Guck mal, das ist er: Sieht der nicht böse aus?

Das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVG, in anderen Zusammenhängen bereits bekannt als reaktionärer Verein) wirft dunkle Schatten auf die deutsche Demokratie und den Rechtsstaat BRD. Nach “eingehender Überprüfung” ist man zu dem Schluss gekommen, die Partei DIE LINKE habe Verbindungen zu “linksextremistischen Strömungen”, die mit verfassungsfeindlichem Gedankengut die demokratische Grundordnung gefährdeten. Dabei wurde vor allem auf die Kommunistische Plattform (KPF) verwiesen, bei der es sich um einen offenen Zusammenschluss zur Erhaltung marxistischer Positionen innerhalb der Partei handelt. Auch wurde die Ablehnung des Bundespräsidentschaftskandidaten Joachim Gauck zur Erklärung der von der Partei ausgehenden Gefahr aufgeführt.

Nun ist dies alles vom BVG in Leipzig nach jahrelangem hin und her in Konflikt mit außerregionalen Verwaltungsgerichten als Grund dafür herbeigezogen worden, die Überwachung des Thüringer Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz, die schon seit DDR-Zeiten stattfindet, endgültig zu bejahen. Des weiteren darf diese Erlaubnis auch auf beliebige andere Parteimitglieder und Abgeordnete ausgedehnt werden.

Zum einen ist das eine illegitime Präventivmaßnahme, da eine logisch nachvollziehbare Begründung fehlt. Schließlich sind bisher keine den Staat gefährdenden Aktionen von der Partei ausgegangen; ganz im Gegenteil. Zum andern haben wir es hier mit einem neuen Schritt Richtung Schnüffelstaat zu tun – das Urteil ist undemokratisch, ich will fast sagen: es gefährdet die Demokratie! Und wer beobachtet den Verfassungsschutz? Die Überwachung der Partei DIE LINKE wird sie als in Thüringen führende Oppositionspartei erheblich schwächen und ihre Wahlergebnisse mit Sicherheit beeinträchtigen – zumal sich ein deutscher Staatsbürger bekanntlich leicht von der “offiziellen Ansicht” beeinflussen lässt.

Somit zeigt das BVG eine manipulative, unsachliche und durch und durch parteiische Seite, die jeglicher staatlicher Neutralität entbehrt. Das ist gemessen an deutschen Verhältnissen leider kein Skandal. Der Staatsapparat zeigt nur einmal mehr, dass er seine vermeintliche Demokratie durch eine rechte Basis definiert, denn mit diesem aktuellen Fall  werden regierungseigene, per definitionem rechtsextremistische Verbindungen ausgeblendet – man werfe nur einmal einen Blick auf Altnazis oder Nazi-Sympathisanten wie Roland Koch in der CDU. Die Auffassung und Beurteilung des BVGs beruht zudem auf der von Grund auf falschen Annahme, die Kritik an der parlamentarischen Demokratie bedeute eine Ablehnung der Demokratie selbst.

Die Forderung und das Streben nach einer Basisdemokratie ist richtig und wichtig. Wir wollen, dass ein_e jede_r ihn_sie direkt betreffende politische Entscheidungen mitfällen kann und nicht alle vier Jahre die Verantwortung in die Hände von Politiker_innen geben muss, die dann machen können, was sie wollen. Es ist ein Unsinn, immer wieder auf die demokratische Grundordnung zu pochen, wenn die schon lange verloren gegangen ist.

Ideen und Vorstellungen von einer Umgestaltung unserer Gesellschaft hin zu (mehr) Gerechtigkeit sind, da ist das BVG einem fatalen, aber sicher nicht versehentlichen Irrtum unterlegen, eben keine Bedrohung für die Demokratie. Sie sind auch der Verfassung gegenüber nicht feindlich gesinnt. Das scheint vielmehr jene Institution zu sein, die Menschen unterdrückt, die eine echte Demokratie verlangen. Und wenn wir uns – ganz nüchtern – mit dem Kommunismus auseinandersetzen, dann ist auch das nicht falsch, so fressen wir denn noch lange keine Kinder.

Dass der Staat die linke Bewegung schon zu einem Zeitpunkt einzuschüchtern (“im Keim zu ersticken”) versucht, zu dem eine starke, ernstzunehmende Oppositionspartei lediglich auf parlamentarischem Wege versucht, für eine gerechtere und sozialere Gestaltung der “großen Politik” einzustehen und nicht etwa Kanzlerin und Vizekanzler Flaschen an den Kopf wirft (worüber sich im Übrigen streiten ließe), ist töricht. Damit sammelt sich ins uns nur immer mehr Wut und Abneigung gegenüber dem deutschen Rechtsstaat, die gerade auch in Zusammenhang mit den Ereignissen dieses Jahres ohnehin schon zur Genüge vorhanden sind. Der Herbst in diesem Jahr wird alle aufgestaute Energie entladen.

Weiterführende Links

• Süddeutsche.de – “Nicht nur rechtswidrig, sondern dumm“
• FR online – “Ein miserables Urteil“
• Feynsinn – “Rechtsstaat gegen links“
• Lahnblog – “Linke sind Verfassungsfeinde“

Bild: Milch&Honig / Flickr

Kein schönes Leben: Roma-Lager bei Müllkippe in Mitrovica, Kosovo.

Die Innenminister von Deutschland und dem Kosovo haben Mitte April dieses Jahres ein Abkommen zur Rücknahme von 14.000 1999 wegen Krieg und Pogromen nach Deutschland geflüchteten Minderheitenangehörigen unterzeichnet. Dieser Entschluss steht den Einschätzungen des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen entgegen, welches seit Jahren vor Abschiebungen in den Kosovo besonders bei diskriminierten Minderheiten warnt. Mehr als 70 Prozent der Flüchtlinge mit Aussicht auf Abschiebung sind Roma (10.000).

Die Situation dieser Bevölkerungsgruppe ist im Kosovo nach wie vor schlecht, was neben der traditionellen Diskriminierung auch auf die miserable Wirtschaftslage zurückzuführen ist. So werden die Flüchtlinge von Deutschland in ein Land abgeschoben, in dem sie ohne Arbeitsplatz, vernünftige Versorgung und Bildung ein menschenunwürdiges Leben führen werden.

Viel schwerer wiegt aber der Akt der Abschiebung, der gnadenlos jeden mit sich reißt. Kinder, die hier zur Schule gehen und hier ihre Freunde haben, alleinerziehende Mütter, die gerade einen Job gefunden haben, Alte, die sich zur Ruhe gesetzt haben. All diese Menschen erwartet – nach mehr als einem Jahrzehnt – eine Ausweisung aus ihrer derzeitigen Heimat. Auch ist die Symbolkraft dieser Abschiebungsaktion nicht zu unterschätzen, wenn Deutschland eine ethnische Minderheit en masse des Landes verweist.

Ist nun also eine Massenabschiebung, eine Deportation von 14.000 Flüchtlingen zu erwarten? Nein, und damit verteidigt Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Abkommen – Massenabschiebungen seien “nicht beabsichtigt”. Jedenfalls hat die Regierung des Kosovo vorerst um eine Grenze von 2.500 Abschiebungen pro Jahr gebeten. Dass dieser Riegel dem Unternehmen von kosovarischer Seite in Form einer Bitte vorgeschoben werden musste, zeigt, dass de Maizière von sich aus keine Probleme mit einer Massenabschiebung gehabt haben dürfte.

In einem Kommentar zum Sachverhalt urteilt Martin Kreickenbaum auf der World Socialist Web Site (WSWS) ganz richtig: Der Kosovo wird für die (höchstens fünf) nächsten Jahre ein “Abladeplatz für in Deutschland unwillkommene Flüchtlinge”.

Bild: Gregor Schlatte / Flickr

du hast “kommunistische Bewegungen, wenn sie beispielsweise in Südamerika gegen Unterdrückung gekämpft haben, immer als Verbündete gesehen”. Doch, so musstest du im Gespräch mit “Spiegel Online” weiter anmerken, “überall dort, wo Kommunisten herrschten und herrschen, gab und gibt es [...] keine freie Meinung. Mit dieser Art Kommunisten” habest du nichts gemeinsam.

Dennoch unterzeichnetest du 2008 die Prager Erklärung zum Gewissen Europas und zum Kommunismus, die unter anderem die Forderung enthielt, man solle die Geschichtsbücher dahingehend überholen, dass europäische Kinder gleichermaßen vor dem Kommunismus wie vor dem Nationalsozialismus gewarnt werden (Wikipedia). In diesem Jahr unterschriebst du auch die Erklärung über die Verbrechen des Kommunismus, zu der der Mitunterzeichner Martin Mejstřík behauptete, der Kommunismus sei keine Philosophie, sondern eine verbrecherische Ideologie (Wikipedia). Schließt du dich dieser Aussage an – und davon gehe ich aus -, so widersprichst du deinen Aussagen im Interview mit “Spiegel Online”.

Ich fasse zusammen: Du bist nicht nur bekennender Antikommunist, wobei du Ideologie und Verbrechen gleichsetzt, sondern verharmlost auch noch den Nationalsozialismus, indem du diesen und den Kommunismus auf eine Ebene zu bringen scheinst. So zitiert dich “Konkret” in der aktuellen Ausgabe mit den Worten: “Im Westen währte die braune Diktatur zwölf Jahre, im Osten aber kamen noch 44 rote Jahre dazu.” Für mich ist es nur allzu einleuchtend, warum Die Linke nicht für dich gestimmt hat.

Kommunisten fressen keine Kinder,
lieben Gruß,

Jan

Brschloch des Monats

Philipp Rösler

“[...] Die Patienten selber werden nicht belastet, denn die müssen ja schon höhere Beiträge bezahlen. Wie gesagt, ein ausgewogenes und gerechtes Paket. [...] – Nein, die Patienten werden in dem Sparpaket nicht belastet. Da möchte ich noch mal drauf hinweisen.”

(Rösler im Interview mit Deutschlandfunk)

Bild: Sebastian Hillig / Flickr

Da musste ich doch tatsächlich so etwas entdecken:

“Deutschland. Die SPD – eine sozialistische Partei – hat hier viel Gutes bewirkt, sowohl in den Phasen ihrer Regierungstätigkeit als auch in der Opposition. Weitere Beispiele für gutes Handeln sozialistischer Parteien und Politiker? Schau mal nach Skandinavien und Frankreich.

Sozialismus ist nicht nur Mauer und Stacheldraht.”

Kalle Kappner bei “Rot steht uns gut“

Nein, die SPD ist keine sozialistische Partei. Sie hat sich vielleicht als Arbeiterpartei verkauft, aber Sozialdemokraten waren sie schon immer. Auch, wenn mancher einen anderen Begriff von Sozialismus hat – wie etwa in Frankreich, wo die Sozialisten tatsächlich ein SPD-Pendant sind -, so bleibt doch Fakt: Die SPD hat nichts mit Sozialismus zu tun. Dem Sozialismus, der eine andere Wirtschaft und ein ganz anderes Gesellschaftsmuster fordert. Dem Sozialismus als Vorstufe zum Kommunismus.

Kalle Kappner hat ja recht, wenn er meint, Sozialismus sei “nicht nur Mauer und Stacheldraht”. Mauer und Stacheldraht sind Resultate einer gescheiterten Praxis, am Beispiel DDR kann man sich das unter anderem damit erklären, dass dort viele traumatisierte Opfer Führungspositionen etwa bei der Stasi innehatten. Was die nationalsozialistische Diktatur mit ihnen angestellt hat, wollten sie – verständlicherweise – nie wieder erleben, das dahintersteckende Gedankengut nie wieder entstehen lassen. Allerdings stören Traumata die Vernunft, sodass man mit einem Opfer der falschen Person die Verantwortung übergibt, weil sie potentiell ins andere Extrem agieren wird. So entsteht staatliche Paranoia und irrationale Staatssicherheit, so trug die DDR eben auch derart furchtbare Früchte. Daran ist nicht der Sozialismus schuld.

Wenn nun aber die Sozialdemokraten, die der Arbeiterbewegung in der deutschen Geschichte schon mehrmals in den Rücken gefallen sind, allen Ernstes behaupten, sie verträten den Sozialismus, dann ist das nichts weiter als geheuchelte Arbeitersolidarität und hohle Behauptung. So werkt die parlamentarische Imagearbeit einer Partei, die rassistische Äußerungen einzelner Parteimitglieder reaktionslos übergeht und schon sehr lange auch sonst keinen Grund vorbringt, sie zu wählen.

Nachdem die Bundesregierung jüngst ihren Sparplan für die nächsten vier Jahre vorgestellt hat, wird sie selbst von staatstreuem Boulevard und Konservatismus kritisiert. Zwar gehen Kritik und Protest größtenteils durch die Masseneuphorie zu Zeiten der Fußball-WM in Südafrika unter oder werden so abgeschwächt, doch sind die Skeptiker trotzdem in der Überzahl. Spiegel Online zitierte etwa den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy mit den Worten, die vielen Sparpakete führten lediglich “in die Rezession”. Allerdings bringt das Nachrichtenportal nur nebenbei, in einer Tabelle, auf den Punkt: Wohlhabende sind die Gewinner, Arbeitslose die Verlierer des neuen Sparprogramms.

Dieses sieht nämlich starke Kürzungen vor allem im Sozialbereich vor; unter anderem wird der Übergangszuschlag von ALG I zu ALG II ersatzlos gestrichen, Hartz-IV-Empfänger bekommen kein Elterngeld und werden nicht mehr rentenversichert, der Spitzeneinkommenssteuersatz wird nicht erhöht und die Reichensteuer von 45 Prozent soll abgeschafft werden. Es liegt also auf der Hand, von Klassenpolitik zu sprechen, bei der Reiche geschont und Arme ausgebeutet werden.

Die Sparpolitik der Bundesregierung lässt die Menschen, die am allerwenigsten für die Krise verantwortlich sind, für ebendiese die Zeche zahlen. Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger sind keine Spekulanten, sie leiten keine Banken und sie spielen nicht mit Geld, als wäre es Heu. Es trifft also genau die Falschen. Die Vermögenssteuer, ein erhöhter Spitzensteuersatz und die Finanztransaktionssteuer könnten, das hat die Junge Welt schon ganz richtig zusammengetragen, viel mehr Geld sparen als es jemals irgendwelche Sozialkürzungen bringen würden.

Insgesamt ist man sich bei der kritischen Betrachtung dieses Sparschweins über dessen Bedeutung einig: “Die Ärmeren sollen sparen, damit die Vermögen der Wohlhabenden nicht geschmälert werden und das fiktive Geld in den Spekulationskassen wieder einen realen Wert darstellt” (Jungle World). Und dass diese subjektive keine soziale Politik sein kann, sollte den Massen, die derzeit nur noch ihre Nation auf dem Rasen anfeuern können, eigentlich längst klar geworden sein. Nur leider haben sie’s gar nicht so recht bemerkt.

deine Politik hängt mir zum Hals raus. Es stinkt bis zum Himmel – was du abziehst, ist nichts als billige Klientelpolitik, die das, was den Kapitalismus ausmacht, in einem unerträglichen Extrem wiedergibt: die Teilung der Gesellschaft in zwei Klassen. Ist es das Wunderland aus deinen Träumen? Die schöne neue Welt? Das Leben, wie es sein soll? Ja, das ist doch schön; oben bei der Sonne die Guten, die Schönen, die Wunderbaren und die Reichen – unten in der dunklen Nacht die Bösen, die Hässlichen, die Furchtbaren und die Armen. Wie fühlt man sich da oben? Hast du schon einen Sonnenstich bekommen? Und kann es sein, dass dich die Sonne ganz und gar verblendet hat?

Vielleicht wärst du gerne Xerxes, so richtig mit Dienern und Teppichen aus toten Tieren – aber dein strahlendes Lächeln, deine “guten Kontakte” zu Hoteliers und deine Krawatten machen dich noch lange nicht zu einem Gottkönig. Wir Bösen, wir Hässlichen, wir Furchtbaren, wir Arme werden dich im Auge behalten – und nicht nur das, wir kritisieren dich von deinem Ego-Thron herunter, bis selbst die Verblendeten wieder sehen werden, bis sich dein Licht und unsere Dunkelheit in einem finden können.

Gute Nacht,

Jan

Hmhmhm des Monats

Jeff Jarvis

Selbst im Netz mitzuteilen, wo man gegessen hat und wie es war, ist hilfreich für meine Freunde. Trivial? Nein, es ist sehr praktisch. Es bewahrt mich vor schlechter Pizza. [...] Überlegen Sie sich immer: Was kann Gutes daraus entstehen? Wenn ich im Blog schreibe, dass ich arbeitslos bin, bekomme ich vielleicht einen neuen Job.

[...] Ich denke, dass es ein gefährlicher Präzedenzfall wäre, wenn wir Google verbieten, ein Foto von einem öffentlichen Ort zu machen [...]. [...] Alles, was öffentlich ist, gehört der Öffentlichkeit.

(Jarvis im Interview mit der “Frankfurter Rundschau”)

Wütend auch bin ich auf einen Konzern, der verantwortlich ist für eine Umweltkatastrophe unglaublichen Umfangs und nur mitteilen kann, er würde schon dafür sorgen, dass jeder einzelne Tropfen Öl beseitigt wird. Kann man Pisse aus einem Teich fischen? Genauso wenig.

Es staut sich immer mehr Wut an in diesem grauen Sommer. Sie richtet sich auch an das Zusammenspiel des hiesigen Polizei- und Medienapparates. Kaum häufen sich die Proteste gegen das vorgestellte Sparpaket der Bundesregierung, beginnt die Polizei, friedliche Demonstranten maßlos zu provozieren, eine Kundgebung strategisch zu zerstreuen und grundlos zu Gewaltmaßnahmen zu greifen. Was aber taucht in den Medien auf? Na klar, sie greifen wieder beherzt das Schlagwort von der linken Gewalt auf. Die Krawallzecken haben eine Bombe gezündet und Polizisten verletzt – ja, ja. Die Tatsache, dass kein einziger Demonstrant durch diese “Bombe” verletzt wurde und verletzte Polizisten – in ihrer Schutzmontur! – somit eine sehr realitätsferne Vorstellung sind, wird von den Medien gänzlich ausgeblendet, allen voran Bild.

Die strategische Ausgrenzung von Regierungskritikern durch die deutsche Polizei nimmt zu, so wäre anzunehmen, dass auch der Protest zunimmt. Doch wo sind die Protestanten? Im Fußballfieber! “Deutschland!”, grölen sie, “Deutschland!”, schwenken die Fahne und schwingen mit in der Euphorie. Vergessen, dass hinter der werten Nation ein recht schattenhaftes Gebilde steht. Da hat man aber genau den richtigen Zeitpunkt getroffen, auf die Schwachen einzuschlagen und gleichzeitig allen entgegen zu schreien: “Mensch, ärgere dich nicht!” Wütend werde ich, wenn ich die verblendeten Gesichter sehe – wütend auch, wenn ich die Nachrichten sehe und dass niemand etwas tut weil Deutschland spielt.

Bild: Leo Reynolds

Ich frage noch einmal: Was sind das für Tage? Tage, in denen Schüler um fünf Uhr aufstehen müssen, um zur Frühstunde zu kommen. Tage, in denen die Wo­chenenden gänzlich von schulisch bedingtem Stress eingenommen werden, weil wir uns auf mehrere Referate und mehrere Arbeiten für die nächste Woche vorbereiten müssen. Gleichzeitig Tage, in denen die Ankündigung von Unter­richtsausfall versäumt wird und diese Respektlosigkeit gegenüber dem ohnehin schon beengten Lehrplan uns Schüler zum zwecklosen Zeitvertreib zwingt, der uns weder Fortschritt noch Motivation beschert.

Wo sind die Tage, in denen Schule von Enthusiasmus und Freude am Lernen be­gleitet wird, von Motivation und wachem Verstand, vom Begriff der Schule als sowohl fachlich als auch sozial bildende Einrichtung? Diese Tage sind in ande­ren Ländern zu finden, in Finnland, Schweden oder Australien – sie wissen, dass es auch anders geht und haben “überproportional in Bildung investiert und/oder ihr Bildungssystem reformiert” (Dieter Dohmen, Deutschlands Bil­dungssystem im internationalen Vergleich, SdI 2/05). Diese Reformer haben sich nicht zuletzt an bereits bestehenden Systemen oder solchen, die sich in der Vergangenheit bewährt haben, orientiert. Warum hat die Bildungsreform in Finnland etwa auf Anhieb so gut funktioniert? Warum ist der Analphabeten-An­teil dort so unverhältnismäßig klein und der zufriedener Schüler so unverhält­nismäßig groß? Man hat begriffen, worum es geht: Um gemeinsames Lernen mit gleichen Chancen für alle und eine übersichtliche Struktur, die alle Notwen­digkeiten erfüllt und ein angenehmes, pädagogisch wertvolles Lernumfeld er­möglicht. Schließlich aber auch um angemessene Bildungsausgaben.

Aufgrund dieser schlechten Lage für viele, aufgrund dieses weiteren Schauplat­zes der Zweiklassengesellschaft und schließlich auch aufgrund der hohen Be­lastung durch das Lernen, die die Motivation drastisch vermindert und den Er­folg immer unwahrscheinlicher macht, brauchen wir ein Bündnis der Schüler: Eine solidarische Gruppierung der Schüler des Hamburger Bildungssystems, die sich mit kämpferischem Geist für die Reform und bessere Lernverhältnisse ein­setzen. Wir wollen:

• die Durchsetzung der Hamburger Schulreform!
  • die erzkonservative Eliten-Elterninitiative “Wir wollen lernen!” darf mit ihrem Volksentscheid nicht durchkommen. Die Schulreform ist die Chance für Hamburg, bildungsbezogenes Vorbild für die ande­ren Bundesländer zu werden und einen ersten Schritt in die richtige Richtung zu gehen.
• mehr Investition in Bildung!
  • mit 4,8 % des BIP liegt Deutschland als eines der reichsten Länder der Welt unter dem OECD-Durchschnitt von 5,5 % des BIP an Bil­dungsausgaben. Das muss sich ändern – und das ist möglich!
• die 13. Klasse am Gymnasium zurück!
  • der Status Quo zeigt, dass die Abschaffung der 13. Klasse am Gym­nasium nur zu erhöhtem Lernstress geführt und den Lehrplan chao­tisiert hat.
• keine Frühstunden!
  • Frühstunden sind inhuman, wenn ein Schüler dadurch dazu ge­zwungen ist, mitten in der Nacht aufzustehen und noch im Halb­schlaf in den Unterricht zu gehen. Die Konzentration jenes Schülers ist so im Keller, die Lernbereitschaft für den restlichen Tag genauso.
• nicht mehr als zwei Klausuren/Referate/sonstige Arbeiten in der Woche!
  • zudem ist eine Arbeit an einem Tag das absolute Maximum; Nicht­einhaltung des zu Schuljahresbeginn festgelegten Arbeitsplans kommt nicht infrage.
• eine bessere Verwaltung der Unterrichtseinheiten!
  • Unterrichtsausfall ohne Bescheid führt zu Unzufriedenheit und Anti­pathie gegenüber dem Schulwesen. Nicht umsonst gibt es Vertre­tungspläne – diese müssen allerdings spätestens am Vortag entwor­fen sein.

So lauten die bisher erarbeiteten Forderungen des institutions- und system-un­abhängigen Schülerbundes. Weitere Vorschläge, Ideen, Anregungen sind er­wünscht. Der Gedanke des Schülerbundes basiert auf aktuellem Bezug und der Situation in Hamburg. Die Aktion kann in Form von Demonstrationspräsenz, Flugblättern, Unterschriftenlisten, vielleicht sogar Debatten und Vorträgen ab­laufen. Wir unterstützen die Initiative der Schulverbesserer und treten ein für eine grundlegende Veränderung der vorhandenen Verhältnisse und einen Sinn für Gerechtigkeit und Gleichheit. Herkunft und Schichtzugehörigkeit haben in der Bildung als Qualifikationsfaktoren nichts zu suchen.

So viel Unzufriedenheit, so viele Unstimmigkeiten, so viele Probleme brauchen eine starke Gegenbewegung. Jeder muss seinen Teil zu dieser Opposition bei­tragen, denn jede Stimme kann der Flügelschlag des Schmetterlings sein, der einen Tornado auslöst. Wir wollen als loser Zusammenschluss, ohne Abhängig­keit von einer Bildungseinrichtung, mitmachen und aktiv für mehr Gerechtig­keit und Chancengleichheit im deutschen und insbesondere im Hamburger Bil­dungssystem eintreten – darum ein Schülerbund! Darum der Sozialistische Bund der Schüler!

Als Reformismus bezeichnen wir die Taktik, das bestehende politische System insgesamt zu verändern, indem Teile desselben planvoll nacheinander umgestaltet werden. Es wird also ganz und gar auf revolutionäre Verfahren verzichtet und stattdessen ein gewaltloser Schleichgang eingelegt. Man versucht, das bestehende System mit Reformen erträglicher zu machen und abschließend ganz abzuschaffen.

Reformismus ohne Fortschritt

Das Problem dabei ist, dass es ganz leicht passiert, dass man das System einfach beibehält, weil man im Laufe der Zeit mit den eigenen Anpassungen gut zu leben gelernt hat und gar nicht mehr so unzufrieden ist, wie man es einst war. Man hat sich in das gängige politische Spektrum eingegliedert und verliert die marxistische Denkweise zunehmend, ohne die man den Kapitalismus nicht mehr schlecht findet, weil man ja im Glauben lebt, ihn zurechtgeschneidert zu haben. Das läuft insgesamt nur noch darauf hinaus, dass gar nichts passiert ist.

Bleibt uns aber etwas anderes übrig als reformistische Politik? In diesen Tagen sind wir kaum anders handlungsfähig, da wir nur im Rahmen der Legalität etwas erreichen können – und diese Legalität schließt revolutionäres Handeln nunmal aus. Sicher hatten Revolutionen noch nie die Absicht, sich ausschließlich im gesetzlichen Rahmen zu bewegen. Die Situation heute in Deutschland verlangt aber, dass Politik legal und nicht nur legitim ist, um anerkannt werden zu können.

Im Rahmen des Möglichen

Eine Arbeiterrevolution ist heutzutage so abwegig und unrealistisch wie kaum etwas anderes. Schuld daran ist auch das verloren gegangene Arbeiterbewusstsein. Der Arbeiter nimmt sich selbst nicht mehr als das wahr, was er im Klassenkampf darstellte: den Marx’schen Proletarier. Dies wäre aber allererste Voraussetzung für eine Revolution.

Insgesamt ist Reformismus in der großen Politik wohl die einzige Möglichkeit, bestehende Verhältnisse zu verändern und nach einer gerechteren Gesellschaft zu streben. Wichtig ist dabei nur, nicht die eigentliche Gesinnung aus den Augen zu verlieren und selbst im Parlament niemals zu einer angeglichenen, verbürgerlichten Partei zu verkommen, die letztlich auf der Stelle steht. In konfliktreichen, zugespitzten Situationen im unmittelbaren Umfeld aber kann revolutionäres Handeln durchaus Früchte tragen, sofern es gut durchdacht und geplant ist. Der Revolutionsgedanke soll nicht grundsätzlich verloren gehen, denn er ist, was Motivation, Solidarität und Gemeinschaft vorantreibt. Dennoch müssen wir auf dem Boden der Tatsachen bleiben und sehen, was wir hier und jetzt am System verbessern können, solange wir doch innerhalb dessen zu leben gezwungen sind.