wir wollen einen Sinn finden – des Lebens, des Universums und des ganzen Restes. Betasten wir auf dieser Suche jedoch die äußeren Ränder des uns umschließenden Raumes, merken wir: Hier ist nichts in sich stimmig. Hier gibt es keinen Halt. Kein oben, kein unten, kein A und kein B. Was nun?

Man muss sich ins Gedächtnis rufen, dass all die Wissenschaftler, Welterklärer und Bedeutsamen nicht mehr sind als Individuen unserer Art. Sie wollten womöglich nie Teil eines im Rückblick als großes Menschheitsprojekt wahrgenommenen Prozesses werden, wollten stattdessen vielleicht nicht mehr und nicht weniger als ihren subjektiven Sinn im Leben finden. Den findet der eine im Gotteshaus, der andere im Sport, der nächste im Handwerk, und so weiter. Der Wissenschaftler findet ihn in seiner Wissen- und bestenfalls gleichermaßen Leidenschaft. So schaut er sich die Natur genauer an, bemerkt Unklarheiten, schafft diese mit seinen besonderen Mitteln beiseite; schon steht sein Name noch Jahrhunderte später in den wichtigen Büchern.

System nur mit dem System

Nach und nach haben wir auf der Grundlage vieler Arbeiten solcher eigenständigen Individuen, die vielleicht nur sich selbst, nicht die ganze Welt bereichern wollten, unser feines Weltbild beisammen. Dieses können und dürfen wir aber nur auf diese unsere Welt beziehen, nichts weiter! Denn eben darum kommt es dazu, dass wir so verzweifeln: Ein System lässt sich nur mit innersystemischen Mitteln begreifen. Außersystemische Entitäten oder gar ganze äußere Systeme werden uns mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln immer etwas ferner als unsere eigene Welt liegen, werden uns nie vollständig ersichtlich sein. Genauso verhält es sich mit dem subjektiven Charakter jedes anderen Individuums als uns selbst: Wir können ihn äußerlich beschreiben und Vermutungen darüber anstellen, wie er beschaffen ist – am Ende bleibt uns doch nichts, denn die Spekulation wird immer Spekulation bleiben, zwangsläufig. Ich kann dir meine Vorstellung davon darlegen, wie du denkst und fühlst, niemals aber werde ich es wissen können. Ich kann dir meine Vermutungen darüber darlegen, wo alles anfing und wo alles aufhört, niemals aber werde ich sie beweisen können.

So mag sich der eine aus der Verzweiflung lösen, indem er sich am Glauben festhält, der andere mag ewig nach logischen Erklärungen suchen. Er wird keine finden; ein logisches Muster wird hier nicht greifen. Was darüber hinausgeht, will man entweder durch Mystifizierung verklären oder enttäuscht abtun. Stattdessen könnte man den Weg auch rückwärts gehen: Wenn es in der Natur schon keinen Anfang und kein Ende gibt, warum sollten wir uns dann länger in unseren weltumspannenden Konzepten damit aufhalten?

Foto: Timo Heuer/Flickr.

Was wissen wir eigentlich – und woher? Egal, ob morgens in der Zeitung, mittags im Ra­dio oder abends im Fernsehen: Wir haben schon vorher selektiert. So lesen wir in einer bestimmten Zeitung, hören einen bestimmten Rundfunksender und schauen ein bestimm­tes, vorher ausgewähltes TV-Programm. Diese Entscheidungsfreiheit lassen wir uns nicht nehmen – wir können uns kaum mehr vorstellen, dass es anders sein könnte. Doch han­delt es sich tatsächlich um eine Freiheit? Immerhin sind wir letztlich doch nur Konsumen­ten eines vorgefertigten Menüs. Die Zutaten sind immer dieselben, doch in jedem Laden schmeckt der Auflauf anders.

Wenn wir die Nachrichten sehen, glauben wir meist automatisch, wir würden objektiv infor­miert werden. Doch kann das überhaupt sein? Es spricht einiges dagegen: Zunächst ge­langt die Meldung durch die immer gleichen großen Presseagenturen (DPA, AP, Reuters) in die Redaktionsräume, das heißt, dass sie schon im Voraus nach subjektiven Kriterien aus­gewählt und aufbereitet werden musste. Es liegt gleichzeitig auf der Hand, dass die Pres­seagentur diejenige Instanz ist, die unbemerkt den Informationsfluss kontrolliert und fest­legt, worüber im Mainstream berichtet wird und worüber nicht – umso besser, wenn es nur eine Handvoll großer, als seriös geltender Agenturen auf dem Markt gibt.

Alles weitere ist vom Journalisten abhängig, der versucht, sich möglichst ausgewogen zu informieren und damit ein ausgeglichenes Bild zu liefern, das den Konsumenten dazu be­fähigt, frei zu urteilen – jedenfalls gehen wir davon aus. Doch es ist erstens nicht vom Journalisten, sondern vom Konzern abhängig, worüber wie berichtet wird; er ist es schließ­lich, der sich seine Belegschaft aussucht und schon dabei ein genaues Bild (die „Leitlinie“) im Kopf hat, welches er umgesetzt sehen möchte. Zweitens ist bereits die Auswahl der Quellen für einen Artikel, einen Bericht oder eine Nachricht subjektiv. Kurz gesagt: Unsere Entscheidungsfreiheit ist die Wahl, keine zu haben.

Es sind also profitgesteuerte Einrichtungen, die uns feinsäuberlich gefilterte Informationen servieren, garniert mit eigener Anschauung. Das ist im Prinzip nichts anderes als die auto­matisierte Zensur der Marktwirtschaft – auf nächsthöherer Ebene, im staatlichen Gefüge, dürfen wir dann auch offiziell von Zensur sprechen. Dem Duden zufolge ist das die staatli­che „Kontrolle von Druckwerken, Filmen, Briefen o. ä. im Hinblick auf Unerlaubtes oder Unerwünschtes“, während die deutschsprachige Wikipedia Zensur als „ein politisches Ver­fahren“ beschreibt, dessen Zweck es ist, „zu kontrollieren“ oder „zu unterdrücken“. Damit ist die Zensur also die unmittelbare Schnittstelle zwischen dem Produkt eines kreativen Prozesses und dem Machtpotenzial gesellschaftlicher oder politischer Autoritäten – sie po­litisiert also die Kultur. Andersherum wird aber auch die jeweilige Autorität „kulturalisiert“, zumal sie dazu gezwungen ist, sich in irgendeiner Weise mit dem Werk auseinanderzuset­zen und in dieser kreativen Schöpfung eventuell ein zu beseitigendes Problem zu entde­cken.

„Staatsfeindliche Hetze“

Doch wie hat eigentlich alles begonnen? Schaut man einmal auf die Geschichte der Zen­sur zurück, merkt man leicht: Zensur gab es eigentlich schon immer. Es deutet jedoch al­les darauf hin, dass die katholische Inquisition mit ihrem „Index Librorum Prohibitorum“, ei­ner Liste von für Katholiken verbotenen Büchern, die erste größere Machtinstanz war, die den ideologischen Nutzen von Zensur erkannt und entsprechend gehandelt hat. Das hatte vermutlich unter anderem zur Folge, dass man seither Zensur immer auch als Mittel der Repression eingesetzt hat – vorausgesetzt, ein Staat war derart eingerichtet, dass gewisse Tendenzen sein Grundgerüst gefährden konnten. So stellte beispielsweise in der DDR der als Gummiparagraph bekannt gewordene § 106 des Strafgesetzbuches „staatsfeindliche Hetze“ und, noch brisanter, den „Missbrauch der Medien für die bürgerliche Ideologie“ un­ter Strafe. Zensur war dabei die Abwehr von Ideologie mit Mitteln der eigenen Ideologie, längst nicht nur in der DDR.

Schon in der 1644 erschienenen Polemik „Aeropagitica“ widmete sich der englische Schriftsteller John Milton der Bekämpfung der Vorzensur, also der Zensur, wie wir sie ken­nen: ein Werk wird vor seiner Erscheinung durch eine höhere Gewalt gekürzt, geändert oder verboten. Bei seiner Argumentation ging Milton besonders auf die Rolle der Wahrheit ein. Die Vorzensur habe demnach einen negativen Einfluss auf die Verbreitung der Wahr­heit, da sich diese immer erst durch eine Auseinandersetzung mit Irrtümern herausbilde. Die „endgültige Wahrheit“ sei also gewissermaßen eine Synthese aus progressiven und regressiven Werken, deren Aufeinandertreffen, sprich: deren Abwägung richtig und falsch zu Tage fördere. Den Menschen diese Wahrheit aber vorzuenthalten komme, so Milton, dem Mord gleich.

Demokratie unzensiert?

Heutzutage fällt uns beim Stichwort Zensur oft spontan China ein, wo man gerade im In­ternet sehr rigoros sperrt und verfolgt und löscht. Meistens schieben wir Zensur sowieso nur den besonders auffällig autoritär regierten Ländern dieser Welt in die Schuhe. Demo­kratie und Zensur – das geht für viele schon per se nicht zusammen. Die sogenannte „Nachzensur“, also die Eventualität der juristischen Konsequenz, die ein Werk nach sich ziehen kann, ist allerdings auch im deutschen Grundgesetz nicht ausgeschlossen. So soll die Öffentlichkeit an einer „nachträglichen Zensur“ direkt beteiligt werden.

Zensur kann zwar als Destruktionskraft auf subjektiver Grundlage für Einseitigkeit sorgen (und das tut sie auch in den meisten Fällen), andererseits kann sie aber auch als emanzi­patorischer Antrieb Verleumdung und Volksverhetzung in ihre Schranken weisen oder dem Jugendschutz dienen. Das sind zwei Seiten einer Medaille, die gleichermaßen zu berück­sichtigen sind, obwohl sie nicht gleichermaßen umgesetzt werden. Denn das hängt immer davon ab, welches politische Interesse verfolgt wird, ganz gleich, ob in einer Demokratie oder einer Diktatur. Ganz gleich, ob davor oder danach, Zensur ist immer eine Informati­onskontrolle, deren letztes Resultat der Machterhalt der kontrollierenden Eliten ist. Wie das Freudsche Über-Ich üben diese nunmal die „moralische Zensur“ aus – und die Moral be­kommen wir von oben aufgesetzt. Ob diese Eliten gesellschaftliche Interessenverbände, Wirtschaftslobbyisten oder politische Parteien sind, spielt dabei keine Rolle.

Nicht umsonst gibt es den Begriff des Mainstreams: Er bezeichnet ausdrücklich einen fest­gelegten, relativ geradlinig verlaufenden „Mittelweg“, den zu beschreiten das Erfolgsrezept für jedes Medienprojekt ist. Der Konsens besteht dabei im wesentlichen aus dem Erhalt des Bestehenden und der Festigung verbreiteter Werte. In der Demokratie ist dabei eine „freiheitlich demokratische“ Grundhaltung unabdingbar, aus der jedoch resultiert, dass sich Partikularinteressen auf anderem Wege als der der verbotenen Zensur durchsetzen müs­sen.

Das wird zum einen durch das Hegemonieprinzip sichergestellt, zum anderen aber auch auf ganz platte Weise – das aktuellste bekannte Beispiel ist die enge Verflechtung Gutten­bergs mit der Bild-Zeitung und deren populistische Berichterstattung während der Plagiats­affäre. Profitieren eine oder beide der verhandelnden Seiten, wird abseits jeglicher zumin­dest ethischer Bedenken eine Vereinbarung getroffen. Am Ende erhalten wir tendenziösen Journalismus, der frei ist – frei von Abwägung oder transparenter Argumentation.

Um die Ecke informieren

In einer Gesellschaft, in der man sich auf die Hegemonie des Status quo, also den „vor­herrschenden Konsens“ verlassen kann, braucht es kaum mehr autoritäre Zensurstruktu­ren. So werden Minderheiten in ihrer Stimme übergangen und alternative Informationsbe­schaffung zur Notwendigkeit. Das ist heutzutage über Plattformen wie Indymedia möglich, einem partizipativen Internetportal, das regelmäßig der aktuellen Berichterstattung nicht nur eine Alternative bietet, sondern auch Dinge hervorhebt, die – ob nun bewusst oder un­bewusst – im medialen Mainstream gar nicht auftauchen. So finden sich zum Beispiel Be­richte von Demonstrationen aus Perspektive der Demonstranten oder es kommen Men­schen zu Wort, die andernorts außen vor gelassen werden.

Genau das ermöglicht erst jene Synthese, jenes Abwägen zwischen richtig und falsch – in diesem Fall zwischen zwei subjektiven Positionen (dem Mainstream und der alternativen Information), mittels derer wir ein klareres Bild von der Wirklichkeit bekommen können. Ein solches Bild ist heutzutage unabdingbar, wenn man sich nicht auf staatstragende Medien verlassen möchte, deren Anspruch selten aus mehr als der Verteidigung des Bestehenden besteht.

In Zeiten des Web 2.0 wird das eigenständige Abwägen einfacher, könnte man meinen. Blogs wie Feynsinn, die NachDenkSeiten oder der Annalist bereiten regelmäßig Themen aus aktuellen Debatten kritisch auf. Sie fördern damit eine rege Diskussionskultur, aus der für das Individuum schnell hervorgeht, an welchen Stellen die üblichen Formate Defizite aufweisen. Gleichzeitig erfreuen sich allerdings Soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter auch als Informationsquelle immer mehr Beliebtheit – die Fülle an Meldungen, Meinungen und Merkwürdigkeiten ist also gewaltig, sodass eine Selektion zur schweren Aufgabe wird. Am Ende kommt dabei heraus, dass man sich doch wieder auf die Tages­schau und Spiegel online verlässt – das ist am einfachsten.

„Politische Ausgewogenheit“

Heute spielt Zensur weltweit immer noch eine große Rolle, gerade wenn es um Fragen der Pressefreiheit geht. Auch in Europa ist Zensur keine Ausnahme – so trat zum 1. Januar 2011 in Ungarn ein neues Mediengesetz in Kraft, das der „Nationalen Medien- und Info­kommunikationsbehörde“ (NMHH) die vollständige Medienkontrolle übergibt. Durften bis­her nur öffentlich-rechtliche Medien auf „politische Ausgewogenheit“ überprüft werden, so gilt dies nun auch für private Medien aller Formen. In einer Protesterklärung drückten hun­derte ungarische Schriftsteller ihr Entsetzen darüber aus – die Süddeutsche Zeitung zitier­te sie mit den Worten: „[Das ungarische Mediengesetz] stellt die Zensur wieder her, missachtet das Prinzip der Gewaltenteilung, widersetzt sich mit allen Mitteln den Grundprinzipien der Demokratie und dem Geist der Freiheit.“

Unbestreitbar ist jedenfalls, dass die völkische Fidesz-Regierungspartei durch ihre Zwei­drittelmehrheit im Parlament eine Verfassungsänderung durchsetzen konnte, die drasti­sche Konsequenzen haben wird. So werden jedem Verstoß gegen jene „Ausgewogenheit“ hohe Geldstrafen entgegengesetzt – zudem hat Regierungschef Viktor Orbán die Präsi­dentin der zuständigen Behörde NMHH für gleich neun (!) Jahre vereidigt. So ist ein Fidesz-konformes Vorgehen auch nach einem eventuellen Regierungswechsel gesichert. Auch kann die Arbeit der Behörde, da sie in der Verfassung verankert wurde, nur durch eine Zweidrittelmehrheit wieder geändert werden.

Die Fidesz-Regierung hat damit, und so schließt sich der Kreis, ihre besondere Vormacht­stellung dazu ausgenutzt, sich diese Macht bis auf weiteres endgültig zu sichern. Das ge­schieht eben auch durch Eingriffe in die Medien. So wurde schon am ersten Tag des In­krafttretens des neuen Mediengesetzes ein Verfahren gegen einen privaten Radiosender aus Budapest eingeleitet, da dieser einen Song des bekannten Rappers „Ice-T“ gespielt hatte, den die NMHH für „jugendgefährdend“ hielt.

Doch auch in Deutschland zeichnen sich immer wieder entsprechende Entwicklungen ab, wenn etwa die Staatsanwaltschaft in Berlin gegen linke Buchläden vorgeht, weil diese mit der Auslage gewisser Publikationen öffentlich zu Straftaten anleiteten und gegen das Waf­fengesetz verstößen. Gerade durch die Ideen der Familienministerin Kristina Schröder, de­ren Absicht es ist, rechten und linken sogenannten „Extremismus“ gleichzusetzen, wird im­mer stärker gegen alternative linke Strukturen vorgegangen. Gerade linke Publikationen stehen offenbar unter wacher Aufsicht, die nur darauf wartet, auf Formulierungen zu stoßen, die sich als „Aufruf zu einer Straftat“ durchjuristifizieren lassen. Fast möchte man schon daran glauben, dass demnächst Tucholsky, Brecht und Benjamin als „antidemokra­tisch“, „verfassungsfeindlich“, ja „extremistisch“ aus den Regalen genommen werden.
Feinde der Pressefreiheit

Die wohl aktuellsten und aufschlussreichen Beispiele sind jedoch in den Arabischen Län­dern zu finden, deren Revolutionswelle sich nicht zuletzt gegen staatliche Zensur richtete und sich für Pressefreiheit einsetzte. Wie die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RoG) gegenüber Zementblog erklärte, eröffnen sich beispielsweise in Tunesien oder Ägyp­ten nun „neue Chancen und Perspektiven für die Entwicklung einer freien Presse“. Der „arabische Frühling“ sei „ eine der hoffnungsvollsten Entwicklungen, die wir derzeit beob­achten“. Global bleibe die Situation jedoch weiterhin „besorgniserregend“: „Zwei Drittel der Menschheit lebt in Ländern, wo Zensur herrscht, Journalisten und Blogger umgebracht oder ins Gefängnis geworfen werden. Nach unseren Informationen sind heute weltweit mindestens 150 Journalisten im Zusammenhang mit ihrer Arbeit inhaftiert. Seit Jahresbe­ginn haben mindestens 19 Journalisten und zwei Medienassistenten wegen ihrer Arbeit das Leben verloren.“

„RoG“ hat kürzlich wieder die weltweiten „Feinde der Pressefreiheit“ benannt – allesamt missbrauchten sie, so „RoG“, „ihre Macht, um kritische Medien zu zensieren, Journalisten zu entführen, zu foltern und zu ermorden“. Trotzdem werde es auch in besonders repressiven Staaten „immer neue Schlupflöcher für freie Meinungsäußerung geben“, bei­spielsweise im Internet, derer sich demokratische Bewegungen bedienen können.

Es zeichnet sich ab, dass Zensur erst dann bekämpft wird, wenn sie offensiv stattfindet. Strukturelle Zensur oder Kontrolle nach Profit werden selten wahrgenommen, da sie impli­zit stattfinden und sich sämtliche Akteure in Freiheit glauben. Zudem ist es schwierig, bei diesen Formen der „Zensur“ Einzelverantwortliche ausfindig zu machen, da diese erst in ihrer Interdependenz zu dem werden, was sie sind.

Dieser Artikel erschien in veränderter Fassung als Leitartikel im Wahrschauer 60/2011.

Bei Malle hört der Spaß auf!

“Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!” Die Aktualität dieses pessimistischen Ausdrucks, der Lenin zugeschrieben wird, erweist sich derzeit einmal mehr: Ehe Deutsche nämlich einen Flughafen lahmlegen, denken sie an den Sommerurlaub auf Mallorca. Wenn sich dann auch noch, wie in diesem Fall, das Frankfurter Arbeitsgericht einmischt, werden die Fluglotsen plötzlich mucksmäuschenstill.

Zunächst hat die Gewerkschaft die “rechtswidrigen Forderungen” zurückgezogen. Es folgten neuerliche Beratungen und die Überlegung, heute zu streiken. Auch das fand jedoch keine Umsetzung – stattdessen verlässt man sich nun auf ein Schlichtungsverfahren mit der Deutschen Flugsicherung (DFS). “Das große Chaos auf deutschen und europäischen Flughäfen” sei damit “in letzter Minute abgewendet” worden, so Berliner Morgenpost und Frankfurter Rundschau im Kanon.

Ich fasse noch einmal zusammen: Die Fluglotsen finden Arbeitsbedingungen und Gehalt scheiße (über letzteres lässt sich sicher streiten). Sie wollen streiken, lassen sich aber ohne weiteres zurückpfeifen. So oder so ist der Arbeitskampf aber eine legitime Praxis, um die Interessen der Arbeiter klar zu formulieren und deutlich zu machen. Was bleibt? Ein Beschwichtigungsverfahren erster Sahne, bei dem wohl kaum mehr als 10 Prozent der Forderungen durchgesetzt werden dürften; wenn überhaupt. Das Resultat wird ein besänftigender Kompromiss sein. Ist das die Zukunft? Tragen wir den Streik als Protestform zu Grabe? Was soll das?

Deutsches Phänomen?

Der Fachmann und Kenner wird die alte Weisheit auspacken, das sei beispielsweise in Frankreich ganz anders – dort sei etwa auch die Hemmschwelle zum gewaltsamen Streik oder zur Entführung des Vorgesetzten niedriger. Doch ist fehlender Schwung und erleichterte Ausbremsbarkeit außerparlamentarischer Forderungen tatsächlich ein deutsches Phänomen?

RP online beschreibt den Unterschied zwischen deutscher und französischer Streikkultur als den zwischen “zwei Welten”: Während es im revolutionengeprägten Nachbarland “anarchistische Proteste” gebe, habe man es bei uns mit “zeitgenaue[n] Ankündigungen” zu tun.

Es gibt jedoch auch Studien, die belegen, dass der Unterschied gar nicht so groß ist, wie wir ihn wahrnehmen – so etwa eine Analyse des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), in der die “Mär von der französischen Besonderheit” statistisch entkräftet wird (Giraud 2010). Zusammenfassen heißt es darin, dass “die Streikbereitschaft in Frankreich [...] lediglich im unteren Drittel des europäischen Durchschnitts” liege. Streiks seien “in Frankreich zwar häufiger, doch von deutlich geringerem Ausmaß als beispielsweise in den nordeuropäischen Ländern”. Statistisch belegt der Autor, dass Länder wie Spanien, Italien, Österreich oder Norwegen europäische Vorreiter in Sachen Streikbereitschaft sind.

Den französischen Streiks wird offenbar unabhängig von ihrem Volumen ein hoher medialer Stellenwert zugerechnet. Ihre historische Rolle hat dabei mehr Gewicht als empirische Fakten, sodass ein durchaus verzerrtes Bild von der Realität entsteht. So kam die österreichische Zeitung Der Standard angesichts der massenhaften Streiks im letzten Jahr gegen Sarkozys Rentenreform zu dem Urteil, man könne “im internationalen Vergleich” trotzdem “nicht von einer Streiknation sprechen”.

Welche Auswirkungen hat der Urlauber auf Streiks?

Angesichts der Tatsache, dass Deutschland auf genannter Statistik weiterhin ganze neun Plätze hinter Frankreich liegt und damit für Europa den drittletzten Platz belegt (es folgen mit geringem Abstand Litauen und Polen), liegt also durchaus immerhin eine deutsche “Besonderheit” vor. Ganz besonders deutsch ist vor allem aber auch die Wahrnehmung des Streiks in der Öffentlichkeit. Wenn sich die Fluglotsen derart beschwichtigen und vom Streik abhalten lassen, dann hat das sicher etwas zu bedeuten. So ein Stillstand auf dem Flughafen ist natürlich kostspielig – vor allem aber unbequem für die Horde Pauschaltouristen, die täglich tsunamiartig über selbigen herfällt. Ein Artikel der Frankfurter Rundschau über die diesbezügliche Situation in Griechenland ist, sehr symbolisch und charakteristisch, mit der Frage überschrieben: “Welche Auswirkungen hat der Streik auf Urlauber?”

Foto: (cc by-nc-sa) mkorsakov / Flickr.

Note: There is a poll embedded within this post, please visit the site to participate in this post's poll.

Zu spät! Auweia! Es tut mir leid, liebe LeserInnen und TeilnehmerInnen des Projekts 42 – ich habe mich mit der Zusammenfassung der vorangegangenen und dem Startschuss der neuen Runde leider um ganze vier Tage verspätet. Ich hoffe, man kann mir verzeihen, das soll (klar) nicht wieder vorkommen (obwohl das nicht das erste Mal ist). An der letzten Runde zum Stichwort “Intervention” haben leider nicht so viele wie im Rekordmonat April teilgenommen, dafür gab es aber sehr interessante und stark voneinander abweichende Beiträge. Hier die Liste aller Teilnehmer:

• Andreas (cimddwc)
• Liliana (Pegasus’ Traum)
• Tom (Toms Wochenschau)

Vielen Dank auch an dieser Stelle an alle Schreiberlinge. Wie es außerdem der Zufall so will, habe ich einen Veranstaltungshinweis gefunden, der zum Begriff “Intervention” wie die Faust aufs Auge passt – darum möchte ich ihn umgehend weiterleiten: Am Mittwoch, dem 15. Juni, findet im KörberForum in Hamburg eine Podiumsdiskussion mit dem Titel “Interventionen: Neue Orte des Politischen” statt. Besonders spannend ist dabei ist die interdisziplinäre Verknüpfung “gesellschaftliche[r] Eingriffe von Politik, Kunst und Militär” – sicherlich interessant für eine Diskussion (warum nicht hier?).

Und so. Kommen wir also zum kleinsten gemeinsamen Nenner – dem Schlagwort für die nächste Runde:

Wunsch

Ich bin gespannt – viel Spaß!

» Für Neulinge: Was ist das Projekt 42?

Es ist eine Nachricht, die Kindern auf der ganzen Welt, vor allem aber in Deutschland, heiße Tränen in die Augen treibt. Es ist ein Ereignis, das nicht nur Berlin, sondern auch den ganzen Rest erschüttert. Es ist eine Nachricht, die wir kaum glauben können. Doch es ist wahr: Der süße Baby-Eisbär, der populärste deutsche Bär seit Bruno – erinnern wir uns noch? Vage. Vielleicht. Da waren diese Plüschbären in weißer Farbe, die mit einem Mal weggingen wie warme Semmeln. Da waren Lieder, lustige Späße und blöde Späße, da waren Kinder, viele Kinder. Und da war dieser Bär, Knut mit Namen. Gestern hat man ihn tot in seinem Gehege aufgefunden.

Man möchte alles sein, nur kein Journalist in diesen Tagen: Die Arabischen Aufstände sind längst nicht vorbei (es geht gerade in Syrien los), Guttenberg hatte sich gerade von selbst erledigt, da kam sie: Die Größte Anzunehmende Nachrichtenflut, kurz: GAN. Es reicht nicht, dass die Alliierten einen neuen, heiß ersehnten Interventionskrieg beginnen und Libyen mit Waffengewalt den Frieden aufzwingen (dazu bald mehr im Zementblog). Nein, es kommt gleich ein zweiter Krisenherd dazu – Japan. Erst ein Erdbeben, dann ein Tsunami, und dann kommt auch noch Fukushima dazu. Das Atomkraftwerk, mit dem geschieht, was mit jedem Atomkraftwerk geschehen kann: Es geht kaputt. Und keiner weiß, was zu tun ist.

Hierzulande gibt man sich überrascht: Merkel gesteht, AKWs sind doch nicht so klasse. Also wollen wir doch nochmal drübergucken. Und ein Moratorium der Laufzeitenverlängerung (die ist ja nicht lang her) gibt’s gratis dazu, damit der Öffentlichkeit auch eine entsprechende Denk-, Diskussions- und Demonstrationszeit gegeben ist. Wir alle brauchen Zeit, das zu verarbeiten. In Deutschland sind es genau drei Monate. Nicht mehr und nicht weniger.

Besonders schön war in der vergangenen Woche die folgende Aussage unserer verehrten und innig geliebten Frau Bundeskanzlerin: Die plötzliche Kehrtwende ihrer Atompolitik sei keine Inkonsequenz oder Unsicherheit. Fukushima sei schließlich erstmalig technischem Versagen und höherer Gewalt zu verdanken – Tschernobyl hingegen sei immerhin Menschen zuzuschreiben gewesen. Na, herzlichen Glückwunsch! Da haben die Interessenvertreter aus der Atomindustrie wohl auch geistig ihre Spuren hinterlassen.

Trotz alledem können wir auf die Kernspaltung der öffentlichen AKW-Debatte lange warten: Atomkraft ist nicht zukunftsweisend. Fortschritt hin oder her. Wenn es um AKWs geht, zeichnet sich die kalte, entmenschlichte Profitgier des Kapitalismus besonders scharf ab. Geld ist alles, lautet nunmal die Devise. Davon ist neben der Gesellschaft überhaupt besonders die CDU (die FDP sowieso) abhängig. Geld ist mehr als Leben. Geld ist mehr als Natur. Geld ist mehr als Gesundheit. Geld ist mehr als Sicherheit. Geld ist eben alles.

Als Michael Mittermeier dann in der “Heute-Show” im ZDF (via YouTube) das Maul aufmachte, ging das Licht aus, die Sendung brach ab, der Bildschirm war für einige Sekunden schwarz. Zensur? I wo. Das ZDF entschuldigte sich schnurstracks; es habe sich um einen “menschlichen Fehler” gehandelt, die “Zuspielleitung … wurde zu früh gekappt”. Immerhin gibt es die Sendung jetzt vollständig online (siehe ZDF-Mediathek).

Guttenberg, die Promotion und eine linke Verschwörung

Dem Herrn Verteidigungsminister und Unionsliebling Karl-Theodor zu Guttenberg wurde der Doktortitel aberkannt. In mehreren Bundestagskontroversen kam der Vorwurf auf, er habe seine Promotion zu großen Teilen abgeschrieben. Jüngste Schlussfolgerung: Die Universität schaffte die Sache mit der Aberkennung des Doktortitels aus der Welt.

Aus der Welt ist die Diskussion drumherum aber noch lange nicht – vorgeblich ethisch sind die deutschen Tugenden in der Debatte; man spekuliert über das Ansehen der Union und fragt sich, ob ein Plagiator in seinem öffentlichen Amt bleiben darf. Mittlerweile geht sogar eine “Mär von der linken Verschwörung, die einen beliebten Minister beschädigen solle”, um (FR Online). Diese sei einmal ausgeschlossen, es sei denn, man will Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin, der kräftig mitmischt und -wettert, als links bezeichnen. Dessen Fraktion betreibt in dieser Angelegenheit eine besonders unpolitische Form von Wahlkampf.

Es stimmt dennoch: Ein beliebter Minister ist Guttenberg allemal. Klar, dass die Union um das Ansehen ihres Vorzeigebonzen mit dem Publikumsbonus fürchtet. Guckt man sich die Diskussion aber einmal als Ganzes aus der Ferne an, kommt schnell die Frage auf, worum es eigentlich geht. Um Politik? Um Persönlichkeit? Um Privates? Um Intimes? Vielleicht sogar um nichts? Ein politisches Interesse können die Kritiker des Guttenberg’schen Plagiats nicht verfolgen, zumal eine Doktorarbeit rein gar nichts mit der politischen Handlungsbefähigung zu tun hat. So unüblich ist auch das Abschreiben sicher nicht, lernt man es doch schon in der Schule. So komme ich schließlich nicht umhin, diese “Kontroverse” als lächerlichen Beleg für das Unpolitische im Parlamentarismus zu den Akten zu legen.

Der österreichische Dokumentarfilm “We Feed The World” von Erwin Wagenhofer wirft einen kritischen Blick auf die Lebensmittelindustrie mitsamt aller Massenproduktion und der einhergehenden Rationalisierung. Zwischen jedem Abschnitt meldet sich Jean Ziegler mit erhobenem Zeigefinger zu Wort, nennt ein paar schlaue Zahlen aus den großen Statistiken und verfügt über jegliche moralische Urteilskraft. Der Zuschauer bekommt schnell den Eindruck: Das ist ein kluger Mann, der Ziegler. Gleichzeitig handelt es sich aber um eine Kapitalismuskritik, die oberflächlicher kaum sein könnte. Immer ist von “denen da oben” die Rede, immer ist “der Fortschritt” das Problem.

Es scheint sich mehr um einen neuen Sturm und Drang, eine neue Aufklärung zu handeln, die sich da ihre Bahnen bricht (oder längst gebrochen hat). Die Arbeiter und Bauern – sofern Wagenhofer mit ihnen gesprochen und dann die Kamera vor ihr Gesicht gehalten hat – fürchten sich vor der abstumpfenden Industrialisierung, als habe sie erst gestern begonnen. So ist die kritische Aussage des Films doch allzu verkürzt, zumal sie von einer neuen Entwicklung spricht und damit ein gesellschaftliches, ökonomisches, aber auch politisch-rechtliches Fundament vollständig ausblendet. Das Problem ist also nicht die Wirtschaftsform, sondern der Mensch da oben.

Eindrucksvoll und teils sogar bereichernd ist der Film dennoch. Er zeigt mit geschickter Kamera den Konsumterror von der anderen Seite der Bühne und lässt diejenigen Menschen zu Wort kommen, die unmittelbar betroffen sind. Während wir abertausenden von Küken auf Fließbändern zugucken, sinniert etwa der Geflügelzüchter Hannes Schulz:

“Die Menschen werden weltfremder und brutaler und härter. … Warum das so ist? Weil es da oben keine Leute mehr gibt, die sich von unten nach oben gearbeitet haben. Nichts gegen Universitätsabgänger. Aber das sind Leute, die zur Schule gegangen sind und studiert haben. Und dann kommen sie von der Uni als Magister und Doktor und haben eigentlich zur Basis überhaupt keine Beziehung. Sie sehen die Landwirtschaft so wie die meisten, wie es einem halt in der Werbung und von früher vorgegaukelt wird. Eigentlich ohne Realitätsbezug.

An sich interessiert den Handel nur der Preis.”

So schlicht und spät diese Erkenntnis auch kommt, sie ist immerhin greifbar. In der Schule machen wir gerade eine sogenannte “Berufsorientierungswoche” – und werden im Prinzip auf nichts vorbereitet, das in irgendeiner Weise mit Menschen zu tun hat. Dabei erzählt uns ein Versicherungsangestellter, jeder Job hätte etwas mit Menschen zu tun. Ob wir nun im Büro säßen oder durch die Gegend reisten, das sei am Ende gleich. Mag ja sein – trotzdem werden wir auf Karriere, auf die Rolle des Unternehmers, nicht des Arbeiters vorbereitet. Und dann wollen wir mehr Gewinn erzielen, jonglieren also nur mit Zahlen. Das ist ein schönes Spiel. Wir mögen Spiele. Uns geht es gut.

Liebig 14 geräumt

Demonstration im Vorfeld der Räumung.

Gestern haben Polizeibeamte das seit den 90er Jahren besetzte alternative Wohnprojekt “Liebig 14″ im Berliner Stadtteil Friedrichshain geräumt. Im Namen der freiheitlich demokratischen Grundordnung schlug “ein Großaufgebot an Sicherheitskräften” (Welt Online) in martialischer Kostümierung mit Äxten und Fäusten auf Haus und Menschen ein, um den gewünschten Bürgern vornehmer Kaste Platz zu machen.

Zwar hat man den Bewohnern der Liebigstraße 14 zuvor ein Alternativangebot unterbreitet, dieses ließ sich jedoch unter keinen Umständen ernstnehmen: Es befände sich außerhalb des Zentrums. Genau diese Art der Verdrängung ist auch dringlichste Absicht der Stadtplanung. Das Zentrum muss schick und lohnend sein und von braven Bürgern – beziehungsweise systemrelevantem Humankapital – bewohnt werden.

Nach ungefähr fünf Stunden, mehreren Festnahmen und viel Polizeigewalt konnte die Polizei das im Vorfeld tüchtig verbarrikadierte Haus einnehmen und neun Besetzer festnehmen. Zuvor war das umgebende Viertel hermetisch abgeriegelt worden, um aggressive Randalierer von jeglichem Protest auszuschließen. Dennoch standen die knapp 2500 Polizisten etwa 1000 Demonstranten entgegen – Nachbarn, Sympathisanten und Autonome von nah und fern.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele kam mit dem Rad vorbeigefahren, um dem festlichen Spektakel einen Besuch abzustatten. Dieser betrieb Grünen-Imagepflege und schloss sich dem Protest an, versuchte, zwischen den Parteien zu vermitteln und kritisierte die Räumung: Freiräume dieser Art müssten erhalten bleiben. Im Nachhinein gab die Gewerkschaft der Polizei Ströbele die Mitschuld an den “Gewaltausbrüchen” (Welt Online). Fraktionsvorsitzende Renate Künast distanzierte sich ebenfalls von ihrem Parteigenossen, indem sie die Rechtmäßigkeit der Räumung hervorhob.

Sicherheitskräfte im Einsatz.

Die Frankfurter Rundschau schreibt von der “Gelassenheit beim Anblick von Gewalt und Vandalismus” und der Beschwörung einer “Gefahr, die immer von außen kommt” (FR Online). Die “Feindbilder”, die im Weiteren kritisiert werden, prägen den Kanon des medialen Echos insgesamt. Allerdings wollen die ehemaligen Bewohner der Liebigstraße 14 weiterhin “die Stadtgestaltung in unsere eigene Hand nehmen” (Liebig 14).

Am Abend nach der Räumung, wie schon im Vorfeld, bekundeten Tausende auf den Straßen ihre Solidarität mit dem Wohnprojekt – auch in anderen Städten, zum Beispiel Hamburg. Es handelt sich dabei um eines der letzten besetzten Häuser in Berlin. 1990 wurde dieser Freiraum geschaffen, der in der nachfolgenden Zeit für unkommerzielle Kultur und kollektives Leben Platz bot. Jetzt ist auch dieser Ort ein Ort der Stadtumstrukturierung. Ein Ort, der sich nach Profit richten soll statt nach seinen Bewohnern.

Der Widerstand gegen solcherlei Eingriffe in ein freies Leben darf nicht abklingen. Es muss solange Bestand haben und hartnäckig bleiben, bis das Recht auf Stadt wieder gewährleistet ist. Freiräume, lebendige Wohnprojekte und Vielfalt müssen vor Wirtschaftlichkeit, Immobilienwert und -attraktivität Vorrang haben. Es kann und darf nicht sein, dass politisch wie kulturell unerwünschte Bewohner einer Aufwertung des Gebietes zuliebe aus dem Zentrum gedrängt werden.

Fotos: Anarchistische Gruppe Freiburg (Flickr), CC by-nc-sa.