Allerdings kann so leicht nicht gerechtfertigt werden, was hier geschehen ist: David M. ist ohne seine Erziehungsberechtigten nach Deutschland eingereist. Anfang Februar wurde er wegen des Verdachts auf illegalen Aufenthalt festgenommen, ein Abschiebungsverfahren wurde eingeleitet. Als er in den Hungerstreik trat, überlieferte man ihn in das Hamburger Gefängniskrankenhaus, wo er sich schließlich das Leben nahm. Nach Plan wäre er gestern nach Polen abgeschoben worden, von wo aus er angereist war.

Der migrationspolitische Sprecher der Hamburger Linksfraktion Mehmet Yildiz bezeichnete den Tod von David M. als “Skandal” – es sei “unmenschlich und verantwortungslos, minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Abschiebehaft zu nehmen”. Die Verantwortlichen hätten den “Hilfeschrei” des Häftlings in Form des Hungerstreiks nicht verstanden. Die “menschenverachtende Flüchtlingspolitik” müsse sofort beendet werden.

Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) reagierte nach dem öffentlichen Druck – unter anderem durch den Flüchtlingsrat, der gestern gemeinsam mit anderen Verbänden zur Demonstration aufrief -, indem er den Stopp der Abschiebehaft zur “Zurückschiebung” von aus einem “sicheren Drittstaat” stammenden Minderjährigen veranlasste. Zurück- beziehungsweise Abschiebungen der minderjährigen Asylsuchenden in ihr Heimatland sind weiterhin möglich.

Diese Tragödie ist kein Einzelfall – neben David M. hatten drei weitere Minderjährige auf ihre “Zurückschiebung” gewartet. Es ist eine Schande, wie hierzulande mit minderjährigen Flüchtlingen umgegangen wird – und es ist eine Schande, dass der Senat erst nach einem Todesfall handelt. Und ist denn ein Suizid so erstaunlich, wenn man sich nach der Flucht in Gefangenschaft wiederfindet?

So wie Goethe einen zweiten Teil schrieb, hat auch dieses Schauspiel seine Fortsetzung: Als meine Probleme um eine Nachlizensierung eines Creative-Commons-Fotos vorbei waren – damals hat man 150 Euro von mir haben wollen, schließlich und mithilfe der Blogosphäre bin ich dann aber doch drumherum gekommen -, war das noch lange nicht der letzte Akt für… nennen wir ihn einfach mal Vaußt. Denn er hat wieder zugeschlagen.

Szene 1: Die Taktik

Schöne Fotos von Politikern knipsen und diese mit der freien Creative-Commons-Lizenz ins Internet stellen. Diese Lizenz wurde dazu ins Leben gerufen, kreative Werke mit vielen anderen Menschen über das Internet zu teilen und so eine Weiterverwendung zu ermöglichen. Dabei gibt es mehrere Untergattungen, die unterschiedliche Bedingungen der Verwendung vorschreiben – die Namensnennung ist eine davon. Vaußt setzt diese Variante geschickt ein.

Szene 2: Die Falle

Wer den Namen nicht oder nicht so nennt, wie Vaußt das will, gerät leicht in Schwierigkeiten. Der Knipser wird zum Blitzer und spürt alle Weiterverwendungen seiner Fotografien auf, um zu überprüfen, ob sie korrekt vorgehen. Entdeckt er eine fehlende oder in seinen Augen unzureichende Nennung des Urhebers, schreibt er an den Betreiber der betreffenden Website eine E-Mail, die dem Täter und plötzlich Opfer mächtig einheizt. Darin fordert er nämlich die Zahlung einer sogenannten “Nachlizensierung” innerhalb von sieben Werktagen (man beachte: üblich ist eine Zahlungsfrist von 14 Tagen). Sollte diese nicht erfolgen, so droht er, erfolgt eine Abmahnung. Das setzt den Betroffenen natürlich mächtig unter Druck. Besonders, wenn er Schüler oder Student ist.

Szene 3: Die Klientel

Schüler und Studenten gehören zu Vaußts Zielgruppe, wie es scheint. Zumindest achtet er nicht darauf, von wem er da eine Zahlung fordert, wen er da unter Druck setzt. Die beiden bekannten Fälle sind nicht ohne: Erst war ich mit 150 Euro, jetzt ist der 27-jährige Student Philipp von Opinad.org mit einer Forderung von 130 Euro an der Reihe. Dort hatte er ein Bild von unserem heißgeliebten Guido Westerwelle verwendet – und wer hat’s geschossen? Der Vaußt! Was an diesem Fall aber deutlich hervorsticht, ist: Philipp hat den Namen des Fotografen genannt – Vaußt passte es nur nicht in den Kram, wie.

Szene 4: Der Trick

Vaußt setzt an den zweifelhaften Stellen gekonnt die Desinformation ein. Bei Wikipedia findet man nämlich lediglich die Creative-Commons-Lizenzbeschreibung, die da lautet:

Sie müssen den Namen des Autors/Rechteinhabers in der von ihm festgelegten Weise nennen.

Nun hat Vaußt das Muster “Foto: Urheber” festgelegt. Der Punkt, an dem das Konstrukt sehr wacklig wird, ist die Art und Weise der Namensnennung. Die wird nämlich nicht vorgeschrieben. Ohne diese Information wird sich jeder denken: An welcher Stelle, in welcher Schriftart und -farbe ich die Nennung vollziehe, ist mir überlassen. Falsch gedacht! Bei Vaußt ist das nicht möglich! Philipp hat den Urheber im Tooltip angegeben – das ist der Text, der erscheint, wenn man mit dem Mauszeiger über dem jeweiligen Bild stehenbleibt. Warum nicht? Das ist eine praktische Anwendungsmöglichkeit, die Platz spart und möglicherweise auch ein schickeres Gesamtbild ergibt. Vaußt aber war das nicht recht – aus welchem Grund auch immer.

Szene 5: Die Verhandlungen

Philipp hat, wie ich damals auch, umgehend auf die erschreckende E-Mail von Vaußt reagiert. Er hat die Namensnennung korrigiert und eine Antwort-E-Mail geschrieben. Darin hat er eine Fristverlängerung gefordert, die ihm erfreulicherweise auch gewährt wurde. Die Zahlungsfrist läuft am Dienstag, den 16. März – in genau einer Woche – ab. Jetzt ist eine gute Rechtsberatung gefragt, denn ob dieser Akt im gesetzlichen Rahmen abläuft, kann ich nicht sicher sagen. Allerdings sieht die Sache meiner Meinung nach nicht ganz koscher aus.

Szene 6: Das Fazit

Hier sei Philipp selbst zitiert:

Die Öffentlichkeit muss gewarnt werden vor Leuten, die Materialien unter der Creative-Commons-Lizenz veröffentlichen und dann gezielt nach jedem noch so kleinen (angeblichen) Fehler fahnden und Strafzahlungen für ihre “freien” Inhalte einfordern. Eine einvernehmliche Einigung – bei Kooperation des Gegenübers – wird rundheraus ausgeschlagen. Es geht eher um Geld und nicht um die Wahrung des Urheberrechtes! Das Geschäftsmodell ist einfach und gleicht einer Fallenjagd: Köder – Falle – Zuschlagen.

Dies war sicher nicht der letzte Fall dieser Art – und Vaußt ist nicht der einzige, der so handelt. Viele arbeiten nach dieser zweifelhaften Vaußtschen Vorgehensweise. Vielleicht kann man es ihnen nicht verdenken, vielleicht brauchen sie das Geld. Trotzdem ist es moralisch verwerflich, wenn weniger zahlungskräftige Personen wie Schüler oder Studenten derart unter Druck gesetzt werden. Und wer zahlt schon nicht, wenn ihm eine Abmahnung zu drohen scheint? Da ist dann schnell auch egal, ob man überhaupt etwas falsch gemacht hat.

Vorhang zu, Applaus. Es bleibt auf den dritten Akt zu warten. – Oh, nein, ich höre das Publikum gerade nach einer Zugabe rufen. Na, dann.

Zugabe: Die Wahrheit

Wie im Kommentar zu diesem Artikel nachzulesen ist, hat mich der Blogger daMax, der zu beiden Vaußt-Fällen Artikel veröffentlichte, darüber informiert, dass Vaußt nun Dokumente vorlegte, die das Blatt entscheidend wenden könnten. Das Gefecht (siehe Szene 5) geht in die zweite Runde – bei den brisanten Dokumenten handelt es sich um Momentaufnahmen von Philipps Website durch Google Cache. Darin ist zu sehen, dass die weiterverwendeten Fotos in gar keiner Weise gekennzeichnet sind. Sollte das stimmen, wäre Vaußts Zahlungsforderung natürlich weit gerechtfertigter. Allerdings sind wir noch nicht darüber informiert, ob Google Cache Tooltips mit speichert oder lediglich eine abgespeckte Version der Website abgelegt wird. Vermutlich ist der “Cache” aber vollständig, sonst würde dieser Aspekt von Googles Überwachungswahn ja nicht viel Sinn machen. – Es bleibt spannend!

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan van Aken kritisierte die Aufstockungspläne. Anstatt 850 weitere Soldaten nach Afghanistan zu schicken solle der “zivile Aufbau im Zentrum stehen”. Insgesamt hätten die Koalition und die für das Mandat stimmenden Abgeordneten “aus dem Bombenangriff von Kundus nichts gelernt”.

Nachdem Christine Buchholz in einer Rede “sehr emotional Schicksale von Hinterbliebenen des Angriffs geschildert” (Neues Deutschland) hatte, sei es “zu einem Eklat gekommen” (Welt), als sich die Mitglieder der Linksfraktion aus ihren Stühlen erhoben und “überdimensionale Todesanzeigen mit Namen und Alter der Opfer des verheerenden Luftangriffs im vergangenen Herbst” (junge Welt) in die Höhe hielten.

Mit Verweis auf die Geschäftsordnung des Bundestages schloss Bundestagspräsident Norbert Lammert sämtliche Fraktionsmitglieder aus der weiteren Diskussion – nicht aber aus der Abstimmung – aus und forderte sie zum Verlassen des Plenarsaals auf. Dieser Aufforderung gingen alle Abgeordneten der Linkspartei nach. Das “Eklat im Bundestag” (Spiegel) habe einen “Rausschmiss provoziert” (Süddeutsche Zeitung), heißt es nahezu einstimmig in der Presse.

Die Bild-Zeitung geht wie erwartet in Sachen Polemik noch einen Schritt weiter. Sie berichtet von einem “Tumult im Parlament” – vor allem aber bewirkte sie mit einer Umfrage eine größtenteils einhellige Debatte. Es wurde gefragt, ob Lammerts Reaktion richtig war – 61 Prozent der Bild-Leser stimmten zu:

“Ja, die Aktion der Linkspartei war Effekthascherei und des Bundestags unwürdig.”

Doch in den Kommentaren geht es noch eindeutiger zu: “Wo sind die Namen unserer Soldaten?”, fragt man dort und kann es nicht fassen, “was sich die linken Parasiten erlaubt haben”. In der Parlamentsordnung sei “so ein Spektakel” aus guten Gründen untersagt. Allerdings wirkt das hitzige Wortgefecht wie eine überspitzte Version der meisten übrigen Pressestimmen.

Bild: Frank Schwarz / Linkspartei Sachsen

• Andreas (cimddwc)
• Moritz (Sockenblog)
• Peter (ixiter)
• Guido (Kopflast)
• Gesche (Yael365)

Vielen Dank an alle für die Teilnahme und die schönen Beiträge! Es hat viel Freude bereitet, eure Texte zu lesen. Mal sehen, was diesmal kommt – was fällt euch bei diesem Wort ein?

Salz

Diesmal kein Teekesselchen, dafür aber ein sehr vielseitiges Wort. Ich bin gespannt.

Ich singe dieses Lied
für den Hund, der tötete.
für die Katze, die tötete.
und für die Maus, die tötete.

Ich singe dieses Lied
für einen Zwinger.
für ein Wasserbad.
und für eine Mausefalle.

Ich singe dieses Lied
für den toten Mann.
für die tote Frau.
und für das tote Kind.

ich halte nicht viel von dir. Das darfst du nicht persönlich verstehen, schließlich kenne ich dich kaum persönlich (obwohl ich dich bei einem Kirchen-Jubiläum einmal von der Kanzel herabblicken sehen durfte). Vielmehr möchte ich diese subjektive Aussage als Schlussstrich unter die dich betreffenden Ereignisse in diesem Jahr ziehen.

Erstens – du hast gesagt: “Nichts ist gut in Afghanistan”, und damit muss ich dir recht geben. Weiter sagtest du im Wortlaut in deiner Weihnachtspredigt:

All diese Strategien, sie haben uns lange darüber hinweggetäuscht, dass Soldaten nun einmal Waffen benutzen und eben auch Zivilisten getötet werden. […] Aber Waffen schaffen offensichtlich auch keinen Frieden in Afghanistan. Wir brauchen mehr Fantasie für den Frieden, für ganz andere Formen, Konflikte zu bewältigen.

Nein, auch in Afghanistan schaffen Waffen keinen Frieden. Das hast du ganz fix erkannt. Wo schaffen Waffen überhaupt Frieden? Nirgendwo, und doch werden sie immer wieder abgesegnet – von Vertretern der Kirche (“Militärseelsorger” genannt), hinter der auch du stehst!

Was meinst du aber mit “mehr Fantasie für den Frieden”? Etwas anderes als Arbeit gegen den Krieg und für den Frieden, den Fantasie hat jeder auf seine Weise. In der Presse zitierte man dich etwas ungeschickt und behauptete, du fordertest einen Rückzug der Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan. Moment, nein, das kannst du nicht gemeint haben – das erinnert doch an die Plakate der Linken! Also korrigiertest du dich und betontest, dass du nicht “naiv den sofortigen Abzug” fordertest. Stattdessen müsse die “zivile Komponente klar dominieren”. Was das bedeuten mag, soll sich jeder in seiner freien Fantasie zurechtlegen.

Zweitens – du bist von deinem Amt als Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zurückgetreten, nachdem du mit 1,54 Promille im Blut mit dem Auto gefahren bist. Was soll man nun davon halten? Es ist schwierig, diesen Akt zu bewerten, doch Roberto de Lapuente hat es gemeistert: Er beklagte jüngst dein Verhalten, da du als Moralistin in deinem Amt hättest bleiben müssen, würdest du ebendieses nicht als Kanzel der von Sünden Freien betrachten. Das ist arrogant, weil du nicht sagst: Ich kann hier bleiben, denn niemand ist frei von Sünden. Auch nicht der, der dies Amt bekleidet. Stattdessen sagtest du: Ich muss gehen, denn ich bin nicht frei von Sünden. Der, der aber dies Amt bekleidet, muss ein moralisches Vorbild sein und bleiben. Falscher Schluss, denn nach deiner kirchlichen Ethik wirft doch niemand den Stein.

Im Großen und Ganzen bleibt zu sagen, dass ich aus den genannten Gründen nicht viel von dir halte – in Anbetracht deiner kuschenden Reaktionen auf den Druck von außen. Wenn die Politiker sagen, du hättest “Raus aus Afghanistan!” gepredigt, nimmst du alles Gesagte zurück. Wenn die Medien sagen, dass du nicht zurücktreten musst, es aber solltest, dann entschließt du dich für Letzteres. Aber, wie du selbst in der Presseerklärung sagtest: Du tust, was dein Herz dir sagt.

Im Namen des heiligen Flaschengeistes,

Jan

Zitat des Monats*

Walter Scheuerl

Wenn allein in drei Wochen 184.500 Menschen das Volksbegehren unterschrieben haben, dann kann man nicht davon sprechen, dass dies die Eliten seien. Was derzeit von ProSchulreform aufgefahren wird [...] ist eine eher linke Elite, die dazu aufruft, ideologische Ziele mit Klassenkampfdenken zu untermauern.

(Scheuerl im Interview mit der “Welt”)

* Ja, ich habe das “Br*****ch des Monats” ersetzt, weil ich nicht mehr in rechtliche Schwierigkeiten kommen will. Gar nicht.

Es geht um den 17-jährigen Marcus Yallow, der in San Francisco Zeuge eines Terroranschlags auf die Bay Bridge wird. Infolge dessen wird die Stadt des politischen Aktivismus zum von der Heimatschutzbehörde (Department of Homeland Security, DHS) rigoros überwachten Polizeistaat. Da Marcus mit seinen Freunden – hier taucht das Blytonsche Jugendbanden-Muster auf – im unmittelbaren Umfeld des Anschlags ein sogenanntes Alternate Reality Game (ARG, eine Mischung aus Computerspiel und Detektivspiel an der frischen Luft) gespielt hat, wird er vom DHS verdächtigt. Die Freunde und er werden festgenommen und mehrere Tage erniedrigenden Befragungen auf Treasure Island, dem “Guantánamo-in-der-Bay”, ausgesetzt.

Marcus beschließt, sich mit der totalen Überwachung (Kameras in Klassenräumen, RFID-Chips) nicht zufrieden zu geben und installiert auf seiner Xbox “ParanoidLinux“, ein abgesichertes Betriebssystem, um unbeobachtet online zu gehen. Er verteilt das System an alle Freunde, die es wiederum auch weiterreichen. So entsteht ein riesiges Netzwerk aus jungen Leuten, die sich nicht so einfach überwachen lassen wollen – genannt “Xnet”. Doch schon bald schleusen sich Beauftragte des DHS in das Netz, sodass Marcus ein “Web of Trust” gründet, also ein Netzwerk im Netzwerk, das nur aus denjenigen besteht, denen er hundertprozentig vertrauen kann.

Der Held der Geschichte, bekannt als “m1k3y” (sprich: Mikey), steigt zur anonymen Ikone einer gigantischen Widerstandsbewegung der “Little Brothers” – die Überwacher des Überwachers – macht erste Erfahrungen mit der Liebe und stürzt sich von einem in den nächsten Konflikt. Das große Finale ist spannend bis zum letzten Buchstaben, sodass man auf gar keinen Fall gewillt ist, das Buch aus der Hand zu legen.

Was allerdings störend auffällt, ist der holprige Schreibstil des Autoren. Sätze wie “Der Kerl hat echt den Schuss” wirken wie unbeholfene Wortwitze, die zwar altersgerecht, aber nicht gerade angenehm zu lesen sind. Ebenso nervt das typisch amerikanische, an den Leser gerichtete “du”, auf das der Übersetzer getrost hätte verzichten können. Auch fallen immer wieder Firmen- und Markennamen, was nicht ganz in die dystopische Fiktion des Romans passt – es wird auch kein Halt vor Schleichwerbung für die EFF und die Piratenpartei gemacht. Zudem scheint Doctorow den Drang zu haben, dem Leser alle drei Seiten etwas neues beizubringen. Der Protagonist Marcus macht häufig kurze Stopps, um einen Fachbegriff zu erklären. Das bremst den sonst so fesselnd gehaltenen Plot erheblich aus und langweilt den Leser manches mal. Andererseits gibt das doch einen recht interessanten, informativen Einblick in die Welt der Hacker und Gamer, der jedoch leider an seiner Gestaltung scheitert.

“Little Brother” zeigt uns, wie wenig weit wir vom Überwachungsstaat entfernt sind. Es hat ihn bereits mehrmals gegeben, gibt ihn teils heute noch und wird ihn auch immer wieder geben – wie viel größer die Bedrohung durch einen auf dem technologischen Fortschritt aufbauenden Überwachungsstaat ist, zeigt Cory Doctorow sehr deutlich und mit einer eindeutigen politischen Botschaft: Wir müssen vorsichtig sein und dafür kämpfen, dass es nicht so weit kommt. Nach Doctorow ist die aus dem weltweiten War on Terror entstehende Paranoia das Hauptproblem, welches wir hierzulande etwa an den Vorschlägen Wolfgang Schäubles sehen können.

Das Buch zieht viele Parallelen zu aktuellen Zuständen und Ereignissen, so auch zu den Situationen in China und Syrien. Auch findet man immer wieder Bezüge zu Orwells “1984″, in dem erstmals der Begriff des “Big Brother” auftauchte. Jenen Roman scheint sich der Autor, das merkt man stellenweise, zum Vorbild genommen zu haben. Zu schätzen ist insgesamt, dass Doctorow ein politisch sowohl spannendes als auch schwer relevantes Thema als Jugendbuch verpackt hat und somit die verträumte Internet-Generation politisiert. “Little Brother” ist nämlich keinesfalls als bloßer Action-Thriller zu lesen.

Cory Doctorow: “Little Brother“; Rowohlt, 01.03.2010; ISBN 978-3-49921-550-6.

Es bahnt sich ein Volksentscheid an, der die Reform verhindern könnte; genügend Stimmen sind schon da. Einer der aktiven Bürger/erzkonservativen Systemverfechter sagte in einer “Panorama”-Sendung zum Thema: “Dass ein Arbeiterkind mit dem Kind eines Vorstandsvorsitzenden zusammen nachmittags spielt und davon profitiert, mag vielleicht manchmal funktionieren, aber in der Regel wird das nicht der Fall sein.” Jetzt kommt es also auf eine starke Bewegung für die Schulreform und gegen die Scheuerl-Initiative an – zum Beispiel im Hamburger Bezirk Bergedorf.

Dort hat am vergangenen Mittwoch ein Treffen zur Debatte und Gründung einer Initiative für die Schulreform stattgefunden. Es waren LehrerInnen aller Schulformen, Mitglieder der verschiedensten Parteien und Gewerkschaften sowie anderweitig Interessierte vor Ort. Nach einer Informations- und anschließender lebhafter Diskussionsrunde wurden die verschiedenen möglichen und notwendigen Aktionsbereiche besprochen. Im Vordergrund stand dabei der Kontakt zu Schulen, Lehrern und Eltern – hierbei ist es wichtig, eine verständliche Sprache zu sprechen, um auch jede Altersgruppe anzusprechen. Viele haben das Thema Hamburger Schulreform noch nicht ganz oder gar nicht begriffen, also gilt es, den Stand der Dinge auf möglichst einfache Weise zu vermitteln.

Des Weiteren sind Pressearbeit und Aktionen auf Wochenmärkten und in den Schulen angesprochen worden. Es sollen außerdem ein “Thinktank” gebildet, Workshops angeboten und eine Großveranstaltung in Bergedorf organisiert werden. Der Informations-, Diskussions- und Planungsabend hat noch einmal den dringenden Handlungsbedarf unterstrichen, aber auch eine starke Aktionsbereitschaft unter den Teilnehmern gezeigt. Das ist gut so, denn sonst kommt Scheuerl mit seiner Gegenbewegung per Volksentscheid durch und die Aussicht auf eine Schule für alle wird auf lange Zeit ohne Hoffnung sein. Also ist es wichtig, Unterstützung von allen Seiten zu bekommen, damit Bergedorf seinen notwendigen Beitrag zur hamburgweiten Initiative leistet!

Das nächste Treffen der Initiative findet am 25. März um 19.00 Uhr im Kulturforum, Serrahnstraße 1 in Hamburg-Bergedorf statt.

Bild: evangelisch.de