Bildung: Mehr als Kaserne?

Pünktlich zur Abitur-Saison möchte das Zementblog mit dieser Blogparade eine Grundsatzdiskussion einleiten. Die Frage: Was ist, kann und sollte Bildung? Schreibt dazu Essays, bastelt etwas, malt etwas, gestaltet einen Comic, ladet Fotos hoch – macht, was immer euch zu diesem Thema in den Sinn kommt.

Macht Bildung intelligent? Sind gebildete Menschen klüger als Angehörige sogenannter “bildungsferner Schichten”? Ist Bildung die Formung zur Konformität oder die Herausbildung eines freien, selbstständig denkenden und kritikfähigen Individuums? Was kann Bildung leisten, was nicht? Welche Rolle spielen neue Medien und das Internet heutzutage für die Bildung? Warum gibt es so etwas wie “Bildung” nur im Deutschen, warum sagen wir nicht einfach “Lehre”? Und überhaupt: Was meinte eigentlich Humboldt dazu?

Ihr seht, es gibt viele, viele Fragen zu diesem Oberbegriff. Ihr müsst selbstverständlich nicht auf alle eingehen – euch sind keine Grenzen gesetzt, die einzige Bedingung ist euer Engagement zum Thema, in welcher Form auch immer.

Teilnahmebedingungen

• kreiert einen Beitrag in eurem Blog oder reicht ihn per E-Mail, Kommentar oder Facebook im Zementblog ein!
• verlinkt euren Beitrag mit diesem hier und mit dem Zementblog!
• klickt bitte “Gefällt mir” beim Zementblog, wenn ihr Facebook habt!
• erzählt Mitbloggern und Vernetzten, die Interesse haben könnten, von dieser Aktion!
• reicht euren Beitrag bitte bis zum 29. Februar 2012 ein!
• habt Spaß dabei!

Foto: Tiffany Szerpicki/SXC.

Foto: Timo Heuer/Flickr.

Was wissen wir eigentlich – und woher? Egal, ob morgens in der Zeitung, mittags im Ra­dio oder abends im Fernsehen: Wir haben schon vorher selektiert. So lesen wir in einer bestimmten Zeitung, hören einen bestimmten Rundfunksender und schauen ein bestimm­tes, vorher ausgewähltes TV-Programm. Diese Entscheidungsfreiheit lassen wir uns nicht nehmen – wir können uns kaum mehr vorstellen, dass es anders sein könnte. Doch han­delt es sich tatsächlich um eine Freiheit? Immerhin sind wir letztlich doch nur Konsumen­ten eines vorgefertigten Menüs. Die Zutaten sind immer dieselben, doch in jedem Laden schmeckt der Auflauf anders.

Wenn wir die Nachrichten sehen, glauben wir meist automatisch, wir würden objektiv infor­miert werden. Doch kann das überhaupt sein? Es spricht einiges dagegen: Zunächst ge­langt die Meldung durch die immer gleichen großen Presseagenturen (DPA, AP, Reuters) in die Redaktionsräume, das heißt, dass sie schon im Voraus nach subjektiven Kriterien aus­gewählt und aufbereitet werden musste. Es liegt gleichzeitig auf der Hand, dass die Pres­seagentur diejenige Instanz ist, die unbemerkt den Informationsfluss kontrolliert und fest­legt, worüber im Mainstream berichtet wird und worüber nicht – umso besser, wenn es nur eine Handvoll großer, als seriös geltender Agenturen auf dem Markt gibt.

Alles weitere ist vom Journalisten abhängig, der versucht, sich möglichst ausgewogen zu informieren und damit ein ausgeglichenes Bild zu liefern, das den Konsumenten dazu be­fähigt, frei zu urteilen – jedenfalls gehen wir davon aus. Doch es ist erstens nicht vom Journalisten, sondern vom Konzern abhängig, worüber wie berichtet wird; er ist es schließ­lich, der sich seine Belegschaft aussucht und schon dabei ein genaues Bild (die „Leitlinie“) im Kopf hat, welches er umgesetzt sehen möchte. Zweitens ist bereits die Auswahl der Quellen für einen Artikel, einen Bericht oder eine Nachricht subjektiv. Kurz gesagt: Unsere Entscheidungsfreiheit ist die Wahl, keine zu haben.

Es sind also profitgesteuerte Einrichtungen, die uns feinsäuberlich gefilterte Informationen servieren, garniert mit eigener Anschauung. Das ist im Prinzip nichts anderes als die auto­matisierte Zensur der Marktwirtschaft – auf nächsthöherer Ebene, im staatlichen Gefüge, dürfen wir dann auch offiziell von Zensur sprechen. Dem Duden zufolge ist das die staatli­che „Kontrolle von Druckwerken, Filmen, Briefen o. ä. im Hinblick auf Unerlaubtes oder Unerwünschtes“, während die deutschsprachige Wikipedia Zensur als „ein politisches Ver­fahren“ beschreibt, dessen Zweck es ist, „zu kontrollieren“ oder „zu unterdrücken“. Damit ist die Zensur also die unmittelbare Schnittstelle zwischen dem Produkt eines kreativen Prozesses und dem Machtpotenzial gesellschaftlicher oder politischer Autoritäten – sie po­litisiert also die Kultur. Andersherum wird aber auch die jeweilige Autorität „kulturalisiert“, zumal sie dazu gezwungen ist, sich in irgendeiner Weise mit dem Werk auseinanderzuset­zen und in dieser kreativen Schöpfung eventuell ein zu beseitigendes Problem zu entde­cken.

„Staatsfeindliche Hetze“

Doch wie hat eigentlich alles begonnen? Schaut man einmal auf die Geschichte der Zen­sur zurück, merkt man leicht: Zensur gab es eigentlich schon immer. Es deutet jedoch al­les darauf hin, dass die katholische Inquisition mit ihrem „Index Librorum Prohibitorum“, ei­ner Liste von für Katholiken verbotenen Büchern, die erste größere Machtinstanz war, die den ideologischen Nutzen von Zensur erkannt und entsprechend gehandelt hat. Das hatte vermutlich unter anderem zur Folge, dass man seither Zensur immer auch als Mittel der Repression eingesetzt hat – vorausgesetzt, ein Staat war derart eingerichtet, dass gewisse Tendenzen sein Grundgerüst gefährden konnten. So stellte beispielsweise in der DDR der als Gummiparagraph bekannt gewordene § 106 des Strafgesetzbuches „staatsfeindliche Hetze“ und, noch brisanter, den „Missbrauch der Medien für die bürgerliche Ideologie“ un­ter Strafe. Zensur war dabei die Abwehr von Ideologie mit Mitteln der eigenen Ideologie, längst nicht nur in der DDR.

Schon in der 1644 erschienenen Polemik „Aeropagitica“ widmete sich der englische Schriftsteller John Milton der Bekämpfung der Vorzensur, also der Zensur, wie wir sie ken­nen: ein Werk wird vor seiner Erscheinung durch eine höhere Gewalt gekürzt, geändert oder verboten. Bei seiner Argumentation ging Milton besonders auf die Rolle der Wahrheit ein. Die Vorzensur habe demnach einen negativen Einfluss auf die Verbreitung der Wahr­heit, da sich diese immer erst durch eine Auseinandersetzung mit Irrtümern herausbilde. Die „endgültige Wahrheit“ sei also gewissermaßen eine Synthese aus progressiven und regressiven Werken, deren Aufeinandertreffen, sprich: deren Abwägung richtig und falsch zu Tage fördere. Den Menschen diese Wahrheit aber vorzuenthalten komme, so Milton, dem Mord gleich.

Demokratie unzensiert?

Heutzutage fällt uns beim Stichwort Zensur oft spontan China ein, wo man gerade im In­ternet sehr rigoros sperrt und verfolgt und löscht. Meistens schieben wir Zensur sowieso nur den besonders auffällig autoritär regierten Ländern dieser Welt in die Schuhe. Demo­kratie und Zensur – das geht für viele schon per se nicht zusammen. Die sogenannte „Nachzensur“, also die Eventualität der juristischen Konsequenz, die ein Werk nach sich ziehen kann, ist allerdings auch im deutschen Grundgesetz nicht ausgeschlossen. So soll die Öffentlichkeit an einer „nachträglichen Zensur“ direkt beteiligt werden.

Zensur kann zwar als Destruktionskraft auf subjektiver Grundlage für Einseitigkeit sorgen (und das tut sie auch in den meisten Fällen), andererseits kann sie aber auch als emanzi­patorischer Antrieb Verleumdung und Volksverhetzung in ihre Schranken weisen oder dem Jugendschutz dienen. Das sind zwei Seiten einer Medaille, die gleichermaßen zu berück­sichtigen sind, obwohl sie nicht gleichermaßen umgesetzt werden. Denn das hängt immer davon ab, welches politische Interesse verfolgt wird, ganz gleich, ob in einer Demokratie oder einer Diktatur. Ganz gleich, ob davor oder danach, Zensur ist immer eine Informati­onskontrolle, deren letztes Resultat der Machterhalt der kontrollierenden Eliten ist. Wie das Freudsche Über-Ich üben diese nunmal die „moralische Zensur“ aus – und die Moral be­kommen wir von oben aufgesetzt. Ob diese Eliten gesellschaftliche Interessenverbände, Wirtschaftslobbyisten oder politische Parteien sind, spielt dabei keine Rolle.

Nicht umsonst gibt es den Begriff des Mainstreams: Er bezeichnet ausdrücklich einen fest­gelegten, relativ geradlinig verlaufenden „Mittelweg“, den zu beschreiten das Erfolgsrezept für jedes Medienprojekt ist. Der Konsens besteht dabei im wesentlichen aus dem Erhalt des Bestehenden und der Festigung verbreiteter Werte. In der Demokratie ist dabei eine „freiheitlich demokratische“ Grundhaltung unabdingbar, aus der jedoch resultiert, dass sich Partikularinteressen auf anderem Wege als der der verbotenen Zensur durchsetzen müs­sen.

Das wird zum einen durch das Hegemonieprinzip sichergestellt, zum anderen aber auch auf ganz platte Weise – das aktuellste bekannte Beispiel ist die enge Verflechtung Gutten­bergs mit der Bild-Zeitung und deren populistische Berichterstattung während der Plagiats­affäre. Profitieren eine oder beide der verhandelnden Seiten, wird abseits jeglicher zumin­dest ethischer Bedenken eine Vereinbarung getroffen. Am Ende erhalten wir tendenziösen Journalismus, der frei ist – frei von Abwägung oder transparenter Argumentation.

Um die Ecke informieren

In einer Gesellschaft, in der man sich auf die Hegemonie des Status quo, also den „vor­herrschenden Konsens“ verlassen kann, braucht es kaum mehr autoritäre Zensurstruktu­ren. So werden Minderheiten in ihrer Stimme übergangen und alternative Informationsbe­schaffung zur Notwendigkeit. Das ist heutzutage über Plattformen wie Indymedia möglich, einem partizipativen Internetportal, das regelmäßig der aktuellen Berichterstattung nicht nur eine Alternative bietet, sondern auch Dinge hervorhebt, die – ob nun bewusst oder un­bewusst – im medialen Mainstream gar nicht auftauchen. So finden sich zum Beispiel Be­richte von Demonstrationen aus Perspektive der Demonstranten oder es kommen Men­schen zu Wort, die andernorts außen vor gelassen werden.

Genau das ermöglicht erst jene Synthese, jenes Abwägen zwischen richtig und falsch – in diesem Fall zwischen zwei subjektiven Positionen (dem Mainstream und der alternativen Information), mittels derer wir ein klareres Bild von der Wirklichkeit bekommen können. Ein solches Bild ist heutzutage unabdingbar, wenn man sich nicht auf staatstragende Medien verlassen möchte, deren Anspruch selten aus mehr als der Verteidigung des Bestehenden besteht.

In Zeiten des Web 2.0 wird das eigenständige Abwägen einfacher, könnte man meinen. Blogs wie Feynsinn, die NachDenkSeiten oder der Annalist bereiten regelmäßig Themen aus aktuellen Debatten kritisch auf. Sie fördern damit eine rege Diskussionskultur, aus der für das Individuum schnell hervorgeht, an welchen Stellen die üblichen Formate Defizite aufweisen. Gleichzeitig erfreuen sich allerdings Soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter auch als Informationsquelle immer mehr Beliebtheit – die Fülle an Meldungen, Meinungen und Merkwürdigkeiten ist also gewaltig, sodass eine Selektion zur schweren Aufgabe wird. Am Ende kommt dabei heraus, dass man sich doch wieder auf die Tages­schau und Spiegel online verlässt – das ist am einfachsten.

„Politische Ausgewogenheit“

Heute spielt Zensur weltweit immer noch eine große Rolle, gerade wenn es um Fragen der Pressefreiheit geht. Auch in Europa ist Zensur keine Ausnahme – so trat zum 1. Januar 2011 in Ungarn ein neues Mediengesetz in Kraft, das der „Nationalen Medien- und Info­kommunikationsbehörde“ (NMHH) die vollständige Medienkontrolle übergibt. Durften bis­her nur öffentlich-rechtliche Medien auf „politische Ausgewogenheit“ überprüft werden, so gilt dies nun auch für private Medien aller Formen. In einer Protesterklärung drückten hun­derte ungarische Schriftsteller ihr Entsetzen darüber aus – die Süddeutsche Zeitung zitier­te sie mit den Worten: „[Das ungarische Mediengesetz] stellt die Zensur wieder her, missachtet das Prinzip der Gewaltenteilung, widersetzt sich mit allen Mitteln den Grundprinzipien der Demokratie und dem Geist der Freiheit.“

Unbestreitbar ist jedenfalls, dass die völkische Fidesz-Regierungspartei durch ihre Zwei­drittelmehrheit im Parlament eine Verfassungsänderung durchsetzen konnte, die drasti­sche Konsequenzen haben wird. So werden jedem Verstoß gegen jene „Ausgewogenheit“ hohe Geldstrafen entgegengesetzt – zudem hat Regierungschef Viktor Orbán die Präsi­dentin der zuständigen Behörde NMHH für gleich neun (!) Jahre vereidigt. So ist ein Fidesz-konformes Vorgehen auch nach einem eventuellen Regierungswechsel gesichert. Auch kann die Arbeit der Behörde, da sie in der Verfassung verankert wurde, nur durch eine Zweidrittelmehrheit wieder geändert werden.

Die Fidesz-Regierung hat damit, und so schließt sich der Kreis, ihre besondere Vormacht­stellung dazu ausgenutzt, sich diese Macht bis auf weiteres endgültig zu sichern. Das ge­schieht eben auch durch Eingriffe in die Medien. So wurde schon am ersten Tag des In­krafttretens des neuen Mediengesetzes ein Verfahren gegen einen privaten Radiosender aus Budapest eingeleitet, da dieser einen Song des bekannten Rappers „Ice-T“ gespielt hatte, den die NMHH für „jugendgefährdend“ hielt.

Doch auch in Deutschland zeichnen sich immer wieder entsprechende Entwicklungen ab, wenn etwa die Staatsanwaltschaft in Berlin gegen linke Buchläden vorgeht, weil diese mit der Auslage gewisser Publikationen öffentlich zu Straftaten anleiteten und gegen das Waf­fengesetz verstößen. Gerade durch die Ideen der Familienministerin Kristina Schröder, de­ren Absicht es ist, rechten und linken sogenannten „Extremismus“ gleichzusetzen, wird im­mer stärker gegen alternative linke Strukturen vorgegangen. Gerade linke Publikationen stehen offenbar unter wacher Aufsicht, die nur darauf wartet, auf Formulierungen zu stoßen, die sich als „Aufruf zu einer Straftat“ durchjuristifizieren lassen. Fast möchte man schon daran glauben, dass demnächst Tucholsky, Brecht und Benjamin als „antidemokra­tisch“, „verfassungsfeindlich“, ja „extremistisch“ aus den Regalen genommen werden.
Feinde der Pressefreiheit

Die wohl aktuellsten und aufschlussreichen Beispiele sind jedoch in den Arabischen Län­dern zu finden, deren Revolutionswelle sich nicht zuletzt gegen staatliche Zensur richtete und sich für Pressefreiheit einsetzte. Wie die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RoG) gegenüber Zementblog erklärte, eröffnen sich beispielsweise in Tunesien oder Ägyp­ten nun „neue Chancen und Perspektiven für die Entwicklung einer freien Presse“. Der „arabische Frühling“ sei „ eine der hoffnungsvollsten Entwicklungen, die wir derzeit beob­achten“. Global bleibe die Situation jedoch weiterhin „besorgniserregend“: „Zwei Drittel der Menschheit lebt in Ländern, wo Zensur herrscht, Journalisten und Blogger umgebracht oder ins Gefängnis geworfen werden. Nach unseren Informationen sind heute weltweit mindestens 150 Journalisten im Zusammenhang mit ihrer Arbeit inhaftiert. Seit Jahresbe­ginn haben mindestens 19 Journalisten und zwei Medienassistenten wegen ihrer Arbeit das Leben verloren.“

„RoG“ hat kürzlich wieder die weltweiten „Feinde der Pressefreiheit“ benannt – allesamt missbrauchten sie, so „RoG“, „ihre Macht, um kritische Medien zu zensieren, Journalisten zu entführen, zu foltern und zu ermorden“. Trotzdem werde es auch in besonders repressiven Staaten „immer neue Schlupflöcher für freie Meinungsäußerung geben“, bei­spielsweise im Internet, derer sich demokratische Bewegungen bedienen können.

Es zeichnet sich ab, dass Zensur erst dann bekämpft wird, wenn sie offensiv stattfindet. Strukturelle Zensur oder Kontrolle nach Profit werden selten wahrgenommen, da sie impli­zit stattfinden und sich sämtliche Akteure in Freiheit glauben. Zudem ist es schwierig, bei diesen Formen der „Zensur“ Einzelverantwortliche ausfindig zu machen, da diese erst in ihrer Interdependenz zu dem werden, was sie sind.

Dieser Artikel erschien in veränderter Fassung als Leitartikel im Wahrschauer 60/2011.

Deine wehende Fahne,
häng sie ab,
ich kann sie nicht mehr sehen.

Sie schreit mich an, jeden Tag,
schreit und schlägt mir ins Gesicht.
Häng sie ab, häng sie ab,
ich kann sie nicht mehr sehen.

Sie sagt: Ich bin so stolz,
ach, ich bin so stolz auf dieses Land.
Sie sagt: Die Vergangenheit,
Vergangenheit geht mich nichts an.

Deine wehende Fahne,
häng sie ab,
ich kann sie nicht mehr sehen.

Ich frage dich, ob sie mich liebt,
hat sie mich je beansprucht?
Du sagst mir, dass doch du sie liebst,
doch sie gibt nichts zurück.

Deine wehende Fahne
ist wichtiger als jeder Mensch.
Wichtiger als die Geschichte,
wichtiger als aller Zukunft.

Deine wehende Fahne,
häng sie ab,
ich kann sie nicht mehr sehen.

Sie sagt: Ich muss doch stolz sein,
weil ich ja nichts hab.
Sie sagt: Du sollst mich wollen,
ansonsten sollst du gehen.

Deine Fahne schreit mich an -
Deine Fahne schlägt mich -
Deine Fahne hält mich fest -
Deine Fahne peitscht mich aus -

Wenn ich nicht will,
was sie will,
will sie von dir,
dass du mich -

Deine wehende Fahne,
häng sie ab,
sie erschießt mich!

Bei Malle hört der Spaß auf!

“Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!” Die Aktualität dieses pessimistischen Ausdrucks, der Lenin zugeschrieben wird, erweist sich derzeit einmal mehr: Ehe Deutsche nämlich einen Flughafen lahmlegen, denken sie an den Sommerurlaub auf Mallorca. Wenn sich dann auch noch, wie in diesem Fall, das Frankfurter Arbeitsgericht einmischt, werden die Fluglotsen plötzlich mucksmäuschenstill.

Zunächst hat die Gewerkschaft die “rechtswidrigen Forderungen” zurückgezogen. Es folgten neuerliche Beratungen und die Überlegung, heute zu streiken. Auch das fand jedoch keine Umsetzung – stattdessen verlässt man sich nun auf ein Schlichtungsverfahren mit der Deutschen Flugsicherung (DFS). “Das große Chaos auf deutschen und europäischen Flughäfen” sei damit “in letzter Minute abgewendet” worden, so Berliner Morgenpost und Frankfurter Rundschau im Kanon.

Ich fasse noch einmal zusammen: Die Fluglotsen finden Arbeitsbedingungen und Gehalt scheiße (über letzteres lässt sich sicher streiten). Sie wollen streiken, lassen sich aber ohne weiteres zurückpfeifen. So oder so ist der Arbeitskampf aber eine legitime Praxis, um die Interessen der Arbeiter klar zu formulieren und deutlich zu machen. Was bleibt? Ein Beschwichtigungsverfahren erster Sahne, bei dem wohl kaum mehr als 10 Prozent der Forderungen durchgesetzt werden dürften; wenn überhaupt. Das Resultat wird ein besänftigender Kompromiss sein. Ist das die Zukunft? Tragen wir den Streik als Protestform zu Grabe? Was soll das?

Deutsches Phänomen?

Der Fachmann und Kenner wird die alte Weisheit auspacken, das sei beispielsweise in Frankreich ganz anders – dort sei etwa auch die Hemmschwelle zum gewaltsamen Streik oder zur Entführung des Vorgesetzten niedriger. Doch ist fehlender Schwung und erleichterte Ausbremsbarkeit außerparlamentarischer Forderungen tatsächlich ein deutsches Phänomen?

RP online beschreibt den Unterschied zwischen deutscher und französischer Streikkultur als den zwischen “zwei Welten”: Während es im revolutionengeprägten Nachbarland “anarchistische Proteste” gebe, habe man es bei uns mit “zeitgenaue[n] Ankündigungen” zu tun.

Es gibt jedoch auch Studien, die belegen, dass der Unterschied gar nicht so groß ist, wie wir ihn wahrnehmen – so etwa eine Analyse des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), in der die “Mär von der französischen Besonderheit” statistisch entkräftet wird (Giraud 2010). Zusammenfassen heißt es darin, dass “die Streikbereitschaft in Frankreich [...] lediglich im unteren Drittel des europäischen Durchschnitts” liege. Streiks seien “in Frankreich zwar häufiger, doch von deutlich geringerem Ausmaß als beispielsweise in den nordeuropäischen Ländern”. Statistisch belegt der Autor, dass Länder wie Spanien, Italien, Österreich oder Norwegen europäische Vorreiter in Sachen Streikbereitschaft sind.

Den französischen Streiks wird offenbar unabhängig von ihrem Volumen ein hoher medialer Stellenwert zugerechnet. Ihre historische Rolle hat dabei mehr Gewicht als empirische Fakten, sodass ein durchaus verzerrtes Bild von der Realität entsteht. So kam die österreichische Zeitung Der Standard angesichts der massenhaften Streiks im letzten Jahr gegen Sarkozys Rentenreform zu dem Urteil, man könne “im internationalen Vergleich” trotzdem “nicht von einer Streiknation sprechen”.

Welche Auswirkungen hat der Urlauber auf Streiks?

Angesichts der Tatsache, dass Deutschland auf genannter Statistik weiterhin ganze neun Plätze hinter Frankreich liegt und damit für Europa den drittletzten Platz belegt (es folgen mit geringem Abstand Litauen und Polen), liegt also durchaus immerhin eine deutsche “Besonderheit” vor. Ganz besonders deutsch ist vor allem aber auch die Wahrnehmung des Streiks in der Öffentlichkeit. Wenn sich die Fluglotsen derart beschwichtigen und vom Streik abhalten lassen, dann hat das sicher etwas zu bedeuten. So ein Stillstand auf dem Flughafen ist natürlich kostspielig – vor allem aber unbequem für die Horde Pauschaltouristen, die täglich tsunamiartig über selbigen herfällt. Ein Artikel der Frankfurter Rundschau über die diesbezügliche Situation in Griechenland ist, sehr symbolisch und charakteristisch, mit der Frage überschrieben: “Welche Auswirkungen hat der Streik auf Urlauber?”

Foto: (cc by-nc-sa) mkorsakov / Flickr.

Wie Uwe Kalbe heute im Neuen Deutschland schrieb, wünscht sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von Bloggern die Nennung von “Ross und Reiter statt Nicknamen”. Das sei eine Reaktion auf die tragischen Vorfälle in Norwegen (ich berichtete). Der Täter Anders Behring Breivik hatte für seine Argumente unter anderem ein starkes Bezugsnetz im Internet gefunden, in dem rechtspopulistische Communities eher die Regel als die Ausnahme sind. Auch erfreuen sich Blogs, die offen rechtes Gedankengut verbreiten, großer Beliebtheit.

Vielleicht ist es gerade die Anonymität, die einen großen Reiz auf Internetnutzer ausübt – mit einem Mausklick können sie Dingen zustimmen, ohne die Mühen aufzubringen, vorher darüber nachzudenken. So hat schließlich auch der “Gefällt mir!”-Button einen hohen Stellenwert in den sogenannten Sozialen Netzwerken. Dass einem etwas gefällt, geht einem plötzlich leichter denn je über die Lippen. Da Rechtspopulismus Stammtischparolen aufgreift und bestätigt, also davon lebt, bei vielen das Gefühl auszulösen, etwas wurde “endlich ausgesprochen”, ist die Schnelllebigkeit des Internets als Einflussfaktor sicher nicht zu unterschätzen.

Wie man es nicht anders kennt, ziehen einige Menschen die falschen Schlüsse aus derlei Erkenntnissen, etwa Herr Friedrich. Denn erstens besteht ohnehin bereits die Impressumspflicht für den Betreiber eines Blogs. Die Anonymität des Kommentators im Blog lässt sich hingegen nicht vermeiden, da er nicht zwangsläufig eine eigene “Insel”, also Website betreibt. Einige Blogs werden allerdings im Ausland gehostet und werden damit der dortigen Jurisdiktion unterstellt, Friedrich kann da also nichts machen. Das ist insofern schade, als dass aus demselben Grund auch Facebook massive Datenschutzverletzungen begehen kann, ohne rechtlich dafür belangt zu werden.

Zurück zum Nazinetz: Vielleicht sollte Friedrich – apropos Facebook – auf die Marketing-Strategien der Sozialen Netzwerke zurückgreifen. Dort nämlich gilt längst nicht mehr die Identität, sondern das Profil als eigentlicher Verkaufswert. Das nimmt zumindest einem Teil der zur Zeit geführten Datenschutz-Debatte den Wind aus den Segeln.

Weil man niemanden dazu zwingen kann, den bürgerlichen Namen einzugeben, haben Unternehmen wie Facebook diesen Teil des Datensatzes als irrelevant abgeschrieben. Trotzdem kannst du in deinem Handeln unverwechselbar nachvollzogen werden – denn du bist der einzige mit genau der Interessenkombination, die sich aus deinen Äußerungen im Sozialen Netzwerk ergibt. Das ist das Profil; im Prinzip die Identität 2.0 – um Banalitäten wie den Namen oder die Faxnummer gekürzt, sodass ausschließlich marktwirtschaftlich verwertbare Daten verbleiben.

Das ist für Herrn Friedrich im politischen Kontext sicher genauso praktisch, denn am Ende lässt so ein Profil auch Schlüsse auf die reale Identität zu. Am Ende wäre etwas weniger Generationenparanoia und Internet-Allergie, etwas mehr technisches Wissen von Vorteil.

Trauer aus Liebe, Liebe gegen Hass. Foto: Rødt nytt / Flickr.

Breivik hat gar keinen Bart! Und extremistisch sieht er auch nicht aus! Der Stern zeigt sich empört darüber, dass der Täter so “erschreckend normal” aussehe, tut dies denn auch gleich als “gezielt inszeniert” ab. Blond, blauäugig – es hätte jeder andere gewesen sein können. Kommt Anders Behring Breivik etwa aus der Mitte und war am Ende doch nicht, wie sein Anwalt urteilte, “geisteskrank”, sondern ganz normal?

In den ersten panischen Stunden nach den tragischen Vorkommnissen bewiesen diverse Terror-Experten im TV aufs neue ihre Unbrauchbarkeit und schlossen: Hinter diesem Attentat können nur Islamisten stecken. Wie groß muss wohl die Enttäuschung gewesen sein, als plötzlich die Lebensgeschichte eines christlich-fundamentalistischen Rechtspopulisten aufgeblättert wurde? Einer, der nie negativ aufgefallen war, nicht einmal den Nachbarn – ein Muttersöhnchen, meistens freundlich, von keiner Menschenseele als das wahrgenommen, was er hiesigen Medien zufolge doch sei: “Nicht rechts, nicht links, nur böse” (FAZ online).

Einem 1500-seitigen Manifest zufolge, welches Breivik im Internet publiziert hatte, sah sich der Attentäter als Krieger im “Kampf gegen den Islam und den Marxismus” – nicht rechts? Die Bombenexplosion in Oslo wie die anschließende exzessive Exekution von 69 jugendlichen Teilnehmern eines norwegischen Jungsozialisten-Ferienlagers auf der Insel Utøya – erscheinen sie nicht als Perversion einer konsequenten Weiterführung desjenigen Gedankenguts, das auch hierzulande breite Zustimmung erhält?

Neue Qualität rechter Ideen

Hektisch wird der Durchschnittsdeutsche nun seine Sarrazinlektüre entsorgen und die Website “Politically Incorrect” aus seiner Favoritenliste löschen. Der Gedanke aber bleibt – während noch das Projekt “europäische Integration” hochgehalten wird, hat sich längst eine neue Qualität rechter Ideen etabliert. Wir befinden uns in einer Zeit, in der Menschen wie Wilders, Le Pen, Orbán oder eben Sarrazin etwas zu sagen haben – das sollte zumindest nachdenklich stimmen.

Fatal wäre jedoch, daraus zu schließen, was deutschen Politikern zur Zeit wieder sehr locker über die Lippen geht: Man brauche “mehr Wachsamkeit im Netz” (FAZ online) – diverse Maßnahmen gegen das Wahnsinns-WWW sind in der Debatte. So schlägt die Gewerkschaft der Polizei eine schwarze Liste vor, der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert einen “Alarmknopf”, die CSU holt noch einmal die Vorratsdatenspeicherung aus der Reserve (Spiegel online). Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hätte es gern, dass man der Polizei “mehr Geld” zur Verfügung stelle, sodass diese das Internet schärfer kontrollieren könnten (Reuters). Dass man das Internet im Prinzip ganz und gar abschalten müsste, wenn man den dortigen, häufig vorherrschenden Rechtspopulismus effektiv bekämpfen wollte, leuchtet den eifrigen Strategen der höheren Politik nicht ein.

Fassungslose Blicke und Blumen. Foto: Simen Løvgren / Flickr.

Extremismus gegen Extremismus?

Die westliche Wertegemeinschaft hat noch mehr zu bieten. Man schaue sich nur einmal an, wie bei Facebook auf die Tragödie reagiert wird: Spontan werden Gruppen für die “Todesstrafe für Anders Behring Breivik” gegründet – dort heißt es unter anderem, “dieser Mensch” habe “kein Recht auf Leben”. Es werde “Zeit das [sic!] die Todesstrafe für Kindermörder/-schänder [...] wieder eingeführt wird”, die deutsche Jurisdiktion sei noch “viel zu human!” – andere wiederum stellen detailliertere Überlegungen zum Umgang mit Breivik an: “Killing him would be too easy. He must be taken to a point where he begs people to kill him, maybe blind, with no hands and feet, and rusty iron pieces in all his rotten body.” Auch werden ökonomische Aspekte berücksichtigt, so wird die Frage aufgeworfen: “Why we should pay in taxes to keep such a monster alive?” Es ist inzwischen bereits der elektrische Stuhl im Gespräch.

Insgesamt wird hier mit Rechtspopulismus auf Rechtspopulismus reagiert, der Antiextremist ist am Ende selbst der Extremist. So ist es wohl auch am bequemsten. Schnell kristallisiert sich allerdings der Schwachsinn der Extremismustheorie überhaupt heraus, denn faktisch liegen die Probleme des Absoluten, Totalitären nicht am Rande unserer Gesellschaft. Sie blühen und gedeihen zwischen uns, wir alle sind für derlei ideologische Auswüchse mitverantwortlich. Wir formen den Diskurs.

Einen Schuldigen ausfindig machen zu wollen ist also ein hoffnungsloses Gerenne gegen die Wand. Wir müssen stattdessen aktiv einen Gegendiskurs bilden, der imstande ist, die Definitionen “unserer” Werte auf ein menschliches Minimum zurückzuführen und aus historischen Entwicklungen Schlüsse zu ziehen, statt sie wie trocken Brot zu zerkauen. Wir müssen faschistoiden Tendenzen dezidiert entgegentreten, statt uns nur immer wieder von ihnen auszuschließen und am Ende selbst davon behaftet zu sein.

Spätestens seit den Mai-Demonstrationen in diesem Jahr ist klar, dass die deutsche Polizei mit einer neuen Taktik gegen den sogenannten “Linksextremismus” vorgeht: Prävention durch massive Repression. Schon am 30. April, als man in Hamburg für den Erhalt des autonomen Kulturzentrums “Rote Flora” auf die Straße ging, standen “Spiegel Online” zufolge circa 4000 Demonstranten – davon zur Legitimation ein Viertel als “gewaltbereite Autonome” eingestuft – über 2000 Polizeibeamten gegenüber.

Der Protestzug, der durch das alternativ geprägte Schanzenviertel führte, hinterließ tatsächlich einige Spuren von Unzufriedenheit, Konflikt und Aufruhr. Am Rande der Menschenmenge wurde ein Fahrzeug angezündet, während schräg gegenüber ein leer stehender Neubau der gehobenen Klientel mit Farbe beschmiert wurde. Als einige mit dem Zaun um die Ikea-Baustelle in Hamburg-Altona nicht einverstanden waren und diesen gewissermaßen öffneten, musste die Demonstration aufgelöst werden. Von nun an ging es in Kleingruppen weiter.

Ruhe ohne Sturm?

Nachdem an jeder Straßenecke Einheiten der Polizei postiert waren, ging es weder vor noch zurück. Die Stimmung entsprach der berüchtigten Ruhe vor dem Sturm. Da der Bereich um die “Rote Flora” zum Gefahrengebiet erklärt worden war, musste man sich im Laufe der Nacht etlichen einschüchternden Ausweiskontrollen unterziehen, die sich zum Teil stark in die Länge zogen. Unmittelbar vor der “Roten Flora” waren mehrere Wasserwerfer postiert; rings umher standen sich die edleren Krawalltouristen bei einem Glas Champagner die Füße platt, bewaffnet mit einer Digitalkamera. Doch es geschah rein gar nichts – man konnte immer mehr Ungeduld in den Augen sowohl der Polizisten als auch der alkoholisierten Aggressiven verspüren. Und so kam es schließlich doch zum heiß ersehnten Chaos – manch ein alkoholisierter Idiot warf eine Kindergranate, einen Stein oder eine Flasche vor den Flüssigpanzer, sodass der für letzteres metallisches Ungetüm zuständige Beamte die Nase voll hatte und nach einer Weile den Tank leer.

Erwähnter alkoholisierter Idiot heißt in der hiesigen Presse des nächsten Morgens übrigens “linker Chaot”, wobei er wohl link sein mag, niemals aber links. “Flinker Chaot” träfe es vielleicht noch, zumal jene Idioten solche sind, die sich in die politische Menge stellen, ihren Müll per Luftweg auf nächstgelegenem Straßenpflaster deponieren, dann aber fix die Beine in die Hand nehmen und spurlos verschwinden. So kann die voreingenommene Journaille eins und eins zusammenzählen und die altbekannte Position bestätigen.

Der schwarze Block der BRD

Die rasenden Reporter merken aber nicht, wie unverhältnismäßig es mittlerweile auf der Straße zugeht, denn jede politische Veräußerung geht unter, wenn zur selben Zeit am selben Ort ein Spectaculum ausbricht. Die Zahlungskraft des Konsumenten erhöht sich mit verstärktem Staunen – der Konsument staunt mehr über ein Bengalo-Feuerwerk oder vermummte Macker auf Hausdächern als über vor die Haustür getragene Meinung, so einfach ist das. Lässt man sich einmal nicht beirren und wirft einen etwas intensiveren Blick auf das Geschehen, sieht man mehr Polizei als Meinung. Denn jene 4000 Demonstranten werden fein säuberlich in leicht verdauliche Häppchen gehackt, welche wiederum von hartnäckigem Polizeiaufgebot umhüllt werden. Es ist der größte schwarze Block von staatlicher Seite, der am besten ausgerüstete noch dazu.

Die friedliche Demonstration, nunmehr ein Wanderknast, hat sich also bis auf weiteres erledigt. Übrig bleibt eine enttäuschtes Konglomerat aus Krawalltouristen, Kindern, Mackern, Linken und Ordnungshütern. Letztere setzen sich voller Elan für eine Umverteilung des nassen Elements ein, während das Volk an nichts anderes mehr denkt als den Heimweg. So kam es, dass in diesem Jahr weitaus weniger als üblich von Krawall, Chaos und Terror die Rede war – stattdessen lobte man ausgiebig die Polizei und freute sich, dass dieser unser Rechtsstaat endlich wieder wie geschmiert lief. Das Interesse der Demonstranten musste dabei selbstverständlich außen vor bleiben.

Neue Formen des Protests

Am Tag der Arbeit, dem ersten Mai selbst, war es dasselbe – Mannschaftswagen schienen einem jeden Moment auf die Fersen zu fahren, links und rechts die Pikenierer des 21. Jahrhunderts. Ich will nichts hören von der Legalität eines solchen Einsatzes – Fakt ist, dass ich mich durch dieses Verhalten nicht nur unmittelbar in meiner Bewegungsfreiheit behindert fühle, sondern dass daraus gleichfalls eine starke Beschneidung meiner Äußerungsmöglichkeiten erfolgt. Das alles ist Resultat einer unzeitgemäßen, defizitären Politik des Generalverdachts, unter den zu stellen man jedes Individuum außerhalb der herrschenden Linie gewillt ist.

Nun stellt uns das vor neue Aufgaben – wollen wir bei der nächsten Demonstration dasselbe erleben? Es geht auch anders. Wir müssen uns neue Strategien, neue Konzepte, ja völlig neue Formen des Protests überlegen. Man muss nicht mehr die Stuttgart-21-Keule schwingen, um Polizeigewalt oder auch nur Repression durch Überrepräsentation zu illustrieren. Ein nüchterner Blick aus dem Fenster reicht aus: der Grauton, zu dessen Gewinnung eben auch schwarz benötigt wird, herrscht. Reklame verdeckt Plakatkunst, Stadtmarketing verdrängt Arbeiterviertel, Polizei verhüllt Demonstranten. Womit können wir noch auf den Strom reagieren? Nicht, indem wir gegen den Strom schwimmen – sondern indem wir einen eigenen Strom bilden. Ein Strom etwa, der durch die Stadt schwimmt, wie es der Aktion “Jump & run” anlässlich der Innenministerkonferenz in Hamburg durchaus gelungen ist. An solcherlei Konzepte sollte der Protest der Zukunft anknüpfen, denn eine andere Praxis ist unabdingbar.

Im Forum der Körberstiftung in Hamburg wurde bei einer Diskussionsveranstaltung die Frage gestellt, ob es richtig sei, dass Berlin sich beim Beschluss der Militärintervention in Libyen enthalten hat. Das ist eine trügerische Fragestellung: Ob der Libyen-Einsatz selbst falsch oder richtig ist, kann so nicht diskutiert werden. Dennoch regten sich die Gemüter, als die Für- und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, von einer nicht hinreichenden Resolution sprach und die Pazifistin mimte.

Erregt sprach sie von der Deutungshoheit der französischen Intellektuellen, allen voran der agent provocateur der Philosophie Bernard-Henri Lévy, der bekanntlich starken Einfluss auf Sarkozy bei dessen Entscheidung für den Eingriff ausübte. Die Zivilbevölkerung, so Hoff jedenfalls weiter, werde durch den Einsatz nicht geschützt, sondern vielleicht sogar verstärkt gefährdet – und zu allem Überdruss sehe sich die “Europäische Nation” nun auch noch mit neuen Flüchtlingsströmen konfrontiert. Irgendwie ist Hoff dann aber doch nicht allzu abgeneigt vom Schießen und Bomben, denn die Soldaten in Afghanistan machten schließlich einen “prima Job” und sie selbst sei immerhin “sehr stolz auf mein Land”.

Welcher außenpolitische Schlingerkurs?

Auf der anderen Seite sprach der Politikwissenschaftler Karl Kaiser, der sich gar nicht mehr einkriegen wollte: Die Enthaltung sei die “schwerwiegendste vermeidbare Entscheidung seit Gründung der Bundesrepublik” gewesen. Militärische Gewalt könne nunmal “je nach Lage” notwendig sein, insbesondere bei Diktaturen – man solle nur einmal an die Intervention der Alliierten im Zweiten Weltkrieg zurückdenken. Die zurückhaltende Position der BRD sei mittlerweile “längst nicht mehr vertretbar”, es sei stattdessen wichtig, dass man Wohlstand “auch nach außen hin” vertrete. Einen “außenpolitischen Schlingerkurs” hingegen könne niemand gebrauchen. Welchen Schlingerkurs könnte Kaiser da gemeint haben? Letztlich gibt es doch nur zwei Möglichkeiten, wie die Enthaltung zustande gekommen sein kann: Der Typ, der die Hand nicht gehoben hat, war einfach voll im Stress. Oder: Man wollte sich für die nachfolgenden Auseinandersetzungen alle Optionen offen halten.

Die hier beschriebene Debatte wird auch in den deutschen Leitmedien schwerpunktmäßig geführt, sodass man schnell das Gefühl bekommt, es handele sich um eine Alibi-Streitfrage, mittels derer man sich aus den Kernfragen der Thematik heraushalten möchte. Andererseits dient das Wortgefecht um die Enthaltung Deutschlands aber auch – ob nun intentional oder nicht – der Ablenkung. Trotz alledem kommen wir mit den Äußerungen des werten Herrn Kaiser der Sache schon etwas näher. Stellen wir uns einleitend also die Frage, ob sich Interventionskriege überhaupt rechtfertigen lassen.

Die Ambivalenz des Interventionskrieges

Es ist kaum abzustreiten, dass die Intervention der Alliierten im Zweiten Weltkrieg eine positive gewesen ist. Trotzdem ist das kein hier anwendbares Argument, denn in den Arabischen Ländern liegt eine ganz andere Situation vor. In aller Munde heißt es, dass da ein verrückter Diktator, genannt Muammar al-Gaddafi, sein eigenes Volk bekämpft und fast ein zweites Ruanda begangen hätte. Die UN bringt also Frieden und Demokratie. Sie unterstützt die Rebellen bei der Beseitigung Gaddafis – soweit die Idee. Die Intervention beruft sich dabei auf das Konzept der Responsibility to Protect (R2P), welches im Groben besagt, dass eine Intervention zum Schutz der Zivilbevölkerung legitim ist. Fakt ist jedoch, dass auf diese Weise eine bislang gesichtslose Opposition, deren Zusammensetzung nicht klar ist (wo bleibt Wikileaks?), zur Bürgerkriegspartei gemacht wird. Warum interessiert sich die UN dafür? Die Rebellen kontrollieren im Wesentlichen den Osten Libyens – unter anderem die Hafenstadt Bengasi -, in welchem sich ein Großteil der libyschen Ölquellen befindet. Somit wird deutlich, welche Rolle die Militärintervention überhaupt spielt, wunderte es einen doch, wie schnell Europas bis dato kooperative Politik gegenüber nordafrikanischen Diktaturen umschlug – und warum man ausgerechnet in Libyen eingriff und nirgendwo sonst.

Die Unvernunft überlebt immer

Wie konnte man also Stimmung machen, um die Öffentlichkeit nicht allzu sehr zu verschrecken? Ganz einfach: Man machte aus dem Diktator das Monstrum (s. a. Der Freitag). Selbst höchste Diplomaten sprachen von einem Irren, malten fleißig mit an dem Bild, das die Medien aufs Papier brachten. Ein Staatsterrorist sei der Gaddafi, und gegen seine eigenen Leute richte er das Messer. Immer mehr Gruselgeschichten kamen in Umlauf, die, ob nun wahr oder nicht, die Figur eines ungeheuerlichen Gaddafi ordentlich stützten. Zuletzt brachte die US-Botschafterin im UN-Sicherheitsrat, Susan Rice, das Gerücht in Umlauf, Gaddafi versorge seine Soldaten mit Viagra, damit diese Zivilistinnen vergewaltigten. Man hatte der bunten Welt der Absurditäten einen eigenen Salon eingerichtet. Alle beteiligten sich, selbst jene, die zuvor noch die Hand des wüsten Staatsmannes (ha!) schüttelten. Und der Salon ist längst nicht geschlossen.

Gerade die großen Zeitungen feuern den Libyen-Einsatz unersättlich an und kriegen nicht genug davon, mit Ehrfurcht in der Stimme von der “internationale[n] Koalition” für den Schutz “vor weiteren Massakern” zu sprechen (FR online). Gleichzeitig wird dort aber der Nato-Generalsekretär mit den Worten zitiert, es gebe “keine militärische Lösung” für “diesen Konflikt”. Damit ist vermutlich nicht nur gemeint, dass keine von beiden Seiten aufzugeben bereit ist und die Rebellen zudem nicht ganz so gut ausgerüstet zu sein scheinen wie ihre Opponenten, sondern auch, dass die militärische Auseinandersetzung gar nicht im Mittelpunkt des politischen Interesses der beteiligten Nato-Länder steht. Sie ist, das hat schon Clausewitz treffend formuliert, “nichts als die fortgesetzte Staatspolitik mit anderen Mitteln”. Und in deren Fokus liegt nun einmal die Öffnung weitreichender Ölvorkommen für den Weltmarkt.

Der humanitäre Krieg

Libyen nach der Intervention (Screenshot "Libyen.com").

Doch damit hat es sich noch lange nicht. Aller öffentlicher Argumentation und Agitation zufolge wurde die Welt mit dem Krisenherd Libyen um ein weiteres Areal der Friedensschaffung mit kriegerischen Mitteln bereichert. Der humanitäre Krieg ist dabei das inzwischen jahrzehntealte Paradoxon, das sich hartnäckig gehalten hat. Offenbar hält man eine Friedenstaube mit Maschinengewehr im Schnabel wirklich für realistisch. Wenn dann eine Elke Hoff von der FDP munter mit “Ja, gut – that’s reality” antwortet, dann ist das wohl der Lauf der Dinge, der spöttisch lächelnd auf uns herabblickt. Vielleicht sind wir alle auch einfach nur so benommen vom permanenten Defizit Mensch, dass wir alles glauben, was man uns sagt. Aber wer sagt das denn? Sind es nicht alles Worthülsen, die wir selbst erfinden, um irgendwie irgendwas rechtfertigen zu können, von dem wir nicht einmal mehr wissen, warum wir überhaupt damit angefangen haben?

Die Responsibility to Protect sollte nach und nach durch eine Ability to Steck Weg ersetzt werden. Mehr Demokratie und weniger Öl, bitteschön. Das kann ich jetzt zwar so sagen – aber passieren tut da noch lange nichts. Es sind auch schon Rebellen selbst durch den UN-Einsatz getötet worden (Spiegel online). Was soll’s – wir nennen das “irrtümlichen Beschuss”. Das klingt nur noch halb so schlimm.

Insgesamt waren wir vor dem Einsatz schon weiter. Da hatten Claudia Major und Christian Mölling von der Stiftung Wissenschaft & Politik noch erklärt, das Militär könne “Zeit und Raum für politischen und gesellschaftlichen Wandel verschaffen”, diesen aber nicht umsetzen. Man warnte des weiteren vor einer “Operation ohne klaren strategischen Nutzen”, vor “blinde[m] Aktionismus”, der “das Leiden der Menschen” nicht lindere (Financial Times Deutschland, 28.2.11, “Nur ja kein Militäreinsatz in Libyen”). Das ist zwar auch nicht allzu weit gedacht, denn das Militär wird auch hier weiterhin als unabdingbar einbezogen, aber immerhin ist man bereits zu der Erkenntnis gelangt, dass zehn- bis dreißigtausend Tote innerhalb von zwei Monaten bisher selten ein Zeichen von Frieden waren. Demokratie fährt nunmal schlecht im Panzer.

Sarrazin bleibt in der SPD – sein Rassismus offenbar auch

Die SPD ist schon sehr lange eine Partei des Bürgertums, die aus den Arbeitern, deren Interessen zu vertreten sie vorgibt, eine Marke gemacht hat, die eine vorzeigbare Wählerschaft sichert. Das Image des Sozialen bleibt an ihr haften, egal was sie tut. Worum es auch immer geht: Die Position der SPD, ob herausgekleckert oder -geklotzt, gilt gemeinhin als die sozial ausgeglichene, als die kritisch-oppositionelle links von der Mitte. Niemand wird sich darum kümmern, ob mit dieser oder jener Gesetzgebung oder Äußerung nun den Arbeitern unter die Arme gegriffen oder das letzte Hemd vom Leib gerissen wird, denn die Beurteilung und Diskussion ebendieser Gesetzgebung oder Äußerung wird niemals den betroffenen Arbeitern selbst obliegen; das wäre zu hinderlich.

Es steht einer täuschend sozialen Politik in der Tradition der ideologischen Begriffsausdehnung also nichts im Wege – nicht einmal der mündige Wähler in der Demokratie, der schließlich als Pawlowscher Hund beim Namen “SPD” an nichts mehr denken kann als an die eigene Bedürfnisbefriedigung und, gefangen in diesem Perpetuum Mobile, selbige Partei immer wieder zu wählen sich gedrungen fühlt. Zugegebenermaßen lässt sich dieses Bild auf jedes konsumierbare Produkt – und damit auch jedes parlamentarische Stück vom Kuchen – übertragen, charakteristisch für die SPD ist es also längst nicht. Charakteristisch ist jedoch, dass dieser Verein, begründet von sozialistischen Kräften, die sich noch ganz explizit auf marxistische Ideen bezogen, wie kein anderer mit seiner Deutungshoheit der Sozialdemokratie umzugehen weiß. So ließen sich ohne Schwierigkeiten Hartz IV, Krieg und nun auch unverhohlener Rassismus als “sozial” verkaufen.

Die sozialdarwinistischen, xenophoben Äußerungen des SPD-Mitglieds Thilo Sarrazin, veröffentlicht in der nüchtern-diplomatischen Hetzschrift “Deutschland schafft sich ab“, seien hier nicht aufs neue ausgebreitet und vervielfältigt; dessen haben sich nun schon genug Medienvertreter angenommen und sich leidenschaftlich darin vertieft. Man kann mittlerweile davon ausgehen, dass der nationalistische Grundgedanke, um den es letztlich in all den nachfolgenden Debatten, Talkshows und Kommentaren ging, weitgehend verstanden worden ist: Menschen mit Migrationshintergrund sowie islamischer Religionszugehörigkeit verdummten, ja überfremdeten der Deutschen Land. Türkische Gemüsehändler und “Kopftuchmädchen” seien konsequenterweise nicht weiter willkommen.

Für derlei Schlussfolgerungen und Positionen ist ein verstärkt verinnerlichter Nationalismus nicht nur Grundvoraussetzung, sondern auch unabdingbare Konsequenz. Dass dafür in der Sozialdemokratischen usw. Platz ist, darf mit Blick auf die einmalige ideologische Zerfallsgeschichte jener Arbeiterpartei nicht wundern. So hat man letzten parteiintern entgegengesetzten Bestrebungen die Luft genommen, einen Ausschluss des Genossen Sarrazin zu bewirken.

Damit wird viel Segensreiches für die Zukunft der SPD getan: Man gesteht sich kein Fehlverhalten ein – stattdessen weist man jeglichen Fauxpas im Fall Sarrazin von sich. Um Schlimmeres zu verhindern, sichert man sich außerdem ein breites Spektrum an Stammtischwählern und Biologisten. Folge: Man verhindert überhaupt nichts, sondern holt das Schlimme eben ins eigene Boot, damit niemand merkt, dass es schlimm ist. Auf dieselbe Weise funktioniert auch die herrschende Extremismustheorie: Wir können nichts falsch gemacht haben, denn alles Falsche findet wahlweise im rechten oder im linken Extrem statt.

Sarrazin, ein Extremist der Mitte, darf also auch in Zukunft seinen rassistischen Tendenzen nachgehen – nicht nur bestärkt in seinen Ansichten sondern sogar belohnt dafür, muss er sich also für nichts schämen, muss nichts bereuen und muss nichts an seinem Verhalten ändern. Es ist herrlich, wie das deutsche Bürgertum – bei aller noch so scharfen Kritik, die gefallen ist – alles absegnen und bestätigen kann, ohne dass es jemanden stört. In ein paar Tagen (zur Zeit ist ja genug los) wird das alles vollends unter den Teppich gekehrt und der SPD-Wähler wieder in seinen ganz normalen Arbeitsalltag zurückgekehrt sein.

Zeitbomben haben keine Notbremse.

Was soll ich sagen? Die Grünen können sich freuen, denn die Deutschen glauben, in den Himmel zu kommen, wenn sie die Grünen wählen. Jetzt, wo alles wie gebannt auf Japan schaut und die Angst vor radioaktivem Gemüse wieder umgeht, ist ein politischer Schwung nur mehr eine Frage des Reaktionsvermögens.

Merkel ist eine gute Reaktorin und weiß deshalb genau, wie man geschickt aus der Schusslinie geht. Man legt die Tagesordnung lahm, wartet die feurigen Debatten und das bürgerliche Gezeter einige Zeit ab und kehrt danach wieder zum alten Geschäft zurück. Weil das so schön ist, gibt es auch ein schönes Wort dafür, das trockener klingt als zwei Scheiben Pappe zum Frühstück schmecken dürften: Moratorium. Man kann gar nicht oft genug versuchen, es sich auf der Zunge zergehen zu lassen.

Lächerliches Szenario

Derweil schwappen allerlei wirre Geschichten aus Japan herüber, der eine sagt das, die andere das – und beide wissen es nichts Genaueres. Wir wägen also jedesmal ab und kommen bei jeder Nachrichtensendung zu einem neuen Urteil. Die derzeitige Lage sieht jedenfalls – man kann es drehen, wie man will – furchtbar aus. Vermutlich hat eine Kernschmelze stattgefunden (Taz). Die Reaktoren sind vollends im Eimer, zuletzt kam die Meldung, hoch radioaktiv verseuchtes Wasser trete aus einem Leck aus (Spiegel Online). Man misst inzwischen in immer mehr Bereichen erhöhte Strahlenwerte; es ist das absehbare Unvorstellbare in den Tagesberichten. Auch die Feuerwehrmänner, die man aufgrund deren Rettungsversuch in den Schlagzeilen schon als Helden gefeiert hatte, waren offenbar doch keine Freiwilligen. Letztlich war der Einsatz doch nur ein lächerliches Szenario, denn erstens ist Wasserbeschuss auf einen glühenden, zerstörten Reaktor der halbe Tropfen auf den brennenden Stein, und zweitens ist nichts leichtsinniger, als dutzende Arbeiter unmittelbar der Strahlenquelle auszusetzen.

Zurück nach Deutschland. Ist eine Kehrtwende in der Politik zu erwarten? Man könnte darüber spekulieren. Nachdem nun die Grünen etwa in Baden-Württemberg dermaßen gut abgeschnitten haben, was zunächst Stuttgart 21, zuletzt aber ausschlaggebend eben Fukushima zu verdanken war, nehmen die Zweifel an der Regierung innerhalb der Bevölkerung scheinbar doch zu. Dass die Antwort darauf nun die Grünen sein mussten, ist zwar kurz gedacht, aber zu hohe Erwartungen helfen uns nicht weiter. Die spannende Frage der nächsten Zeit ist doch, was die Grünen aus ihre verlängerten Arm machen: Werden sie angesichts eines energiepolitischen Zugzwangs konsequent sein – oder werden sie sich wie schon so oft zurückhalten?

Voraussetzungen zum Abschalten schaffen

Überschauen wir die Lage einmal, sehen wir eine neuerstarkte Bewegung gegen Atomkraft. Das ist gut so, wenn auch nicht sonderlich politisch. Viele schließen sich aus Heimatschutzgründen an oder weil das Thema einfach gerade angesagt ist (nicht zuletzt ist aus der Kampagne “Atomkraft? Nein, Danke!” mittlerweile ein entpolitisiertes Label wie “Gegen Nazis” geworden). Dennoch muss diese Kraft gut überlegt eingesetzt werden. Fest steht, dass sich nicht von heute auf morgen alle Atomkraftwerke abschalten lassen (das geht nur mit Köpfen). Ein energiewissenschaftlicher Plan in der Art, wie ihn Rot-Grün einst bereits vorgelegt hatte, ist jedoch durchaus nicht abwegig. Allerdings müssen Voraussetzungen für eine entschiedene Schwächung der Kernkraftkonzerne geschaffen werden, die die politischen Entscheidungsträger auf kommunaler Ebene wie auf Bundesebene zumindest zu einem gewissen Kurswechsel drängen. Ein Weg wäre etwa die Schaffung einer ausschlaggebenden Nachfrage nach erneuerbaren Energien, denn ein nationales Abschalten bei Nutzung von importiertem Atomstrom führt zu nichts.

Als erstes müssen den Deutschen noch einige Schuppen von den Augen fallen. Dass Merkel während des Moratoriums etwa alle AKWs prüfen lässt, ist gleichsam ein Grund zum Lachen und zum Heulen: Erst eine Laufzeitverlängerung in ganzheitlicher Übereinstimmung mit den führenden AKW-Betreibern, dann das. Dass es weiterhin CDU-Wähler gibt, sollte Anlass dafür geben, umgehend auszuwandern. Stattdessen bleiben wir aber hier und müssen uns diese Berg- und Talfahrt ansehen, die Hoffnung, die kommt und geht, wann sie will. Das Hin und das Her, ich habe beides satt. Am Ende landen wir wieder bei Null. Trotzdem wollen wir keine geschlagenen Nichtsnutze sein und wehren uns immer wieder mit aller Kraft. Was ist das für ein Abwehrverhalten? Was haben wir zu verlieren? Ehre, Würde, Stolz? Lieber Gott, wenn wenigstens du noch wärst und es die Wissenschaft nicht gäbe.

Nicht nur die Grünen, sondern auch die Börsen auf aller Welt dürfen sich über die Katastrophe in Japan freuen. Es erschließt sich ein ganzer Markt, der Tsunami hat schließlich nicht einmal vor Zahnbürsten Halt gemacht; na, wunderbar!

Foto: Louisa Manz/Jugendmedien.de