Bildung: Mehr als Kaserne?

Pünktlich zur Abitur-Saison möchte das Zementblog mit dieser Blogparade eine Grundsatzdiskussion einleiten. Die Frage: Was ist, kann und sollte Bildung? Schreibt dazu Essays, bastelt etwas, malt etwas, gestaltet einen Comic, ladet Fotos hoch – macht, was immer euch zu diesem Thema in den Sinn kommt.

Macht Bildung intelligent? Sind gebildete Menschen klüger als Angehörige sogenannter “bildungsferner Schichten”? Ist Bildung die Formung zur Konformität oder die Herausbildung eines freien, selbstständig denkenden und kritikfähigen Individuums? Was kann Bildung leisten, was nicht? Welche Rolle spielen neue Medien und das Internet heutzutage für die Bildung? Warum gibt es so etwas wie “Bildung” nur im Deutschen, warum sagen wir nicht einfach “Lehre”? Und überhaupt: Was meinte eigentlich Humboldt dazu?

Ihr seht, es gibt viele, viele Fragen zu diesem Oberbegriff. Ihr müsst selbstverständlich nicht auf alle eingehen – euch sind keine Grenzen gesetzt, die einzige Bedingung ist euer Engagement zum Thema, in welcher Form auch immer.

Teilnahmebedingungen

• kreiert einen Beitrag in eurem Blog oder reicht ihn per E-Mail, Kommentar oder Facebook im Zementblog ein!
• verlinkt euren Beitrag mit diesem hier und mit dem Zementblog!
• klickt bitte “Gefällt mir” beim Zementblog, wenn ihr Facebook habt!
• erzählt Mitbloggern und Vernetzten, die Interesse haben könnten, von dieser Aktion!
• reicht euren Beitrag bitte bis zum 29. Februar 2012 ein!
• habt Spaß dabei!

Foto: Tiffany Szerpicki/SXC.

Foto: Timo Heuer/Flickr.

Was wissen wir eigentlich – und woher? Egal, ob morgens in der Zeitung, mittags im Ra­dio oder abends im Fernsehen: Wir haben schon vorher selektiert. So lesen wir in einer bestimmten Zeitung, hören einen bestimmten Rundfunksender und schauen ein bestimm­tes, vorher ausgewähltes TV-Programm. Diese Entscheidungsfreiheit lassen wir uns nicht nehmen – wir können uns kaum mehr vorstellen, dass es anders sein könnte. Doch han­delt es sich tatsächlich um eine Freiheit? Immerhin sind wir letztlich doch nur Konsumen­ten eines vorgefertigten Menüs. Die Zutaten sind immer dieselben, doch in jedem Laden schmeckt der Auflauf anders.

Wenn wir die Nachrichten sehen, glauben wir meist automatisch, wir würden objektiv infor­miert werden. Doch kann das überhaupt sein? Es spricht einiges dagegen: Zunächst ge­langt die Meldung durch die immer gleichen großen Presseagenturen (DPA, AP, Reuters) in die Redaktionsräume, das heißt, dass sie schon im Voraus nach subjektiven Kriterien aus­gewählt und aufbereitet werden musste. Es liegt gleichzeitig auf der Hand, dass die Pres­seagentur diejenige Instanz ist, die unbemerkt den Informationsfluss kontrolliert und fest­legt, worüber im Mainstream berichtet wird und worüber nicht – umso besser, wenn es nur eine Handvoll großer, als seriös geltender Agenturen auf dem Markt gibt.

Alles weitere ist vom Journalisten abhängig, der versucht, sich möglichst ausgewogen zu informieren und damit ein ausgeglichenes Bild zu liefern, das den Konsumenten dazu be­fähigt, frei zu urteilen – jedenfalls gehen wir davon aus. Doch es ist erstens nicht vom Journalisten, sondern vom Konzern abhängig, worüber wie berichtet wird; er ist es schließ­lich, der sich seine Belegschaft aussucht und schon dabei ein genaues Bild (die „Leitlinie“) im Kopf hat, welches er umgesetzt sehen möchte. Zweitens ist bereits die Auswahl der Quellen für einen Artikel, einen Bericht oder eine Nachricht subjektiv. Kurz gesagt: Unsere Entscheidungsfreiheit ist die Wahl, keine zu haben.

Es sind also profitgesteuerte Einrichtungen, die uns feinsäuberlich gefilterte Informationen servieren, garniert mit eigener Anschauung. Das ist im Prinzip nichts anderes als die auto­matisierte Zensur der Marktwirtschaft – auf nächsthöherer Ebene, im staatlichen Gefüge, dürfen wir dann auch offiziell von Zensur sprechen. Dem Duden zufolge ist das die staatli­che „Kontrolle von Druckwerken, Filmen, Briefen o. ä. im Hinblick auf Unerlaubtes oder Unerwünschtes“, während die deutschsprachige Wikipedia Zensur als „ein politisches Ver­fahren“ beschreibt, dessen Zweck es ist, „zu kontrollieren“ oder „zu unterdrücken“. Damit ist die Zensur also die unmittelbare Schnittstelle zwischen dem Produkt eines kreativen Prozesses und dem Machtpotenzial gesellschaftlicher oder politischer Autoritäten – sie po­litisiert also die Kultur. Andersherum wird aber auch die jeweilige Autorität „kulturalisiert“, zumal sie dazu gezwungen ist, sich in irgendeiner Weise mit dem Werk auseinanderzuset­zen und in dieser kreativen Schöpfung eventuell ein zu beseitigendes Problem zu entde­cken.

„Staatsfeindliche Hetze“

Doch wie hat eigentlich alles begonnen? Schaut man einmal auf die Geschichte der Zen­sur zurück, merkt man leicht: Zensur gab es eigentlich schon immer. Es deutet jedoch al­les darauf hin, dass die katholische Inquisition mit ihrem „Index Librorum Prohibitorum“, ei­ner Liste von für Katholiken verbotenen Büchern, die erste größere Machtinstanz war, die den ideologischen Nutzen von Zensur erkannt und entsprechend gehandelt hat. Das hatte vermutlich unter anderem zur Folge, dass man seither Zensur immer auch als Mittel der Repression eingesetzt hat – vorausgesetzt, ein Staat war derart eingerichtet, dass gewisse Tendenzen sein Grundgerüst gefährden konnten. So stellte beispielsweise in der DDR der als Gummiparagraph bekannt gewordene § 106 des Strafgesetzbuches „staatsfeindliche Hetze“ und, noch brisanter, den „Missbrauch der Medien für die bürgerliche Ideologie“ un­ter Strafe. Zensur war dabei die Abwehr von Ideologie mit Mitteln der eigenen Ideologie, längst nicht nur in der DDR.

Schon in der 1644 erschienenen Polemik „Aeropagitica“ widmete sich der englische Schriftsteller John Milton der Bekämpfung der Vorzensur, also der Zensur, wie wir sie ken­nen: ein Werk wird vor seiner Erscheinung durch eine höhere Gewalt gekürzt, geändert oder verboten. Bei seiner Argumentation ging Milton besonders auf die Rolle der Wahrheit ein. Die Vorzensur habe demnach einen negativen Einfluss auf die Verbreitung der Wahr­heit, da sich diese immer erst durch eine Auseinandersetzung mit Irrtümern herausbilde. Die „endgültige Wahrheit“ sei also gewissermaßen eine Synthese aus progressiven und regressiven Werken, deren Aufeinandertreffen, sprich: deren Abwägung richtig und falsch zu Tage fördere. Den Menschen diese Wahrheit aber vorzuenthalten komme, so Milton, dem Mord gleich.

Demokratie unzensiert?

Heutzutage fällt uns beim Stichwort Zensur oft spontan China ein, wo man gerade im In­ternet sehr rigoros sperrt und verfolgt und löscht. Meistens schieben wir Zensur sowieso nur den besonders auffällig autoritär regierten Ländern dieser Welt in die Schuhe. Demo­kratie und Zensur – das geht für viele schon per se nicht zusammen. Die sogenannte „Nachzensur“, also die Eventualität der juristischen Konsequenz, die ein Werk nach sich ziehen kann, ist allerdings auch im deutschen Grundgesetz nicht ausgeschlossen. So soll die Öffentlichkeit an einer „nachträglichen Zensur“ direkt beteiligt werden.

Zensur kann zwar als Destruktionskraft auf subjektiver Grundlage für Einseitigkeit sorgen (und das tut sie auch in den meisten Fällen), andererseits kann sie aber auch als emanzi­patorischer Antrieb Verleumdung und Volksverhetzung in ihre Schranken weisen oder dem Jugendschutz dienen. Das sind zwei Seiten einer Medaille, die gleichermaßen zu berück­sichtigen sind, obwohl sie nicht gleichermaßen umgesetzt werden. Denn das hängt immer davon ab, welches politische Interesse verfolgt wird, ganz gleich, ob in einer Demokratie oder einer Diktatur. Ganz gleich, ob davor oder danach, Zensur ist immer eine Informati­onskontrolle, deren letztes Resultat der Machterhalt der kontrollierenden Eliten ist. Wie das Freudsche Über-Ich üben diese nunmal die „moralische Zensur“ aus – und die Moral be­kommen wir von oben aufgesetzt. Ob diese Eliten gesellschaftliche Interessenverbände, Wirtschaftslobbyisten oder politische Parteien sind, spielt dabei keine Rolle.

Nicht umsonst gibt es den Begriff des Mainstreams: Er bezeichnet ausdrücklich einen fest­gelegten, relativ geradlinig verlaufenden „Mittelweg“, den zu beschreiten das Erfolgsrezept für jedes Medienprojekt ist. Der Konsens besteht dabei im wesentlichen aus dem Erhalt des Bestehenden und der Festigung verbreiteter Werte. In der Demokratie ist dabei eine „freiheitlich demokratische“ Grundhaltung unabdingbar, aus der jedoch resultiert, dass sich Partikularinteressen auf anderem Wege als der der verbotenen Zensur durchsetzen müs­sen.

Das wird zum einen durch das Hegemonieprinzip sichergestellt, zum anderen aber auch auf ganz platte Weise – das aktuellste bekannte Beispiel ist die enge Verflechtung Gutten­bergs mit der Bild-Zeitung und deren populistische Berichterstattung während der Plagiats­affäre. Profitieren eine oder beide der verhandelnden Seiten, wird abseits jeglicher zumin­dest ethischer Bedenken eine Vereinbarung getroffen. Am Ende erhalten wir tendenziösen Journalismus, der frei ist – frei von Abwägung oder transparenter Argumentation.

Um die Ecke informieren

In einer Gesellschaft, in der man sich auf die Hegemonie des Status quo, also den „vor­herrschenden Konsens“ verlassen kann, braucht es kaum mehr autoritäre Zensurstruktu­ren. So werden Minderheiten in ihrer Stimme übergangen und alternative Informationsbe­schaffung zur Notwendigkeit. Das ist heutzutage über Plattformen wie Indymedia möglich, einem partizipativen Internetportal, das regelmäßig der aktuellen Berichterstattung nicht nur eine Alternative bietet, sondern auch Dinge hervorhebt, die – ob nun bewusst oder un­bewusst – im medialen Mainstream gar nicht auftauchen. So finden sich zum Beispiel Be­richte von Demonstrationen aus Perspektive der Demonstranten oder es kommen Men­schen zu Wort, die andernorts außen vor gelassen werden.

Genau das ermöglicht erst jene Synthese, jenes Abwägen zwischen richtig und falsch – in diesem Fall zwischen zwei subjektiven Positionen (dem Mainstream und der alternativen Information), mittels derer wir ein klareres Bild von der Wirklichkeit bekommen können. Ein solches Bild ist heutzutage unabdingbar, wenn man sich nicht auf staatstragende Medien verlassen möchte, deren Anspruch selten aus mehr als der Verteidigung des Bestehenden besteht.

In Zeiten des Web 2.0 wird das eigenständige Abwägen einfacher, könnte man meinen. Blogs wie Feynsinn, die NachDenkSeiten oder der Annalist bereiten regelmäßig Themen aus aktuellen Debatten kritisch auf. Sie fördern damit eine rege Diskussionskultur, aus der für das Individuum schnell hervorgeht, an welchen Stellen die üblichen Formate Defizite aufweisen. Gleichzeitig erfreuen sich allerdings Soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter auch als Informationsquelle immer mehr Beliebtheit – die Fülle an Meldungen, Meinungen und Merkwürdigkeiten ist also gewaltig, sodass eine Selektion zur schweren Aufgabe wird. Am Ende kommt dabei heraus, dass man sich doch wieder auf die Tages­schau und Spiegel online verlässt – das ist am einfachsten.

„Politische Ausgewogenheit“

Heute spielt Zensur weltweit immer noch eine große Rolle, gerade wenn es um Fragen der Pressefreiheit geht. Auch in Europa ist Zensur keine Ausnahme – so trat zum 1. Januar 2011 in Ungarn ein neues Mediengesetz in Kraft, das der „Nationalen Medien- und Info­kommunikationsbehörde“ (NMHH) die vollständige Medienkontrolle übergibt. Durften bis­her nur öffentlich-rechtliche Medien auf „politische Ausgewogenheit“ überprüft werden, so gilt dies nun auch für private Medien aller Formen. In einer Protesterklärung drückten hun­derte ungarische Schriftsteller ihr Entsetzen darüber aus – die Süddeutsche Zeitung zitier­te sie mit den Worten: „[Das ungarische Mediengesetz] stellt die Zensur wieder her, missachtet das Prinzip der Gewaltenteilung, widersetzt sich mit allen Mitteln den Grundprinzipien der Demokratie und dem Geist der Freiheit.“

Unbestreitbar ist jedenfalls, dass die völkische Fidesz-Regierungspartei durch ihre Zwei­drittelmehrheit im Parlament eine Verfassungsänderung durchsetzen konnte, die drasti­sche Konsequenzen haben wird. So werden jedem Verstoß gegen jene „Ausgewogenheit“ hohe Geldstrafen entgegengesetzt – zudem hat Regierungschef Viktor Orbán die Präsi­dentin der zuständigen Behörde NMHH für gleich neun (!) Jahre vereidigt. So ist ein Fidesz-konformes Vorgehen auch nach einem eventuellen Regierungswechsel gesichert. Auch kann die Arbeit der Behörde, da sie in der Verfassung verankert wurde, nur durch eine Zweidrittelmehrheit wieder geändert werden.

Die Fidesz-Regierung hat damit, und so schließt sich der Kreis, ihre besondere Vormacht­stellung dazu ausgenutzt, sich diese Macht bis auf weiteres endgültig zu sichern. Das ge­schieht eben auch durch Eingriffe in die Medien. So wurde schon am ersten Tag des In­krafttretens des neuen Mediengesetzes ein Verfahren gegen einen privaten Radiosender aus Budapest eingeleitet, da dieser einen Song des bekannten Rappers „Ice-T“ gespielt hatte, den die NMHH für „jugendgefährdend“ hielt.

Doch auch in Deutschland zeichnen sich immer wieder entsprechende Entwicklungen ab, wenn etwa die Staatsanwaltschaft in Berlin gegen linke Buchläden vorgeht, weil diese mit der Auslage gewisser Publikationen öffentlich zu Straftaten anleiteten und gegen das Waf­fengesetz verstößen. Gerade durch die Ideen der Familienministerin Kristina Schröder, de­ren Absicht es ist, rechten und linken sogenannten „Extremismus“ gleichzusetzen, wird im­mer stärker gegen alternative linke Strukturen vorgegangen. Gerade linke Publikationen stehen offenbar unter wacher Aufsicht, die nur darauf wartet, auf Formulierungen zu stoßen, die sich als „Aufruf zu einer Straftat“ durchjuristifizieren lassen. Fast möchte man schon daran glauben, dass demnächst Tucholsky, Brecht und Benjamin als „antidemokra­tisch“, „verfassungsfeindlich“, ja „extremistisch“ aus den Regalen genommen werden.
Feinde der Pressefreiheit

Die wohl aktuellsten und aufschlussreichen Beispiele sind jedoch in den Arabischen Län­dern zu finden, deren Revolutionswelle sich nicht zuletzt gegen staatliche Zensur richtete und sich für Pressefreiheit einsetzte. Wie die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RoG) gegenüber Zementblog erklärte, eröffnen sich beispielsweise in Tunesien oder Ägyp­ten nun „neue Chancen und Perspektiven für die Entwicklung einer freien Presse“. Der „arabische Frühling“ sei „ eine der hoffnungsvollsten Entwicklungen, die wir derzeit beob­achten“. Global bleibe die Situation jedoch weiterhin „besorgniserregend“: „Zwei Drittel der Menschheit lebt in Ländern, wo Zensur herrscht, Journalisten und Blogger umgebracht oder ins Gefängnis geworfen werden. Nach unseren Informationen sind heute weltweit mindestens 150 Journalisten im Zusammenhang mit ihrer Arbeit inhaftiert. Seit Jahresbe­ginn haben mindestens 19 Journalisten und zwei Medienassistenten wegen ihrer Arbeit das Leben verloren.“

„RoG“ hat kürzlich wieder die weltweiten „Feinde der Pressefreiheit“ benannt – allesamt missbrauchten sie, so „RoG“, „ihre Macht, um kritische Medien zu zensieren, Journalisten zu entführen, zu foltern und zu ermorden“. Trotzdem werde es auch in besonders repressiven Staaten „immer neue Schlupflöcher für freie Meinungsäußerung geben“, bei­spielsweise im Internet, derer sich demokratische Bewegungen bedienen können.

Es zeichnet sich ab, dass Zensur erst dann bekämpft wird, wenn sie offensiv stattfindet. Strukturelle Zensur oder Kontrolle nach Profit werden selten wahrgenommen, da sie impli­zit stattfinden und sich sämtliche Akteure in Freiheit glauben. Zudem ist es schwierig, bei diesen Formen der „Zensur“ Einzelverantwortliche ausfindig zu machen, da diese erst in ihrer Interdependenz zu dem werden, was sie sind.

Dieser Artikel erschien in veränderter Fassung als Leitartikel im Wahrschauer 60/2011.

Viele werden sich gewundert haben, als in der Nacht von Freitag auf Samstag ein schwer beladener Lastwagen bei Facebook hielt und eine Ladung Zement hinterließ. Niemand wusste so recht etwas damit anzufangen, also ließ man die graue Masse links liegen. Inzwischen ist sie angetrocknet und festgetreten. Unbestätigten Berichten zufolge handelt es sich um Aktionskunst – ist es Ai Weiweis nächster großer Coup? Ein neues Mauerdenkmal? Oder waren es voreilige Anonymous-Hacker? Andere Quellen spekulieren über einen gescheiterten Anschlag. Fakt ist: Ein Zementblock hat sich gebildet; er ist nun fest im Sozialen Netzwerk verankert und steht vor allem im Weg.

Ja, liebe Leser, es ist wahr: Ihr könnt das Zementblog jetzt auch liken (siehe Seitenleiste oben). Das mag überraschend sein, zumal Zementblog.de nun nicht unbedingt für positive Berichterstattung gegenüber Sozialen Netzwerken bekannt ist (Stichwort “Facebook”). Doch das soll nicht heißen, dass sich das ändert – ihr werdet hier selbstverständlich weiterhin Kritik an jenem Großkonzern finden, das versichere ich euch. Warum habe ich das dann getan? Zwei Gründe: Erstens sehe ich mich dazu genötigt, das Zementblog aus strategischen Überlegungen heraus auch über seine eigenen Grenzen hinaus zu verbreiten. Zweitens könnte ich einen ganzen Batzen an negativen Aspekten von Facebook aufzählen – übrig bleibt aber die Tatsache, dass es nunmal zu einem Mehrheitsmedium mutiert und darum auch unter politischen Gesichtspunkten (kritisch!) daran anzuknüpfen ist.

Soweit die Meldungen.

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Wie Uwe Kalbe heute im Neuen Deutschland schrieb, wünscht sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von Bloggern die Nennung von “Ross und Reiter statt Nicknamen”. Das sei eine Reaktion auf die tragischen Vorfälle in Norwegen (ich berichtete). Der Täter Anders Behring Breivik hatte für seine Argumente unter anderem ein starkes Bezugsnetz im Internet gefunden, in dem rechtspopulistische Communities eher die Regel als die Ausnahme sind. Auch erfreuen sich Blogs, die offen rechtes Gedankengut verbreiten, großer Beliebtheit.

Vielleicht ist es gerade die Anonymität, die einen großen Reiz auf Internetnutzer ausübt – mit einem Mausklick können sie Dingen zustimmen, ohne die Mühen aufzubringen, vorher darüber nachzudenken. So hat schließlich auch der “Gefällt mir!”-Button einen hohen Stellenwert in den sogenannten Sozialen Netzwerken. Dass einem etwas gefällt, geht einem plötzlich leichter denn je über die Lippen. Da Rechtspopulismus Stammtischparolen aufgreift und bestätigt, also davon lebt, bei vielen das Gefühl auszulösen, etwas wurde “endlich ausgesprochen”, ist die Schnelllebigkeit des Internets als Einflussfaktor sicher nicht zu unterschätzen.

Wie man es nicht anders kennt, ziehen einige Menschen die falschen Schlüsse aus derlei Erkenntnissen, etwa Herr Friedrich. Denn erstens besteht ohnehin bereits die Impressumspflicht für den Betreiber eines Blogs. Die Anonymität des Kommentators im Blog lässt sich hingegen nicht vermeiden, da er nicht zwangsläufig eine eigene “Insel”, also Website betreibt. Einige Blogs werden allerdings im Ausland gehostet und werden damit der dortigen Jurisdiktion unterstellt, Friedrich kann da also nichts machen. Das ist insofern schade, als dass aus demselben Grund auch Facebook massive Datenschutzverletzungen begehen kann, ohne rechtlich dafür belangt zu werden.

Zurück zum Nazinetz: Vielleicht sollte Friedrich – apropos Facebook – auf die Marketing-Strategien der Sozialen Netzwerke zurückgreifen. Dort nämlich gilt längst nicht mehr die Identität, sondern das Profil als eigentlicher Verkaufswert. Das nimmt zumindest einem Teil der zur Zeit geführten Datenschutz-Debatte den Wind aus den Segeln.

Weil man niemanden dazu zwingen kann, den bürgerlichen Namen einzugeben, haben Unternehmen wie Facebook diesen Teil des Datensatzes als irrelevant abgeschrieben. Trotzdem kannst du in deinem Handeln unverwechselbar nachvollzogen werden – denn du bist der einzige mit genau der Interessenkombination, die sich aus deinen Äußerungen im Sozialen Netzwerk ergibt. Das ist das Profil; im Prinzip die Identität 2.0 – um Banalitäten wie den Namen oder die Faxnummer gekürzt, sodass ausschließlich marktwirtschaftlich verwertbare Daten verbleiben.

Das ist für Herrn Friedrich im politischen Kontext sicher genauso praktisch, denn am Ende lässt so ein Profil auch Schlüsse auf die reale Identität zu. Am Ende wäre etwas weniger Generationenparanoia und Internet-Allergie, etwas mehr technisches Wissen von Vorteil.

Trauer aus Liebe, Liebe gegen Hass. Foto: Rødt nytt / Flickr.

Breivik hat gar keinen Bart! Und extremistisch sieht er auch nicht aus! Der Stern zeigt sich empört darüber, dass der Täter so “erschreckend normal” aussehe, tut dies denn auch gleich als “gezielt inszeniert” ab. Blond, blauäugig – es hätte jeder andere gewesen sein können. Kommt Anders Behring Breivik etwa aus der Mitte und war am Ende doch nicht, wie sein Anwalt urteilte, “geisteskrank”, sondern ganz normal?

In den ersten panischen Stunden nach den tragischen Vorkommnissen bewiesen diverse Terror-Experten im TV aufs neue ihre Unbrauchbarkeit und schlossen: Hinter diesem Attentat können nur Islamisten stecken. Wie groß muss wohl die Enttäuschung gewesen sein, als plötzlich die Lebensgeschichte eines christlich-fundamentalistischen Rechtspopulisten aufgeblättert wurde? Einer, der nie negativ aufgefallen war, nicht einmal den Nachbarn – ein Muttersöhnchen, meistens freundlich, von keiner Menschenseele als das wahrgenommen, was er hiesigen Medien zufolge doch sei: “Nicht rechts, nicht links, nur böse” (FAZ online).

Einem 1500-seitigen Manifest zufolge, welches Breivik im Internet publiziert hatte, sah sich der Attentäter als Krieger im “Kampf gegen den Islam und den Marxismus” – nicht rechts? Die Bombenexplosion in Oslo wie die anschließende exzessive Exekution von 69 jugendlichen Teilnehmern eines norwegischen Jungsozialisten-Ferienlagers auf der Insel Utøya – erscheinen sie nicht als Perversion einer konsequenten Weiterführung desjenigen Gedankenguts, das auch hierzulande breite Zustimmung erhält?

Neue Qualität rechter Ideen

Hektisch wird der Durchschnittsdeutsche nun seine Sarrazinlektüre entsorgen und die Website “Politically Incorrect” aus seiner Favoritenliste löschen. Der Gedanke aber bleibt – während noch das Projekt “europäische Integration” hochgehalten wird, hat sich längst eine neue Qualität rechter Ideen etabliert. Wir befinden uns in einer Zeit, in der Menschen wie Wilders, Le Pen, Orbán oder eben Sarrazin etwas zu sagen haben – das sollte zumindest nachdenklich stimmen.

Fatal wäre jedoch, daraus zu schließen, was deutschen Politikern zur Zeit wieder sehr locker über die Lippen geht: Man brauche “mehr Wachsamkeit im Netz” (FAZ online) – diverse Maßnahmen gegen das Wahnsinns-WWW sind in der Debatte. So schlägt die Gewerkschaft der Polizei eine schwarze Liste vor, der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert einen “Alarmknopf”, die CSU holt noch einmal die Vorratsdatenspeicherung aus der Reserve (Spiegel online). Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hätte es gern, dass man der Polizei “mehr Geld” zur Verfügung stelle, sodass diese das Internet schärfer kontrollieren könnten (Reuters). Dass man das Internet im Prinzip ganz und gar abschalten müsste, wenn man den dortigen, häufig vorherrschenden Rechtspopulismus effektiv bekämpfen wollte, leuchtet den eifrigen Strategen der höheren Politik nicht ein.

Fassungslose Blicke und Blumen. Foto: Simen Løvgren / Flickr.

Extremismus gegen Extremismus?

Die westliche Wertegemeinschaft hat noch mehr zu bieten. Man schaue sich nur einmal an, wie bei Facebook auf die Tragödie reagiert wird: Spontan werden Gruppen für die “Todesstrafe für Anders Behring Breivik” gegründet – dort heißt es unter anderem, “dieser Mensch” habe “kein Recht auf Leben”. Es werde “Zeit das [sic!] die Todesstrafe für Kindermörder/-schänder [...] wieder eingeführt wird”, die deutsche Jurisdiktion sei noch “viel zu human!” – andere wiederum stellen detailliertere Überlegungen zum Umgang mit Breivik an: “Killing him would be too easy. He must be taken to a point where he begs people to kill him, maybe blind, with no hands and feet, and rusty iron pieces in all his rotten body.” Auch werden ökonomische Aspekte berücksichtigt, so wird die Frage aufgeworfen: “Why we should pay in taxes to keep such a monster alive?” Es ist inzwischen bereits der elektrische Stuhl im Gespräch.

Insgesamt wird hier mit Rechtspopulismus auf Rechtspopulismus reagiert, der Antiextremist ist am Ende selbst der Extremist. So ist es wohl auch am bequemsten. Schnell kristallisiert sich allerdings der Schwachsinn der Extremismustheorie überhaupt heraus, denn faktisch liegen die Probleme des Absoluten, Totalitären nicht am Rande unserer Gesellschaft. Sie blühen und gedeihen zwischen uns, wir alle sind für derlei ideologische Auswüchse mitverantwortlich. Wir formen den Diskurs.

Einen Schuldigen ausfindig machen zu wollen ist also ein hoffnungsloses Gerenne gegen die Wand. Wir müssen stattdessen aktiv einen Gegendiskurs bilden, der imstande ist, die Definitionen “unserer” Werte auf ein menschliches Minimum zurückzuführen und aus historischen Entwicklungen Schlüsse zu ziehen, statt sie wie trocken Brot zu zerkauen. Wir müssen faschistoiden Tendenzen dezidiert entgegentreten, statt uns nur immer wieder von ihnen auszuschließen und am Ende selbst davon behaftet zu sein.

Ob Griechenland, Tunesien oder Ägypten – immer wieder ist die Rede von der “Generation Facebook”, die auf die Straße geht, dem “Web 2.0″ als Protestmedium. Kommunikation, Organisation und Interaktion finde im digitalen Netzwerk statt, die sich vermehrenden reibungslosen Abläufe bei der politischen Praxis in diesen Ländern sei im wesentlichen den Sozialen Netzwerken zu verdanken. Sicher sind die hochgelobten neuen Medien eine Chance, die es sich mit revolutionärem Anspruch zu ergreifen lohnt, doch welche Rolle spielen sie in der politischen Entwicklung einer Gesellschaft? Inwieweit können wir sie nutzen? Und: Können wir sie überhaupt nutzen? Eine Untersuchung.

Welche Rolle hat Facebook bei den Arabischen Aufständen gespielt?

Die sogenannte Jasminrevolution in Tunesien war der Auftakt für eine Welle des Umsturzes, die unter anderem Algerien, Jordanien, den Jemen und schließlich Ägypten erreichte. Alles begann, als sich ein tunesischer Gemüsehändler zum Zeichen des Protests gegen Regime und Lebensmittelpreiskrise zum Märtyrer machte, indem er sich öffentlich selbst verbrannte. Es war der Schlag, der die Masse wachrüttelte, ja, scheinbar schlagartig in Bewegung versetzte – und dazu führte, dass die Proteste vom einen auf den anderen Tag auch in den hiesigen Medien auftauchten.

Doch wie konnte das ganze Land, und später sogar weite Teile der Arabischen Welt, solidarisch zusammenstehen und mit einem gemeinsamen Ziel einen Umsturz herbeiführen? Wie konnten solche Massen auf dem Tahrir-Platz in Kairo zusammenkommen, wie können all die Aufständischen über eine weitflächige, durchlöcherte Infrastruktur hinweg einheitlich – teils chaotisch, aber solidarisch – kämpfen? Auf alle diese Fragen gibt die deutsche, die britische, die französische, die amerikanische (um nicht zu sagen: die westliche) Medienlandschaft eine Antwort: Es sind die Medien. Das steht zunächst im Widerspruch zu der Aussage, die arabische Bevölkerung wolle unkontrollierte, freie Medien, habe ebensolche demzufolge nicht. Allerdings stellen unabhängige panarabische Medien wie Al Jazeera trotz nationaler Einschränkungen und Repressionen – in Ägypten etwa wurde im Zuge der Demonstrationsberichte ein Al Jazeera-Büro von Regierungsanhängern gestürmt – international überparteiliche Informationen zur Verfügung.

Doch es heißt auch, es sollen nicht nur die herkömmlichen Medien sein, die für den Zusammenhalt in einer Welt zwischen Konserve und Moderne sorgen – ganz im Gegenteil. Die Einsen und Nullen, die mittlerweile nicht nur unseren Alltag dominieren, wären im Fokus! Also Blogs zur Information, Facebook zur Organisation und Twitter zur unmittelbaren Kommunikation. Social Media also als Medium des Protests? In Deutschland kaum vorstellbar. Vielleicht schwappt diese Idee mit den kommenden Flüchtlingsströmen ja bald herüber.

Ein gutes Beispiel für die Rolle von Facebook für die Arabischen Aufstände ist die Facebookgruppe “Jugendbewegung des 6. April” aus Ägypten. Der inzwischen 30-jährige Ingenieur Ahmed Maher gründete sie zunächst zur Unterstützung eines Arbeiterstreiks 2008. Anfang 2011 wurde die explizit nicht-ideologische Gruppe zum wesentlichen Mitinitiator der Proteste gegen die ägyptische Regierung. Dies geschah im wesentlichen per Facebook, aber auch Twitter, Blogs und eine eigene Website. So waren junge Ägypter mit Internetzugang schnell und stets aktuell über Aktionen, Inhalte und Strategien bezüglich des Umsturzes informiert. Sie konnten ihre Ideen unmittelbar einbringen, Unterstützung finden, Hilfe erhalten. Und am Ende ist die “Jugendbewegung des 6. April” noch lange nicht – zuletzt erklärte sie auf ihrer Website etwa, warum die Revolution fortgesetzt werden müsse.

Ist Facebook revolutionär?

Nachdem ein Ägypter sein neugeborenes Kind “Facebook” nannte (Huffington Post) und überall, nicht nur in den hiesigen Medien, das prosperierende Soziale Netzwerk heilig gesprochen und zum revolutionären Medium erklärt wurde, wird ein detaillierterer Blick auf diesen Zusammenhang immer notwendiger. Wie kann es sein, dass selbst in den Kinos Werbung für das Unternehmen Facebook gemacht wird? Wie kann es sein, dass ein derart unreflektiertes Bild in die Welt gesetzt und das globale Kommunikationsnetzwerk – beziehungsweise PR-Paradies – inzwischen bereits als Synonym für den neoliberalen Freiheitsbegriff verstanden wird?

Es ist eine Strategie, die auf Unternehmer- und Investorenseite wunderbar aufgeht: Ein junger, zum Idol tauglicher Teenager ist mit einer – so sagt man zumindest – genialen Idee groß rausgekommen. Man kann es kaum glauben – er stellt sein Produkt kostenlos jedem zur Verfügung, der einen Internetanschluss besitzt. Trotzdem ist er zum Millionär geworden. Niemand kommt auf die Idee, wie das funktionieren soll. Auf der Hand liegt jedoch, dass Facebook ein durchaus anlagefreundliches Umfeld darstellt. Und ausgerechnet das soll (so wird etwa der tunesische Schriftsteller Meddeb in der Taz zitiert) eine Triebfeder der Revolution, eine Plattform des Widerstandes sein?

Facebook ist mit Sicherheit eine Chance – zumindest sein Konzept und der gesellschaftliche Anklang, den es findet. Diesen Bereich politisch einzusetzen, vermag nicht nur technischer, sondern natürlich auch strategischer Gewandtheit. Dennoch sollte man ein trotz – oder gerade wegen – all seiner Liberalität kapitalistisches Umfeld niemals unterschätzen oder ihm gar blauäugig, naiv begegnen. Es bleibt jedoch die Tatsache, das können wir nicht leugnen, dass in Sozialen Netzwerken wie Facebook die Zukunft liegt (was hier nicht in der visionären, sondern vielmehr in der trocken realistischen Weise verstanden sein will). Und gerade deshalb gilt es eben auch revolutionären Bestrebungen, daran anzuknüpfen.

Insofern lässt sich die arabische Praxis als vorbildlich verstehen. Auf der anderen Seite sollte das nicht über das Gefahrenpotential der Digitalisierung politischer Aktion hinwegtauschen: Das Internet ist und bleibt, allen netzpolitischen Idealen zum Trotz, kontrollierbar – wie wir beobachten konnten (zum Beispiel ließ man in Ägypten einfach mal das Internet abschalten; diverse Provider hatten kein Problem damit). Zudem ist Facebook auf Unternehmerseite ein öffentlicher, marktwirtschaftlich verwertbarer Raum. Das ist entscheidend, soll aber nicht all die tatsächlich freien Alternativen, die es immerhin gibt, übersehen.

Ein Beispiel ist die Open Source-Anwendung Sukey, die ebenfalls in Ägypten eine Rolle gespielt hat (Telepolis, via Annalist). Sie ermöglicht es, sich bei polizeilich begleiteten Großversammlungen einen Überblick über offene und möglicherweise von Polizeikräften versperrte Zugangswege zu verschaffen. Werkzeuge wie dieses tragen so zu einer erheblichen Steigerung aktionistischer Effizienz bei und nutzen die gegebene Möglichkeit des interaktiven sozialen Netzwerkes optimal aus. So sollte es auch in Zukunft geschehen, denn an dieser zeitgemäßen Form der politischen Verständigung führt kein Weg vorbei. Politik muss am aktuellen Geschehen, am – statt im – Zeitgeist bleiben. Das gilt genauso für das ohnehin schon kleine politische Handlungsfeld.

Spam von Profis – heute: Herr Omar Sam

Hallo,

ich bin der offizielle Anwalt von Präsident Hosni Mubarak von Ägypten, bitte ich suche Ihre Hilfe, um mir zu helfen 2.5 Millionen Dollar zu sichern, die in Belgien eingefroren wurden. Reagieren Sie auf diese E-Mail, wenn Sie in der Lage sind, diese Transaktion zu verwalten. Sie werden für diesen Service bezahlt.

Mit freundlichen Grüßen,
Herr Omar Sam

Du hast eine furchtbar tolle Spam-E-Mail erhalten? Schicke sie ans Zementblog – und ohne viel bzw. mit wenig Glück erscheint sie beim nächsten Mal “Dringend Hilfe sofort”!

Der taz wurden mehr als 60.000 interne E-Mails von NPD-Akteuren zugespielt, welche die Zeitung nun online veröffentlicht hat. Im Folgenden ein Auszug daraus:

Ich will ja nicht sagen das Ich mit allem, was unser Führer gemacht hat, einverstanden bin aber das Judenproblem hat er ja recht gut in den Griff bekommen ist das nicht auch in einer abgespeckten Version für Migranten möglich so eine Art Jagdschein.

Ich habe mir mal Gedanken gemacht, was währe, wen wir keine Ausländer mehr in Deutschland hätten. [...] Die Liste kann man endlos lange weiterführen und man wird feststellen, dass es nur Vorteile hat.

(Quelle)

Es scheint das porentief verinnerlichte Deutschtum eines Neonazis die deutsche Rechtschreibung nicht einzuschließen. Dennoch sind die Veröffentlichungen eine gute, solide Rechtsgrundlage für ein öffentliches Vorgehen gegen die NPD. Gleichzeitig sollte das Abfangen dieser privaten E-Mails aber auch aufs neue die Frage nach der Sicherheit im Internet aufwerfen – und einmal mehr auf den positiven Effekt der Nachrichtenverschlüsselung hinweisen.

Ein zementär-revolutionärer Jahresrückblick

Wieder ist ein Jahr vorübergegangen – ein Jahrzehnt zugleich, die “Nuller Jahre”. Wir haben in den vergangenen zwölf Monaten beobachten können, wie sich die Politik Obamas entwickelte, wie Merkel aus Steinen frische Brötchen und die Polizei in Stuttgart aus Kastanien Pflastersteine machte, ja wir haben allerhand erlebt. Nichts neues, dafür aber immer wieder Bestätigungen jeder Art für eine interessante Entwicklung, nicht nur in Deutschland: Man spricht vom kalten Neoliberalismus und vom Wutbürger (nebenbei bemerkt das Wort des Jahres 2010). Letzteren konnten wir im vergangenen “heißen Herbst” nicht nur auf Gleisen oder an Bäumen sehen. Er hat sein hässliches Gesicht in den Medien gezeigt und kräftig bei der Sarrazin-Debatte mitgemischt. Ich will hier nicht falsch verstanden werden und vorgeworfen bekommen, ich setzte den merklichen Aufschwung des europaweiten Rechtspopulismus mit den erstarkten kleinbürgerlichen Protesten gleich. Vielmehr muss die Ambivalenz des sogenannten Wutbürgers klargestellt werden – eine Ambivalenz, wie sie uns von den Grünen beispielhaft veranschaulicht wurde.

Die Grünen haben bei den Öko-Protesten in Stuttgart sowie an der Castor-Strecke natürlich haufenweise potentielle Wähler finden und einsammeln können. Der Wutbürger verlässt sich dabei auf das Hier und Jetzt, ohne die bisherige vermeintliche Stärke der Grünen genauer unter die Lupe zu nehmen. Diese bestand einst in einer Opposition, die nunmehr zu Austauschbarkeit, ja Opportunismus verkommen ist. Die Grünen machen’s mit jedem, das sagen viele, aber sie sind auch konsequent dem Ethos der parlamentarischen Politik verfallen. So kommt es, dass die Grünen Versprechen nicht nur nicht halten können, sondern es nicht einmal mehr wollen. Das grüne Image, das sie der Öffentlichkeit immer noch vorhalten, dient lediglich einem reinen Gewissen und als primitivster Wählermagnet.

So tut es auch der Wutbürger – er führt sein gepflegtes bürgerliches Leben mitsamt den in der Masse üblichen Vorurteilen, daheim einer klassischen Rollenverteilung, und so weiter. Geht er dann auf die Straße, kämpft er für große Ziele, die er sich unerhörterweise in den Kopf gesetzt hat. Wie passt das zusammen? Ganz einfach: Der Protest ist schick, das 68er-Gefühl irgendwie aufregend. Diese Mode mitzumachen ist ein leichtes, unter dieser Oberfläche zu denken aber unbequem und viel zu aufwändig. Also frisst man den Politikern, die sich dem Protest angeschlossen haben, aus der Hand und glaubt ihnen jedes Wort. Es ist erstaunlich, wie leicht es den Politikern gemacht wird – man kann ihnen ihren Populismus schon fast nicht mehr übel nehmen.

Alltagsrassismus ist trotzdem erlaubt

Wie verblendet eben genannte Bürger derweil trotzdem bleiben, erkennt man an der Argumentation rund um Sarrazins Äußerungen über Immigranten und “Menschen mit Migrationshintergrund” in Deutschland. Sehr leidenschaftlich, zornig und eben wütend ging es da her – die meisten aber hielten die Klappe, weil sie sich nicht sicher waren, was sie dazu sagen sollten. Wenn dann in der BILD-Zeitung von Meinungsfreiheit die Rede ist, kann der Bürger nur nicken, denn das stimmt seinem Weltbild nach: Jeder müsse frei heraus sagen können, was er denkt. Das sei Freiheit. Und Freiheit sei ja sehr wichtig, alles andere sei Kommunismus. Und schließlich wisse der Sarrazin ja bestimmt, was er da von sich gebe – immerhin sei er ja Sozialdemokrat. Sozialdarwinismus ist diesem Bürger sowieso kein Begriff, Rassismus kommt nur von rechts, man selbst sei ja in der Mitte.

Und so hat sich in diesem Jahr eine neue Möglichkeit der Legitimierung von übelstem Rassismus etabliert. Sie geht einher mit der sozialen Abstumpfung, die, typisch deutsch, Resultat der Finanzkrise ist und damit des novellierten wirtschaftlichen Denkens in zwischenmenschlichen Zusammenhängen. Es ist vermehrt vom zu schützenden System, von der Sicherung der Nation die Rede, wenn Köhler wie Guttenberg angesichts massenhaft toter Afghanen von wirtschaftlichen Interessen sprechen. Wenn jede soziale Kürzung hingenommen wird. Wenn die Schule uns als Arbeitsmarktfaktor erzieht. Wenn kulturelle Einrichtungen draufgehen müssen, damit den großen Unternehmen geholfen wird. Wenn die Regierung jedwede Vernunft ignoriert, jede rationale Handlung ablehnt. Wenn Geld vor Glück geht. Wenn wieder alle davon überzeugt sind: Geht es der Wirtschaft gut, ist unser aller Wohlstand gesichert.

Homophobie findet neuen Anklang

Während in den USA klar für die Abschaffung der “Don’t ask, don’t tell”-Regelung im US-Militär abgestimmt wurde, nach der bislang bekennende Homosexuelle nicht in die Armee eintreten durften, geht es in Deutschland zum Jahresende deutlich in die entgegengesetzte Richtung: Homophobie ist wieder in. Im Oktober nahm Stefan Raab den Deutschen Comedypreis für seine Sendung “TV Total” entgegen und sagte in seiner Dankesrede unter anderem: “Ich war selbst mal schwul. Bis mir die Ärzte geholfen haben.” (Queer.de) Natürlich lachten alle, sie applaudierten auch, die braven Bürger. Hihihi, ist das witzig, man habe selbstverständlich nichts gegen Schwule, aber ein bisschen Spaß muss schließlich sein, das schade doch niemandem. Da interessiert es keine Sau mehr, dass in diesem Land vor noch gar nicht allzu langer Zeit Schwulen in KZs von “Ärzten geholfen” wurde. Aber über KZs dürfen wir neuerdings auch wieder lachen, seit Provokationsnarzisst Broder es vorgemacht hat.

Im Dezember dann ließ die Berliner Zeitung es unkommentiert, als ihr Interviewpartner Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärte, er könne sich nicht vorstellen, “dass sich Kinder wünschen, in einer homosexuellen Partnerschaft aufzuwachsen”. Ja, das hatten wir schon oft. Pünktlich zu Weihnachten muss die Union dann aber doch wieder ihre christlich-konservativen Wertevorstellungen raushängen lassen.

Dass der Wutbürger, der nach Basisdemokratie per Plebiszit strebt, durch sich selbst keineswegs der “Gutmensch” (auch das ein Modewort von 2010) in Person ist, zeigte etwa der Volksentscheid zur Schulreform in Hamburg, bei dem vor allem das rechtskonservative Bildungsbürgertum der Blankeneser Elite mobil machte. Dieser schöne neue Protestschwung ist also mit Vorsicht zu genießen.

Dann war da ja noch…

Ich könnte jetzt noch etwas zur WikiLeaks-Debatte schreiben – was ich bisher erstaunlicherweise noch gar nicht getan habe -, oder mich mit den Terrorwarnungen und infolgedessen schwerbewaffneten Polizeibeamten an den Bahnhöfen und in den Bahnen auseinandersetzen. Doch das wäre zu viel. Und wir haben es doch schon so oft gehabt, es kann schließlich nicht oft genug zum Thema gemacht werden, was die Regierung in unseren Köpfen gesichert haben will: Jeder Moslem ist ein potentieller Terrorist, jeder Linke eine Gefahr für die Demokratie. Das ist simpel und tragbar, immerhin bestätigen es uns die vielen Statistiken, die der Staat so veröffentlicht, immer wieder.

Und selbst?

Ich muss die politische, wirtschaftliche und schließlich auch zwischenmenschliche Entwicklung in diesem Jahr in Deutschland mit Betrübnis zur Kenntnis nehmen. Nicht Bedauern, denn hier gibt es nichts, was ich bedauern könnte. Nicht Besorgnis, denn die käme längst zu spät. Das ist zwar alles sehr pessimistisch, sehr nihilistisch gesehen – aber da noch eine positive Perspektive zu erkennen, dürfte reichlich schwierig sein.

Im Zementblog hat sich das tägliche Schreiben eindeutig eingestellt, was wahrscheinlich gar nicht mal so schlecht ist. Die Schule erfordert eine Abwertung der freizeitlichen Aktivitäten – das sollte in diesem Fall aber nicht allzu unerträglich sein. Allerdings muss ich zugeben, dass Artikelserien wie das Wort zum Alltag oder das Wortkonglomerat in den letzten beiden Monaten in ihrer Kontinuität stark nachgelassen haben. Deshalb möchte ich mich von derlei “Zwängen”, wenn man das so nennen kann, lösen und mich von einem festen Erscheinungsabstand beider Serien in Zukunft verabschieden. Ich hoffe, das könnt ihr verkraften – schließlich bleibt ja noch das Projekt 42, das weiterhin jeden Monatsanfang erscheinen wird.

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Lesern bedanken, die immer mal wieder hier vorbeischauen und auch dann und wann einen Kommentar hinterlassen und so zu anregenden Diskussionen beitragen. Ich wünsche allen einen guten Rutsch ins neue Jahr und neue Jahrzehnt!