Foto: Timo Heuer/Flickr.

Was wissen wir eigentlich – und woher? Egal, ob morgens in der Zeitung, mittags im Ra­dio oder abends im Fernsehen: Wir haben schon vorher selektiert. So lesen wir in einer bestimmten Zeitung, hören einen bestimmten Rundfunksender und schauen ein bestimm­tes, vorher ausgewähltes TV-Programm. Diese Entscheidungsfreiheit lassen wir uns nicht nehmen – wir können uns kaum mehr vorstellen, dass es anders sein könnte. Doch han­delt es sich tatsächlich um eine Freiheit? Immerhin sind wir letztlich doch nur Konsumen­ten eines vorgefertigten Menüs. Die Zutaten sind immer dieselben, doch in jedem Laden schmeckt der Auflauf anders.

Wenn wir die Nachrichten sehen, glauben wir meist automatisch, wir würden objektiv infor­miert werden. Doch kann das überhaupt sein? Es spricht einiges dagegen: Zunächst ge­langt die Meldung durch die immer gleichen großen Presseagenturen (DPA, AP, Reuters) in die Redaktionsräume, das heißt, dass sie schon im Voraus nach subjektiven Kriterien aus­gewählt und aufbereitet werden musste. Es liegt gleichzeitig auf der Hand, dass die Pres­seagentur diejenige Instanz ist, die unbemerkt den Informationsfluss kontrolliert und fest­legt, worüber im Mainstream berichtet wird und worüber nicht – umso besser, wenn es nur eine Handvoll großer, als seriös geltender Agenturen auf dem Markt gibt.

Alles weitere ist vom Journalisten abhängig, der versucht, sich möglichst ausgewogen zu informieren und damit ein ausgeglichenes Bild zu liefern, das den Konsumenten dazu be­fähigt, frei zu urteilen – jedenfalls gehen wir davon aus. Doch es ist erstens nicht vom Journalisten, sondern vom Konzern abhängig, worüber wie berichtet wird; er ist es schließ­lich, der sich seine Belegschaft aussucht und schon dabei ein genaues Bild (die „Leitlinie“) im Kopf hat, welches er umgesetzt sehen möchte. Zweitens ist bereits die Auswahl der Quellen für einen Artikel, einen Bericht oder eine Nachricht subjektiv. Kurz gesagt: Unsere Entscheidungsfreiheit ist die Wahl, keine zu haben.

Es sind also profitgesteuerte Einrichtungen, die uns feinsäuberlich gefilterte Informationen servieren, garniert mit eigener Anschauung. Das ist im Prinzip nichts anderes als die auto­matisierte Zensur der Marktwirtschaft – auf nächsthöherer Ebene, im staatlichen Gefüge, dürfen wir dann auch offiziell von Zensur sprechen. Dem Duden zufolge ist das die staatli­che „Kontrolle von Druckwerken, Filmen, Briefen o. ä. im Hinblick auf Unerlaubtes oder Unerwünschtes“, während die deutschsprachige Wikipedia Zensur als „ein politisches Ver­fahren“ beschreibt, dessen Zweck es ist, „zu kontrollieren“ oder „zu unterdrücken“. Damit ist die Zensur also die unmittelbare Schnittstelle zwischen dem Produkt eines kreativen Prozesses und dem Machtpotenzial gesellschaftlicher oder politischer Autoritäten – sie po­litisiert also die Kultur. Andersherum wird aber auch die jeweilige Autorität „kulturalisiert“, zumal sie dazu gezwungen ist, sich in irgendeiner Weise mit dem Werk auseinanderzuset­zen und in dieser kreativen Schöpfung eventuell ein zu beseitigendes Problem zu entde­cken.

„Staatsfeindliche Hetze“

Doch wie hat eigentlich alles begonnen? Schaut man einmal auf die Geschichte der Zen­sur zurück, merkt man leicht: Zensur gab es eigentlich schon immer. Es deutet jedoch al­les darauf hin, dass die katholische Inquisition mit ihrem „Index Librorum Prohibitorum“, ei­ner Liste von für Katholiken verbotenen Büchern, die erste größere Machtinstanz war, die den ideologischen Nutzen von Zensur erkannt und entsprechend gehandelt hat. Das hatte vermutlich unter anderem zur Folge, dass man seither Zensur immer auch als Mittel der Repression eingesetzt hat – vorausgesetzt, ein Staat war derart eingerichtet, dass gewisse Tendenzen sein Grundgerüst gefährden konnten. So stellte beispielsweise in der DDR der als Gummiparagraph bekannt gewordene § 106 des Strafgesetzbuches „staatsfeindliche Hetze“ und, noch brisanter, den „Missbrauch der Medien für die bürgerliche Ideologie“ un­ter Strafe. Zensur war dabei die Abwehr von Ideologie mit Mitteln der eigenen Ideologie, längst nicht nur in der DDR.

Schon in der 1644 erschienenen Polemik „Aeropagitica“ widmete sich der englische Schriftsteller John Milton der Bekämpfung der Vorzensur, also der Zensur, wie wir sie ken­nen: ein Werk wird vor seiner Erscheinung durch eine höhere Gewalt gekürzt, geändert oder verboten. Bei seiner Argumentation ging Milton besonders auf die Rolle der Wahrheit ein. Die Vorzensur habe demnach einen negativen Einfluss auf die Verbreitung der Wahr­heit, da sich diese immer erst durch eine Auseinandersetzung mit Irrtümern herausbilde. Die „endgültige Wahrheit“ sei also gewissermaßen eine Synthese aus progressiven und regressiven Werken, deren Aufeinandertreffen, sprich: deren Abwägung richtig und falsch zu Tage fördere. Den Menschen diese Wahrheit aber vorzuenthalten komme, so Milton, dem Mord gleich.

Demokratie unzensiert?

Heutzutage fällt uns beim Stichwort Zensur oft spontan China ein, wo man gerade im In­ternet sehr rigoros sperrt und verfolgt und löscht. Meistens schieben wir Zensur sowieso nur den besonders auffällig autoritär regierten Ländern dieser Welt in die Schuhe. Demo­kratie und Zensur – das geht für viele schon per se nicht zusammen. Die sogenannte „Nachzensur“, also die Eventualität der juristischen Konsequenz, die ein Werk nach sich ziehen kann, ist allerdings auch im deutschen Grundgesetz nicht ausgeschlossen. So soll die Öffentlichkeit an einer „nachträglichen Zensur“ direkt beteiligt werden.

Zensur kann zwar als Destruktionskraft auf subjektiver Grundlage für Einseitigkeit sorgen (und das tut sie auch in den meisten Fällen), andererseits kann sie aber auch als emanzi­patorischer Antrieb Verleumdung und Volksverhetzung in ihre Schranken weisen oder dem Jugendschutz dienen. Das sind zwei Seiten einer Medaille, die gleichermaßen zu berück­sichtigen sind, obwohl sie nicht gleichermaßen umgesetzt werden. Denn das hängt immer davon ab, welches politische Interesse verfolgt wird, ganz gleich, ob in einer Demokratie oder einer Diktatur. Ganz gleich, ob davor oder danach, Zensur ist immer eine Informati­onskontrolle, deren letztes Resultat der Machterhalt der kontrollierenden Eliten ist. Wie das Freudsche Über-Ich üben diese nunmal die „moralische Zensur“ aus – und die Moral be­kommen wir von oben aufgesetzt. Ob diese Eliten gesellschaftliche Interessenverbände, Wirtschaftslobbyisten oder politische Parteien sind, spielt dabei keine Rolle.

Nicht umsonst gibt es den Begriff des Mainstreams: Er bezeichnet ausdrücklich einen fest­gelegten, relativ geradlinig verlaufenden „Mittelweg“, den zu beschreiten das Erfolgsrezept für jedes Medienprojekt ist. Der Konsens besteht dabei im wesentlichen aus dem Erhalt des Bestehenden und der Festigung verbreiteter Werte. In der Demokratie ist dabei eine „freiheitlich demokratische“ Grundhaltung unabdingbar, aus der jedoch resultiert, dass sich Partikularinteressen auf anderem Wege als der der verbotenen Zensur durchsetzen müs­sen.

Das wird zum einen durch das Hegemonieprinzip sichergestellt, zum anderen aber auch auf ganz platte Weise – das aktuellste bekannte Beispiel ist die enge Verflechtung Gutten­bergs mit der Bild-Zeitung und deren populistische Berichterstattung während der Plagiats­affäre. Profitieren eine oder beide der verhandelnden Seiten, wird abseits jeglicher zumin­dest ethischer Bedenken eine Vereinbarung getroffen. Am Ende erhalten wir tendenziösen Journalismus, der frei ist – frei von Abwägung oder transparenter Argumentation.

Um die Ecke informieren

In einer Gesellschaft, in der man sich auf die Hegemonie des Status quo, also den „vor­herrschenden Konsens“ verlassen kann, braucht es kaum mehr autoritäre Zensurstruktu­ren. So werden Minderheiten in ihrer Stimme übergangen und alternative Informationsbe­schaffung zur Notwendigkeit. Das ist heutzutage über Plattformen wie Indymedia möglich, einem partizipativen Internetportal, das regelmäßig der aktuellen Berichterstattung nicht nur eine Alternative bietet, sondern auch Dinge hervorhebt, die – ob nun bewusst oder un­bewusst – im medialen Mainstream gar nicht auftauchen. So finden sich zum Beispiel Be­richte von Demonstrationen aus Perspektive der Demonstranten oder es kommen Men­schen zu Wort, die andernorts außen vor gelassen werden.

Genau das ermöglicht erst jene Synthese, jenes Abwägen zwischen richtig und falsch – in diesem Fall zwischen zwei subjektiven Positionen (dem Mainstream und der alternativen Information), mittels derer wir ein klareres Bild von der Wirklichkeit bekommen können. Ein solches Bild ist heutzutage unabdingbar, wenn man sich nicht auf staatstragende Medien verlassen möchte, deren Anspruch selten aus mehr als der Verteidigung des Bestehenden besteht.

In Zeiten des Web 2.0 wird das eigenständige Abwägen einfacher, könnte man meinen. Blogs wie Feynsinn, die NachDenkSeiten oder der Annalist bereiten regelmäßig Themen aus aktuellen Debatten kritisch auf. Sie fördern damit eine rege Diskussionskultur, aus der für das Individuum schnell hervorgeht, an welchen Stellen die üblichen Formate Defizite aufweisen. Gleichzeitig erfreuen sich allerdings Soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter auch als Informationsquelle immer mehr Beliebtheit – die Fülle an Meldungen, Meinungen und Merkwürdigkeiten ist also gewaltig, sodass eine Selektion zur schweren Aufgabe wird. Am Ende kommt dabei heraus, dass man sich doch wieder auf die Tages­schau und Spiegel online verlässt – das ist am einfachsten.

„Politische Ausgewogenheit“

Heute spielt Zensur weltweit immer noch eine große Rolle, gerade wenn es um Fragen der Pressefreiheit geht. Auch in Europa ist Zensur keine Ausnahme – so trat zum 1. Januar 2011 in Ungarn ein neues Mediengesetz in Kraft, das der „Nationalen Medien- und Info­kommunikationsbehörde“ (NMHH) die vollständige Medienkontrolle übergibt. Durften bis­her nur öffentlich-rechtliche Medien auf „politische Ausgewogenheit“ überprüft werden, so gilt dies nun auch für private Medien aller Formen. In einer Protesterklärung drückten hun­derte ungarische Schriftsteller ihr Entsetzen darüber aus – die Süddeutsche Zeitung zitier­te sie mit den Worten: „[Das ungarische Mediengesetz] stellt die Zensur wieder her, missachtet das Prinzip der Gewaltenteilung, widersetzt sich mit allen Mitteln den Grundprinzipien der Demokratie und dem Geist der Freiheit.“

Unbestreitbar ist jedenfalls, dass die völkische Fidesz-Regierungspartei durch ihre Zwei­drittelmehrheit im Parlament eine Verfassungsänderung durchsetzen konnte, die drasti­sche Konsequenzen haben wird. So werden jedem Verstoß gegen jene „Ausgewogenheit“ hohe Geldstrafen entgegengesetzt – zudem hat Regierungschef Viktor Orbán die Präsi­dentin der zuständigen Behörde NMHH für gleich neun (!) Jahre vereidigt. So ist ein Fidesz-konformes Vorgehen auch nach einem eventuellen Regierungswechsel gesichert. Auch kann die Arbeit der Behörde, da sie in der Verfassung verankert wurde, nur durch eine Zweidrittelmehrheit wieder geändert werden.

Die Fidesz-Regierung hat damit, und so schließt sich der Kreis, ihre besondere Vormacht­stellung dazu ausgenutzt, sich diese Macht bis auf weiteres endgültig zu sichern. Das ge­schieht eben auch durch Eingriffe in die Medien. So wurde schon am ersten Tag des In­krafttretens des neuen Mediengesetzes ein Verfahren gegen einen privaten Radiosender aus Budapest eingeleitet, da dieser einen Song des bekannten Rappers „Ice-T“ gespielt hatte, den die NMHH für „jugendgefährdend“ hielt.

Doch auch in Deutschland zeichnen sich immer wieder entsprechende Entwicklungen ab, wenn etwa die Staatsanwaltschaft in Berlin gegen linke Buchläden vorgeht, weil diese mit der Auslage gewisser Publikationen öffentlich zu Straftaten anleiteten und gegen das Waf­fengesetz verstößen. Gerade durch die Ideen der Familienministerin Kristina Schröder, de­ren Absicht es ist, rechten und linken sogenannten „Extremismus“ gleichzusetzen, wird im­mer stärker gegen alternative linke Strukturen vorgegangen. Gerade linke Publikationen stehen offenbar unter wacher Aufsicht, die nur darauf wartet, auf Formulierungen zu stoßen, die sich als „Aufruf zu einer Straftat“ durchjuristifizieren lassen. Fast möchte man schon daran glauben, dass demnächst Tucholsky, Brecht und Benjamin als „antidemokra­tisch“, „verfassungsfeindlich“, ja „extremistisch“ aus den Regalen genommen werden.
Feinde der Pressefreiheit

Die wohl aktuellsten und aufschlussreichen Beispiele sind jedoch in den Arabischen Län­dern zu finden, deren Revolutionswelle sich nicht zuletzt gegen staatliche Zensur richtete und sich für Pressefreiheit einsetzte. Wie die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RoG) gegenüber Zementblog erklärte, eröffnen sich beispielsweise in Tunesien oder Ägyp­ten nun „neue Chancen und Perspektiven für die Entwicklung einer freien Presse“. Der „arabische Frühling“ sei „ eine der hoffnungsvollsten Entwicklungen, die wir derzeit beob­achten“. Global bleibe die Situation jedoch weiterhin „besorgniserregend“: „Zwei Drittel der Menschheit lebt in Ländern, wo Zensur herrscht, Journalisten und Blogger umgebracht oder ins Gefängnis geworfen werden. Nach unseren Informationen sind heute weltweit mindestens 150 Journalisten im Zusammenhang mit ihrer Arbeit inhaftiert. Seit Jahresbe­ginn haben mindestens 19 Journalisten und zwei Medienassistenten wegen ihrer Arbeit das Leben verloren.“

„RoG“ hat kürzlich wieder die weltweiten „Feinde der Pressefreiheit“ benannt – allesamt missbrauchten sie, so „RoG“, „ihre Macht, um kritische Medien zu zensieren, Journalisten zu entführen, zu foltern und zu ermorden“. Trotzdem werde es auch in besonders repressiven Staaten „immer neue Schlupflöcher für freie Meinungsäußerung geben“, bei­spielsweise im Internet, derer sich demokratische Bewegungen bedienen können.

Es zeichnet sich ab, dass Zensur erst dann bekämpft wird, wenn sie offensiv stattfindet. Strukturelle Zensur oder Kontrolle nach Profit werden selten wahrgenommen, da sie impli­zit stattfinden und sich sämtliche Akteure in Freiheit glauben. Zudem ist es schwierig, bei diesen Formen der „Zensur“ Einzelverantwortliche ausfindig zu machen, da diese erst in ihrer Interdependenz zu dem werden, was sie sind.

Dieser Artikel erschien in veränderter Fassung als Leitartikel im Wahrschauer 60/2011.

Bei Malle hört der Spaß auf!

“Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!” Die Aktualität dieses pessimistischen Ausdrucks, der Lenin zugeschrieben wird, erweist sich derzeit einmal mehr: Ehe Deutsche nämlich einen Flughafen lahmlegen, denken sie an den Sommerurlaub auf Mallorca. Wenn sich dann auch noch, wie in diesem Fall, das Frankfurter Arbeitsgericht einmischt, werden die Fluglotsen plötzlich mucksmäuschenstill.

Zunächst hat die Gewerkschaft die “rechtswidrigen Forderungen” zurückgezogen. Es folgten neuerliche Beratungen und die Überlegung, heute zu streiken. Auch das fand jedoch keine Umsetzung – stattdessen verlässt man sich nun auf ein Schlichtungsverfahren mit der Deutschen Flugsicherung (DFS). “Das große Chaos auf deutschen und europäischen Flughäfen” sei damit “in letzter Minute abgewendet” worden, so Berliner Morgenpost und Frankfurter Rundschau im Kanon.

Ich fasse noch einmal zusammen: Die Fluglotsen finden Arbeitsbedingungen und Gehalt scheiße (über letzteres lässt sich sicher streiten). Sie wollen streiken, lassen sich aber ohne weiteres zurückpfeifen. So oder so ist der Arbeitskampf aber eine legitime Praxis, um die Interessen der Arbeiter klar zu formulieren und deutlich zu machen. Was bleibt? Ein Beschwichtigungsverfahren erster Sahne, bei dem wohl kaum mehr als 10 Prozent der Forderungen durchgesetzt werden dürften; wenn überhaupt. Das Resultat wird ein besänftigender Kompromiss sein. Ist das die Zukunft? Tragen wir den Streik als Protestform zu Grabe? Was soll das?

Deutsches Phänomen?

Der Fachmann und Kenner wird die alte Weisheit auspacken, das sei beispielsweise in Frankreich ganz anders – dort sei etwa auch die Hemmschwelle zum gewaltsamen Streik oder zur Entführung des Vorgesetzten niedriger. Doch ist fehlender Schwung und erleichterte Ausbremsbarkeit außerparlamentarischer Forderungen tatsächlich ein deutsches Phänomen?

RP online beschreibt den Unterschied zwischen deutscher und französischer Streikkultur als den zwischen “zwei Welten”: Während es im revolutionengeprägten Nachbarland “anarchistische Proteste” gebe, habe man es bei uns mit “zeitgenaue[n] Ankündigungen” zu tun.

Es gibt jedoch auch Studien, die belegen, dass der Unterschied gar nicht so groß ist, wie wir ihn wahrnehmen – so etwa eine Analyse des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), in der die “Mär von der französischen Besonderheit” statistisch entkräftet wird (Giraud 2010). Zusammenfassen heißt es darin, dass “die Streikbereitschaft in Frankreich [...] lediglich im unteren Drittel des europäischen Durchschnitts” liege. Streiks seien “in Frankreich zwar häufiger, doch von deutlich geringerem Ausmaß als beispielsweise in den nordeuropäischen Ländern”. Statistisch belegt der Autor, dass Länder wie Spanien, Italien, Österreich oder Norwegen europäische Vorreiter in Sachen Streikbereitschaft sind.

Den französischen Streiks wird offenbar unabhängig von ihrem Volumen ein hoher medialer Stellenwert zugerechnet. Ihre historische Rolle hat dabei mehr Gewicht als empirische Fakten, sodass ein durchaus verzerrtes Bild von der Realität entsteht. So kam die österreichische Zeitung Der Standard angesichts der massenhaften Streiks im letzten Jahr gegen Sarkozys Rentenreform zu dem Urteil, man könne “im internationalen Vergleich” trotzdem “nicht von einer Streiknation sprechen”.

Welche Auswirkungen hat der Urlauber auf Streiks?

Angesichts der Tatsache, dass Deutschland auf genannter Statistik weiterhin ganze neun Plätze hinter Frankreich liegt und damit für Europa den drittletzten Platz belegt (es folgen mit geringem Abstand Litauen und Polen), liegt also durchaus immerhin eine deutsche “Besonderheit” vor. Ganz besonders deutsch ist vor allem aber auch die Wahrnehmung des Streiks in der Öffentlichkeit. Wenn sich die Fluglotsen derart beschwichtigen und vom Streik abhalten lassen, dann hat das sicher etwas zu bedeuten. So ein Stillstand auf dem Flughafen ist natürlich kostspielig – vor allem aber unbequem für die Horde Pauschaltouristen, die täglich tsunamiartig über selbigen herfällt. Ein Artikel der Frankfurter Rundschau über die diesbezügliche Situation in Griechenland ist, sehr symbolisch und charakteristisch, mit der Frage überschrieben: “Welche Auswirkungen hat der Streik auf Urlauber?”

Foto: (cc by-nc-sa) mkorsakov / Flickr.

Trauer aus Liebe, Liebe gegen Hass. Foto: Rødt nytt / Flickr.

Breivik hat gar keinen Bart! Und extremistisch sieht er auch nicht aus! Der Stern zeigt sich empört darüber, dass der Täter so “erschreckend normal” aussehe, tut dies denn auch gleich als “gezielt inszeniert” ab. Blond, blauäugig – es hätte jeder andere gewesen sein können. Kommt Anders Behring Breivik etwa aus der Mitte und war am Ende doch nicht, wie sein Anwalt urteilte, “geisteskrank”, sondern ganz normal?

In den ersten panischen Stunden nach den tragischen Vorkommnissen bewiesen diverse Terror-Experten im TV aufs neue ihre Unbrauchbarkeit und schlossen: Hinter diesem Attentat können nur Islamisten stecken. Wie groß muss wohl die Enttäuschung gewesen sein, als plötzlich die Lebensgeschichte eines christlich-fundamentalistischen Rechtspopulisten aufgeblättert wurde? Einer, der nie negativ aufgefallen war, nicht einmal den Nachbarn – ein Muttersöhnchen, meistens freundlich, von keiner Menschenseele als das wahrgenommen, was er hiesigen Medien zufolge doch sei: “Nicht rechts, nicht links, nur böse” (FAZ online).

Einem 1500-seitigen Manifest zufolge, welches Breivik im Internet publiziert hatte, sah sich der Attentäter als Krieger im “Kampf gegen den Islam und den Marxismus” – nicht rechts? Die Bombenexplosion in Oslo wie die anschließende exzessive Exekution von 69 jugendlichen Teilnehmern eines norwegischen Jungsozialisten-Ferienlagers auf der Insel Utøya – erscheinen sie nicht als Perversion einer konsequenten Weiterführung desjenigen Gedankenguts, das auch hierzulande breite Zustimmung erhält?

Neue Qualität rechter Ideen

Hektisch wird der Durchschnittsdeutsche nun seine Sarrazinlektüre entsorgen und die Website “Politically Incorrect” aus seiner Favoritenliste löschen. Der Gedanke aber bleibt – während noch das Projekt “europäische Integration” hochgehalten wird, hat sich längst eine neue Qualität rechter Ideen etabliert. Wir befinden uns in einer Zeit, in der Menschen wie Wilders, Le Pen, Orbán oder eben Sarrazin etwas zu sagen haben – das sollte zumindest nachdenklich stimmen.

Fatal wäre jedoch, daraus zu schließen, was deutschen Politikern zur Zeit wieder sehr locker über die Lippen geht: Man brauche “mehr Wachsamkeit im Netz” (FAZ online) – diverse Maßnahmen gegen das Wahnsinns-WWW sind in der Debatte. So schlägt die Gewerkschaft der Polizei eine schwarze Liste vor, der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert einen “Alarmknopf”, die CSU holt noch einmal die Vorratsdatenspeicherung aus der Reserve (Spiegel online). Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hätte es gern, dass man der Polizei “mehr Geld” zur Verfügung stelle, sodass diese das Internet schärfer kontrollieren könnten (Reuters). Dass man das Internet im Prinzip ganz und gar abschalten müsste, wenn man den dortigen, häufig vorherrschenden Rechtspopulismus effektiv bekämpfen wollte, leuchtet den eifrigen Strategen der höheren Politik nicht ein.

Fassungslose Blicke und Blumen. Foto: Simen Løvgren / Flickr.

Extremismus gegen Extremismus?

Die westliche Wertegemeinschaft hat noch mehr zu bieten. Man schaue sich nur einmal an, wie bei Facebook auf die Tragödie reagiert wird: Spontan werden Gruppen für die “Todesstrafe für Anders Behring Breivik” gegründet – dort heißt es unter anderem, “dieser Mensch” habe “kein Recht auf Leben”. Es werde “Zeit das [sic!] die Todesstrafe für Kindermörder/-schänder [...] wieder eingeführt wird”, die deutsche Jurisdiktion sei noch “viel zu human!” – andere wiederum stellen detailliertere Überlegungen zum Umgang mit Breivik an: “Killing him would be too easy. He must be taken to a point where he begs people to kill him, maybe blind, with no hands and feet, and rusty iron pieces in all his rotten body.” Auch werden ökonomische Aspekte berücksichtigt, so wird die Frage aufgeworfen: “Why we should pay in taxes to keep such a monster alive?” Es ist inzwischen bereits der elektrische Stuhl im Gespräch.

Insgesamt wird hier mit Rechtspopulismus auf Rechtspopulismus reagiert, der Antiextremist ist am Ende selbst der Extremist. So ist es wohl auch am bequemsten. Schnell kristallisiert sich allerdings der Schwachsinn der Extremismustheorie überhaupt heraus, denn faktisch liegen die Probleme des Absoluten, Totalitären nicht am Rande unserer Gesellschaft. Sie blühen und gedeihen zwischen uns, wir alle sind für derlei ideologische Auswüchse mitverantwortlich. Wir formen den Diskurs.

Einen Schuldigen ausfindig machen zu wollen ist also ein hoffnungsloses Gerenne gegen die Wand. Wir müssen stattdessen aktiv einen Gegendiskurs bilden, der imstande ist, die Definitionen “unserer” Werte auf ein menschliches Minimum zurückzuführen und aus historischen Entwicklungen Schlüsse zu ziehen, statt sie wie trocken Brot zu zerkauen. Wir müssen faschistoiden Tendenzen dezidiert entgegentreten, statt uns nur immer wieder von ihnen auszuschließen und am Ende selbst davon behaftet zu sein.

2011 soll die erste Volkszählung in Deutschland seit 24 Jahren stattfinden – so schreibt es die EU vor. Der Bundestag hat die Vorgaben im vergangenen Jahr mit dem Zensusgesetz erweitert. Dabei wird unter anderem gegen das Volkszählungsurteil von 1983 verstoßen . Der Arbeitskreis Zensus 2011 (AK Zensus), hervorgegangen aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat), hat gemeinsam mit anderen Vereinen und im Rahmen einer Kampagne gegen den geplanten Zensus nach einer Unterschriftenaktion eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, die im vergangenen Monat abgelehnt wurde.

Ute Elisabeth Gabelmann.

Ute Elisabeth Gabelmann ist Mitglied der Piratenpartei in Leipzig und aktiv im AK Zensus 2011. Sie sprach mit dem Zementblog über die Details der Datenerhebung, den möglichen Protest und warum dieser bisher so schwach ausgefallen ist.

Zementblog: Frau Gabelmann, ist der Zensus Ihrer Auffassung nach generell abzulehnen oder aber in modifizierter Form akzeptabel?

Gabelmann: Die Durchführung einer Volkszählung ist generell abzulehnen. Die Erhebung von sta­tistischen Werten in anonymer und freiwilliger Form ist natürlich davon ausgenommen. Leider hat die Volkszählung aber nichts mit Freiwilligkeit oder Anonymität zu tun.

Das Statistische Bundesamt hat eine Website aufgesetzt, die verschiedene Argumente für den Zensus auf­führt. Dort wird allerdings nicht ganz klar, welche konkreten Daten erfasst werden.

Letztlich werden wir erst wissen, welche Daten direkt erfasst werden sollen, wenn die Fragebögen direkt vorliegen. Nach dem zu urteilen, was bisher an die Öffentlichkeit drang, sind die Fragen in ih­rer Gesamtheit sehr persönlich und lassen klare Rückschlüsse auf jeden Einzelnen zu. Welche Daten dann noch aus diversen Quellen gezogen werden, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden. Zwar gibt es dazu Angaben der Bundesregierung, aber nachprüfen kann niemand, ob nicht noch von wo­anders Daten kommen. Die hauptsächlichen Quellen sollen die Meldeämter und die Bundesagentur für Arbeit sowie das Finanzamt sein.
Die Bundesregierung hat den Vorteil, über ein nicht näher definiertes Budget für PR-Maßnahmen zu verfügen. Daher natürlich auch diese Website. Dort geht es vor allem darum, das Argument zu festi­gen, dass die Volkszählung für die Zukunftsplanung notwendig ist. Leider wird tatsächlich nicht klar, wie weit die Datenerfassung geht. Dies ist möglicherweise auch eine Taktik, damit das Argu­ment gut greift.

Aber greift es nicht gerade dadurch weniger? Schließlich wird kaum ersichtlich, warum Otto Nor­malverbraucher überhaupt teilnehmen sollte. Er wird sich fragen: Was habe ich davon?

Das ist eben das Problem: die Leute können sich ja nicht entscheiden, ob sie „teilnehmen“ oder nicht. Letztlich passieren die meisten Datenerhebungen und -auswertungen ohne das Wissen der Be­troffenen. Die restlichen Daten kommen von Menschen, die sich dagegen nicht wehren können, weil es eben ein gesetzlicher Zwang ist, seine Daten offenzulegen. Insofern kann man sagen, dass es dem Gesetzgeber letztlich egal ist, ob die Menschen in diesem Land dafür Verständnis haben.
Die hohen Bußgeldandrohungen werden bei vielen Leuten, die betroffen sind, für genug Einschüch­terung sorgen. Bis zu 5.000 Euro, um genau zu sein. Allein die Zahl wirkt gerade in heutigen wirt­schaftlichen Zeiten abschreckend genug. Dasselbe Bußgeld droht auch allen Haus- oder Wohnungs­besitzern, die zusätzlich zu der 10-Prozent-Stichprobe noch befragt werden sollen. Ebenfalls strafbar sind Falschangaben. Faktisch hat man also keine Chance, sich legal zu entziehen.

Ist bekannt, wie lange die Daten gespeichert werden, wer darauf Zugriff hat und wofür sie weiter­verwendet werden?

Nicht konkret. Die Daten werden bis zu vier Jahre gespeichert, und zwar rückverfolgbar, da sie an die sogenannte Ordnungsnummer gekoppelt bleiben. Diese Nummer sorgt dafür, jeden Datensatz ei­ner bestimmten Person zuordnen zu können. Nur durch diese Ordnungsnummer lässt sich für die Ämter zurückverfolgen, wer seinen Erfassungsbogen nicht ausfüllt, nicht zurücksendet oder falsche Angaben macht.
Zugriff auf die Daten hat im Grunde jeder, denn bereits bei der Suche nach Erfassungsbeauftragten sind die Ämter nicht wählerisch. Volkszähler kann jeder sein, der das 18. Lebensjahr vollendet hat. Im Prinzip kann also jeder losgehen und mittels der Erhebungsbögen das Leben seiner Nachbarn re­konstruieren.

An welchen Stellen kritisieren Sie das Zensusgesetz?

Wir kritisieren, dass die Erhebung nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes entspricht. Die Daten sind nicht anonym. Zudem entspricht eine zwangsweise Erhebung nicht dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch ist es grundlegend falsch, Daten zu verwenden, die aus völlig anderen Zusammenhängen stammen, ursprünglich also zu anderen Zwecken erfragt wurden. Das gilt besonders für die Daten aus den Meldeämtern.

Also steckt hinter dem Zensus 2011 mehr als nur eine statistische Arbeit, zumal die Daten ja perso­nenbezogen sind.

Es ist eine Vermutung, aber man kann vermuten: ja. Die Bundesregierung hat den von der EU vor­gelegten Datenabfragen ohne ersichtlichen Grund noch einige weitere hinzugefügt. Man muss sich fragen, was es den Staat interessiert, zu welchem Gott seine Bürger beten. Das nur als Beispiel.

1983 bewirkte der Protest gegen den geplanten Zensus das Volkszählungsurteil des Bundesverfas­sungsgerichtes. Dadurch fand die Datenerhebung erst vier Jahre später in überarbeiteter Form statt. Ist das ein Ziel, auf das der AK Zensus und die anderen Beschwerdeführer hinarbeiten?

Wir streben an, dass die Volkszählung unter den derzeitigen Bedingungen nicht stattfindet. Wenn der Gesetzgeber ein anderes Konzept vorlegen würde, würden wir uns das natürlich ansehen und prüfen.

Wie könnte ein akzeptables Konzept denn aussehen?

Ich persönlich kann mir durchaus vorstellen, an einer freiwilligen und anonymen Volkszählung teil­zunehmen. Erhebungsbeauftragte könnten sich vor Supermärkte stellen und ihre Fragen loswerden. Wie andere Gegner des Zensus dazu stehen, weiß ich nicht. Vor allem kommt für mich nur eine Kürzung der Fragebögen in Betracht. Nach dem, was bisher durchgesickert ist, sind ein geschätztes Drittel der Fragen selbst in anonymer Form für mich zu privat.

Für wie realistisch halten Sie einen Boykott der Volkszählung, wie er 1983 schon Wirkung zeigte?

Das halte ich durchaus für realistisch. Es kommt hier – wie immer – auf die Information und damit das Sensibilisieren der Öffentlichkeit an. Da die Volkszählung diesmal anders und zwar verdeckter abläuft, ist es für uns Aktivisten schwieriger geworden, zu zeigen, dass tatsächlich jeder betroffen ist.

Ist auch eine Informationskampagne Teil der Öffentlichkeitsarbeit des AK Zensus?

Natürlich. In allererster Linie ist Aufklärung notwendig. Nur ein informierter Mensch kann entschei­den. Wir haben nichts gegen Menschen, die sich freiwillig dafür entscheiden würden, an einer Volkszählung teilzunehmen. Wir erwarten aber, dass der Staat seinen Bürgern so viel Respekt ent­gegenbringt, dass er jeden Einzelnen selbst entscheiden lässt, ob die Argumente für eine Volkszäh­lung so gut sind, dass man teilnehmen möchte. Im Moment ist die Öffentlichkeitsarbeit der Bundes­regierung jedoch keine Information, sondern nur PR und Marketing.

Ist die Informationslage über die geplante Datenerhebung einfach zu schlecht – oder sind soziale Netzwerke wie Facebook Schuld an der heutigen Haltung gegenüber der Volkszählung?

Bei Facebook stellen die Mitglieder ihre Daten zu völlig anderen Zwecken ins Internet. Dass soziale Netzwerke einen Einfluss darauf haben, wie die Mehrheit den Zensus sieht, bezweifle ich. Sicher wird dort mit Daten sehr nachlässig um sich geworfen, jedoch ist die Zielgruppe eine ziemlich jun­ge. Auch sind die Jüngeren viel politisierter als man denkt. Man sieht es ja an so vielen Gruppen, die sich via Facebook oder ähnlichem organisieren oder Kurznachrichten twittern. Auch an der Wel­le der Empörung, die das Netzsperren-Gesetz hervorrief, sieht man, dass junge Leute keineswegs unpolitisch sind. Die Mehrheit in diesem Land ist aber älter. Das sind auch diejenigen, die sich noch an die letzte Volkszählung erinnern müssten. Daher vermute ich eher, dass die fehlende mediale Aufbereitung des Themas der Grund ist. Der Zensus findet in Presse und Fernsehen einfach nicht statt. Und wenn doch, dann nur als Randthema und mit den von der Regie­rung gewünschten begrün­denden Argumenten.

Selbst die kleineren politischen Zeitungen, etwa aus dem linken Spektrum, scheinen das bereits im vergangenen Jahr beschlossene Zensusgesetz kaum wahrgenommen zu haben. Woran liegt das Ihrer Meinung nach?

Ich glaube, es liegt an einer Kette von Dingen. Zuerst einmal ist es kein populäres Thema, was sich „einfach“ aufbereiten ließe. Es ist sperrig und schwer vermittelbar. Zudem sieht man auf den ersten Blick keine unmittelbaren Gefahren oder negative Auswirkungen. Statistik kennt man, da wird man oft was gefragt – da fragt sich der Bürger natürlich, was daran nun gefährlich sein soll. Außerdem ist die Verabschiedung des Gesetzes ja keine „große Sache“ gewesen. Von den meisten Gesetzesände­rungen bekommt man schließlich kaum etwas mit.

Wenn man den Protest der 80er Jahre und den Protest heute vergleicht, so kommt die Frage auf: Warum fällt er jetzt so schwach aus?

Weil Datenschutzverletzungen heutzutage fast an der Tagesordnung sind. Man ist öffentlicher.

Ist Datenschutz ein politisches Randthema geworden?

Ich hoffe nicht. Allerdings kann man vermuten, dass das vordergründige Engagement der Politik für bestimmte Datenschutzthemen nur dazu dient, zu verstecken, dass oftmals durch die Hintertür Ge­genteiliges verabschiedet wird. Als Beispiel kann man da StreetView nehmen. Laut vielen Politikern ist StreetView ja eine mittlere Katastrophe im Datenschutz, die da über uns hereinbricht. StreetView stoppt aber an meiner Haustür, während die Bundesregierung gerade damit beschäftigt ist, in meine Privatsphäre einzudringen.
Google hat allerdings keinen ausführenden Apparat hinter sich, der mich zwingt, mich zu of­fenbaren. Der Staat dagegen schon. Da liegt der grundlegende Unterschied zwischen Datenschutz­problemen beim Staat und in der freien Wirtschaft. Deswegen ist immer das erste Argument des Staates, dass ja alle Maßnahmen nur dem Schutz, der Sicherheit und dem Wohlergehen dienen.

Und somit im Interesse aller Bürger sind, was natürlich Unsinn ist. Aber hängen nicht auch oder ge­rade hier Staat und Wirtschaft zusammen? Sind die beim Zensus erfassten Daten nicht geradezu op­timal für den Markt verwertbar?

Das ist durchaus der Fall. Da auch Meldeämter ganz legal Adressen an alle Interessierte verkaufen dürfen, liegt die Vermutung nahe, dass auch die Daten des Zensus nicht sicher sind. Nachprüfbar ist das nicht. Und als Bürger sollte man seinem Staat grundsätzlich misstrauen. Darauf beruht die De­mokratie. Sonst merkt man ja nicht, wenn etwas schief läuft. Der Unterschied zwischen Staat und Wirtschaft sollte aber sein, dass der Staat sich dem Allgemeinwohl verpflichtet hat. Ein Unterneh­men hat das nicht. Das legitimiert natürlich niemals Datenschutzverstöße, jedoch wiegen die des Staates dafür umso schwerer.

Wie bewerten Sie die Chancen für den Arbeitskreis Zensus, öffentlich und juristisch etwas gegen den Zensus 2011 zu bewirken? Wird das Thema den Mainstream erreichen oder wird es hingenommen werden? Wie sehen Sie die Zukunft?

Obwohl uns die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde natürlich wirklich getroffen hat, gibt uns das jetzt die Chance, unsere Kräfte zu anderen Maßnahmen zu bündeln. Bis zum Stichtag werden wir all unsere Mühe dafür aufwenden, die Öffentlichkeit aufzuklären. Wir prüfen auch, inwieweit wir juristische Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft haben. Wir laden natürlich auch besonders juristische Fachkräfte ein, uns zu helfen. Viele von uns sind Laien und gerade Fachverstand wird ge­braucht – denn das Thema muss stärker ins Bewusstsein. Dazu brauchen wir jede helfende Hand.

Vielen Dank für das interessante Gespräch, Frau Gabelmann.

Weiterführende Links

• Wikipedia – Volkszählungsurteil
• Wikipedia – Zensusgesetz 2011
• Statistisches Bundesamt – Zensus 2011
• AK Vorrat – Volkszählung
• Zensus11 – “Fünf Gründe für eine Verfassungsbeschwerde“
• Zensus11 – “AK Zensus kündigt weitere Proteste an“

Guck mal, das ist er: Sieht der nicht böse aus?

Das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVG, in anderen Zusammenhängen bereits bekannt als reaktionärer Verein) wirft dunkle Schatten auf die deutsche Demokratie und den Rechtsstaat BRD. Nach “eingehender Überprüfung” ist man zu dem Schluss gekommen, die Partei DIE LINKE habe Verbindungen zu “linksextremistischen Strömungen”, die mit verfassungsfeindlichem Gedankengut die demokratische Grundordnung gefährdeten. Dabei wurde vor allem auf die Kommunistische Plattform (KPF) verwiesen, bei der es sich um einen offenen Zusammenschluss zur Erhaltung marxistischer Positionen innerhalb der Partei handelt. Auch wurde die Ablehnung des Bundespräsidentschaftskandidaten Joachim Gauck zur Erklärung der von der Partei ausgehenden Gefahr aufgeführt.

Nun ist dies alles vom BVG in Leipzig nach jahrelangem hin und her in Konflikt mit außerregionalen Verwaltungsgerichten als Grund dafür herbeigezogen worden, die Überwachung des Thüringer Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz, die schon seit DDR-Zeiten stattfindet, endgültig zu bejahen. Des weiteren darf diese Erlaubnis auch auf beliebige andere Parteimitglieder und Abgeordnete ausgedehnt werden.

Zum einen ist das eine illegitime Präventivmaßnahme, da eine logisch nachvollziehbare Begründung fehlt. Schließlich sind bisher keine den Staat gefährdenden Aktionen von der Partei ausgegangen; ganz im Gegenteil. Zum andern haben wir es hier mit einem neuen Schritt Richtung Schnüffelstaat zu tun – das Urteil ist undemokratisch, ich will fast sagen: es gefährdet die Demokratie! Und wer beobachtet den Verfassungsschutz? Die Überwachung der Partei DIE LINKE wird sie als in Thüringen führende Oppositionspartei erheblich schwächen und ihre Wahlergebnisse mit Sicherheit beeinträchtigen – zumal sich ein deutscher Staatsbürger bekanntlich leicht von der “offiziellen Ansicht” beeinflussen lässt.

Somit zeigt das BVG eine manipulative, unsachliche und durch und durch parteiische Seite, die jeglicher staatlicher Neutralität entbehrt. Das ist gemessen an deutschen Verhältnissen leider kein Skandal. Der Staatsapparat zeigt nur einmal mehr, dass er seine vermeintliche Demokratie durch eine rechte Basis definiert, denn mit diesem aktuellen Fall  werden regierungseigene, per definitionem rechtsextremistische Verbindungen ausgeblendet – man werfe nur einmal einen Blick auf Altnazis oder Nazi-Sympathisanten wie Roland Koch in der CDU. Die Auffassung und Beurteilung des BVGs beruht zudem auf der von Grund auf falschen Annahme, die Kritik an der parlamentarischen Demokratie bedeute eine Ablehnung der Demokratie selbst.

Die Forderung und das Streben nach einer Basisdemokratie ist richtig und wichtig. Wir wollen, dass ein_e jede_r ihn_sie direkt betreffende politische Entscheidungen mitfällen kann und nicht alle vier Jahre die Verantwortung in die Hände von Politiker_innen geben muss, die dann machen können, was sie wollen. Es ist ein Unsinn, immer wieder auf die demokratische Grundordnung zu pochen, wenn die schon lange verloren gegangen ist.

Ideen und Vorstellungen von einer Umgestaltung unserer Gesellschaft hin zu (mehr) Gerechtigkeit sind, da ist das BVG einem fatalen, aber sicher nicht versehentlichen Irrtum unterlegen, eben keine Bedrohung für die Demokratie. Sie sind auch der Verfassung gegenüber nicht feindlich gesinnt. Das scheint vielmehr jene Institution zu sein, die Menschen unterdrückt, die eine echte Demokratie verlangen. Und wenn wir uns – ganz nüchtern – mit dem Kommunismus auseinandersetzen, dann ist auch das nicht falsch, so fressen wir denn noch lange keine Kinder.

Dass der Staat die linke Bewegung schon zu einem Zeitpunkt einzuschüchtern (“im Keim zu ersticken”) versucht, zu dem eine starke, ernstzunehmende Oppositionspartei lediglich auf parlamentarischem Wege versucht, für eine gerechtere und sozialere Gestaltung der “großen Politik” einzustehen und nicht etwa Kanzlerin und Vizekanzler Flaschen an den Kopf wirft (worüber sich im Übrigen streiten ließe), ist töricht. Damit sammelt sich ins uns nur immer mehr Wut und Abneigung gegenüber dem deutschen Rechtsstaat, die gerade auch in Zusammenhang mit den Ereignissen dieses Jahres ohnehin schon zur Genüge vorhanden sind. Der Herbst in diesem Jahr wird alle aufgestaute Energie entladen.

Weiterführende Links

• Süddeutsche.de – “Nicht nur rechtswidrig, sondern dumm“
• FR online – “Ein miserables Urteil“
• Feynsinn – “Rechtsstaat gegen links“
• Lahnblog – “Linke sind Verfassungsfeinde“

Bild: Milch&Honig / Flickr

Ich bin wütend. Wütend auf die vielen Konflikte in der Welt, die sich allein in diesem Jahr gehäuft und zugespitzt haben. Wütend auf die schwarz-gelbe Regierungskoalition, die mit offensichtlichster Klientelpolitik, Populismus und jetzt einem Sparprogramm, welches die sozial Benachteiligten die Zeche der Wirtschaftszocker zahlen macht, die ohnehin schon hässliche Lage weiter abwärts gerissen hat.

Wütend auch bin ich auf einen Konzern, der verantwortlich ist für eine Umweltkatastrophe unglaublichen Umfangs und nur mitteilen kann, er würde schon dafür sorgen, dass jeder einzelne Tropfen Öl beseitigt wird. Kann man Pisse aus einem Teich fischen? Genauso wenig.

Es staut sich immer mehr Wut an in diesem grauen Sommer. Sie richtet sich auch an das Zusammenspiel des hiesigen Polizei- und Medienapparates. Kaum häufen sich die Proteste gegen das vorgestellte Sparpaket der Bundesregierung, beginnt die Polizei, friedliche Demonstranten maßlos zu provozieren, eine Kundgebung strategisch zu zerstreuen und grundlos zu Gewaltmaßnahmen zu greifen. Was aber taucht in den Medien auf? Na klar, sie greifen wieder beherzt das Schlagwort von der linken Gewalt auf. Die Krawallzecken haben eine Bombe gezündet und Polizisten verletzt – ja, ja. Die Tatsache, dass kein einziger Demonstrant durch diese “Bombe” verletzt wurde und verletzte Polizisten – in ihrer Schutzmontur! – somit eine sehr realitätsferne Vorstellung sind, wird von den Medien gänzlich ausgeblendet, allen voran Bild.

Die strategische Ausgrenzung von Regierungskritikern durch die deutsche Polizei nimmt zu, so wäre anzunehmen, dass auch der Protest zunimmt. Doch wo sind die Protestanten? Im Fußballfieber! “Deutschland!”, grölen sie, “Deutschland!”, schwenken die Fahne und schwingen mit in der Euphorie. Vergessen, dass hinter der werten Nation ein recht schattenhaftes Gebilde steht. Da hat man aber genau den richtigen Zeitpunkt getroffen, auf die Schwachen einzuschlagen und gleichzeitig allen entgegen zu schreien: “Mensch, ärgere dich nicht!” Wütend werde ich, wenn ich die verblendeten Gesichter sehe – wütend auch, wenn ich die Nachrichten sehe und dass niemand etwas tut weil Deutschland spielt.

Bild: Leo Reynolds

Eindrücke vom 1. Mai in Hamburg

Auch in diesem Jahr habe ich an der Mai-Demonstration in Hamburg teilgenommen. Der nun schon 120 Jahre gefeierte 1. Mai ist der Tag der Arbeit und steht für den Kampf der Arbeiterklasse gegen die Bourgeoisie. Es wird gegen Kapitalismus und für bessere Arbeitsbedingungen demonstriert – ein Anlass, der immer wieder auch von Nazis zum Aufmarsch genutzt wird und deshalb zu Krawallen zwischen den Fronten links und rechts führt. Meistens finden die Krawalle aber zwischen Staat und Demonstranten statt. Das sagt jedenfalls die Presse Jahr für Jahr, allen voran natürlich die Bild-Zeitung. Die Rede war vom “Krawall-Wochenende in der Schanze” und “Straßenschlachten zwischen Polizisten und Randalierern”, auch die Szene wusste man anscheinend zu identifizieren – Sicherheitsbehörden würden mit “Rangeleien rund um das alternative Kulturzentrum Rote Flora” rechnen. Dumm nur, wenn man nicht Bescheid weiß. Die Rote Flora hatte ihre Teilnahme an der “Revolutionären 1.-Mai-Demonstration” unter dem Motto “Kapitalismus abschaffen” abgesagt, indem sie sich in einer Stellungnahme zum Konflikt mit der SoL (Sozialistische Linke) äußerte: Man wolle “ein Zeichen setzten und deutlich machen, dass gewalttätiges Verhalten und antisemitische Positionen nicht tragbar sind”. Soviel zum Informationsgrad der Presse.

Als ein großes Problem sehe ich die Entpolitisierung der linken Bewegung an, die sich dieses Jahr besonders durch die eindimensionale Darstellung des “Feindbilds Kapitalismus” gezeigt hat. Derartige Ideen verwischen die Grenzen zwischen links und rechts, wenn die Demonstrationen dadurch beidseitig konform werden, und führen schnell zur sehr gefährlichen Personifizierung des “schwarzen Schafs”.

Ein schwarzes Schaf gibt es schon: den Staat; mit ihm ganz besonders den Polizeiapparat. Immer wieder heißt es, linke wie rechte “Chaoten” würden grundlos Polizeibeamte angreifen. Ich muss, dem Erlebten nach zu urteilen, sagen: gewissermaßen stimmt das. Es gibt viele (vor allem historische) Argumente gegen den deutschen Polizeiapparat, doch mittlerweile scheint man gegen ihn zu protestieren ohne zu argumentieren. Die Mai-Demonstration diesen Jahres verlief sehr friedlich. Ich habe mich nur gewundert, als plötzlich alle vom “Bullenstaat” schrien. Was war vorgefallen? Hatten Polizisten unschuldige Zivilisten zusammengeschlagen? In Berlin schon. In Hamburg schmiss man mit Flaschen und Steinen – man griff allerdings zuerst an. Die gewalttätigen Handlungen, die nach der Demonstration das Schanzenviertel bedauerlicherweise überwiegend beherrschten, waren kein Protest, keine Reaktion, keine politische Praxis. Es war die Schlagkraft einer euphorisierten Masse, die sich die Politik von den Theoretikern vorkauen lässt, immer hübsch nickt und dann den vorgegebenen Feind zu zerschlagen sucht. Wenn auch die Polizei nicht ganz unschuldig ist mit ihrem arroganten, ja provokanten Auftreten, ihren teilweise nicht nachvollziehbaren “Strategien” und mitunter recht zweifelhaften Angestellten, so müssen – zumindest als Mitverantwortliche – doch diejenigen herangezogen werden, die ohne wirklich politisches Denken “nach allen anderen” handeln.

Leider wird in den Medien nicht zwischen Demonstranten und Chaoten unterschieden; und es gibt diese Chaoten tatsächlich. Von 100.000 friedlichen Demonstrationsteilnehmern stehen vielleicht 15 Prozent “an der Front”. Nur ein Teil derer schlägt grundlos zu (andere nicht grundlos), pöbelt Parolen nach und gibt sich ganz der Ästhetik der Gewalt (statt der des Widerstands) hin. In Presse und Fernsehen wird dieser Teil als Gesamteinheit der Demonstrierenden dargestellt, jeder Linke wird zum Chaoten degradiert, jeder Demonstrant zum Steineschmeißer. Der 1. Mai muss wieder politischer werden und mit Argumenten statt Fäusten überzeugen und die Medien müssen klarer zwischen Demonstranten und Chaoten unterscheiden!

Am Sonntag wurde der 17-jährige aus Georgien stammende Abschiebehäftling David M. im Hamburger Gefängniskrankenhaus tot aufgefunden. Er hatte sich mit einem Bettlaken erhängt, nachdem er seinen Hungerstreik beendet hatte. Angeblich wurde er intensiv psychologisch und medizinisch betreut, die “Hamburger Morgenpost” zitiert Pia Kohorst, Sprecherin des Justizsenators Till Steffen (GAL): das Ereignis sei ein tragischer Vorfall, jedoch sei eine Suizidabsicht nicht erkennbar gewesen. Auch habe zwar eine Videoüberwachung der Zelle des Minderjährigen stattgefunden, die aber nicht kontinuierlich überprüft werde. Insgesamt gebe es keinen Anhaltspunkt für ein Fehlverhalten seitens der Ausländerbehörde.

Allerdings kann so leicht nicht gerechtfertigt werden, was hier geschehen ist: David M. ist ohne seine Erziehungsberechtigten nach Deutschland eingereist. Anfang Februar wurde er wegen des Verdachts auf illegalen Aufenthalt festgenommen, ein Abschiebungsverfahren wurde eingeleitet. Als er in den Hungerstreik trat, überlieferte man ihn in das Hamburger Gefängniskrankenhaus, wo er sich schließlich das Leben nahm. Nach Plan wäre er gestern nach Polen abgeschoben worden, von wo aus er angereist war.

Der migrationspolitische Sprecher der Hamburger Linksfraktion Mehmet Yildiz bezeichnete den Tod von David M. als “Skandal” – es sei “unmenschlich und verantwortungslos, minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Abschiebehaft zu nehmen”. Die Verantwortlichen hätten den “Hilfeschrei” des Häftlings in Form des Hungerstreiks nicht verstanden. Die “menschenverachtende Flüchtlingspolitik” müsse sofort beendet werden.

Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) reagierte nach dem öffentlichen Druck – unter anderem durch den Flüchtlingsrat, der gestern gemeinsam mit anderen Verbänden zur Demonstration aufrief -, indem er den Stopp der Abschiebehaft zur “Zurückschiebung” von aus einem “sicheren Drittstaat” stammenden Minderjährigen veranlasste. Zurück- beziehungsweise Abschiebungen der minderjährigen Asylsuchenden in ihr Heimatland sind weiterhin möglich.

Diese Tragödie ist kein Einzelfall – neben David M. hatten drei weitere Minderjährige auf ihre “Zurückschiebung” gewartet. Es ist eine Schande, wie hierzulande mit minderjährigen Flüchtlingen umgegangen wird – und es ist eine Schande, dass der Senat erst nach einem Todesfall handelt. Und ist denn ein Suizid so erstaunlich, wenn man sich nach der Flucht in Gefangenschaft wiederfindet?

Update: Nach Angaben der georgischen Botschaft hat der Abschiebehäftling ein falsches Alter angegeben und ist nicht 17, sondern 25 Jahre alt gewesen (Quelle: taz).

Die Geschichte vom Blitzer-Knipser

So wie Goethe einen zweiten Teil schrieb, hat auch dieses Schauspiel seine Fortsetzung: Als meine Probleme um eine Nachlizensierung eines Creative-Commons-Fotos vorbei waren – damals hat man 150 Euro von mir haben wollen, schließlich und mithilfe der Blogosphäre bin ich dann aber doch drumherum gekommen -, war das noch lange nicht der letzte Akt für… nennen wir ihn einfach mal Vaußt. Denn er hat wieder zugeschlagen.

Szene 1: Die Taktik

Schöne Fotos von Politikern knipsen und diese mit der freien Creative-Commons-Lizenz ins Internet stellen. Diese Lizenz wurde dazu ins Leben gerufen, kreative Werke mit vielen anderen Menschen über das Internet zu teilen und so eine Weiterverwendung zu ermöglichen. Dabei gibt es mehrere Untergattungen, die unterschiedliche Bedingungen der Verwendung vorschreiben – die Namensnennung ist eine davon. Vaußt setzt diese Variante geschickt ein.

Szene 2: Die Falle

Wer den Namen nicht oder nicht so nennt, wie Vaußt das will, gerät leicht in Schwierigkeiten. Der Knipser wird zum Blitzer und spürt alle Weiterverwendungen seiner Fotografien auf, um zu überprüfen, ob sie korrekt vorgehen. Entdeckt er eine fehlende oder in seinen Augen unzureichende Nennung des Urhebers, schreibt er an den Betreiber der betreffenden Website eine E-Mail, die dem Täter und plötzlich Opfer mächtig einheizt. Darin fordert er nämlich die Zahlung einer sogenannten “Nachlizensierung” innerhalb von sieben Werktagen (man beachte: üblich ist eine Zahlungsfrist von 14 Tagen). Sollte diese nicht erfolgen, so droht er, erfolgt eine Abmahnung. Das setzt den Betroffenen natürlich mächtig unter Druck. Besonders, wenn er Schüler oder Student ist.

Szene 3: Die Klientel

Schüler und Studenten gehören zu Vaußts Zielgruppe, wie es scheint. Zumindest achtet er nicht darauf, von wem er da eine Zahlung fordert, wen er da unter Druck setzt. Die beiden bekannten Fälle sind nicht ohne: Erst war ich mit 150 Euro, jetzt ist der 27-jährige Student Philipp von Opinad.org mit einer Forderung von 130 Euro an der Reihe. Dort hatte er ein Bild von unserem heißgeliebten Guido Westerwelle verwendet – und wer hat’s geschossen? Der Vaußt! Was an diesem Fall aber deutlich hervorsticht, ist: Philipp hat den Namen des Fotografen genannt – Vaußt passte es nur nicht in den Kram, wie.

Szene 4: Der Trick

Vaußt setzt an den zweifelhaften Stellen gekonnt die Desinformation ein. Bei Wikipedia findet man nämlich lediglich die Creative-Commons-Lizenzbeschreibung, die da lautet:

Sie müssen den Namen des Autors/Rechteinhabers in der von ihm festgelegten Weise nennen.

Nun hat Vaußt das Muster “Foto: Urheber” festgelegt. Der Punkt, an dem das Konstrukt sehr wacklig wird, ist die Art und Weise der Namensnennung. Die wird nämlich nicht vorgeschrieben. Ohne diese Information wird sich jeder denken: An welcher Stelle, in welcher Schriftart und -farbe ich die Nennung vollziehe, ist mir überlassen. Falsch gedacht! Bei Vaußt ist das nicht möglich! Philipp hat den Urheber im Tooltip angegeben – das ist der Text, der erscheint, wenn man mit dem Mauszeiger über dem jeweiligen Bild stehenbleibt. Warum nicht? Das ist eine praktische Anwendungsmöglichkeit, die Platz spart und möglicherweise auch ein schickeres Gesamtbild ergibt. Vaußt aber war das nicht recht – aus welchem Grund auch immer.

Szene 5: Die Verhandlungen

Philipp hat, wie ich damals auch, umgehend auf die erschreckende E-Mail von Vaußt reagiert. Er hat die Namensnennung korrigiert und eine Antwort-E-Mail geschrieben. Darin hat er eine Fristverlängerung gefordert, die ihm erfreulicherweise auch gewährt wurde. Die Zahlungsfrist läuft am Dienstag, den 16. März – in genau einer Woche – ab. Jetzt ist eine gute Rechtsberatung gefragt, denn ob dieser Akt im gesetzlichen Rahmen abläuft, kann ich nicht sicher sagen. Allerdings sieht die Sache meiner Meinung nach nicht ganz koscher aus.

Szene 6: Das Urteil

Hier sei Philipp selbst zitiert:

Die Öffentlichkeit muss gewarnt werden vor Leuten, die Materialien unter der Creative-Commons-Lizenz veröffentlichen und dann gezielt nach jedem noch so kleinen (angeblichen) Fehler fahnden und Strafzahlungen für ihre “freien” Inhalte einfordern. Eine einvernehmliche Einigung – bei Kooperation des Gegenübers – wird rundheraus ausgeschlagen. Es geht eher um Geld und nicht um die Wahrung des Urheberrechtes! Das Geschäftsmodell ist einfach und gleicht einer Fallenjagd: Köder – Falle – Zuschlagen.

Dies war sicher nicht der letzte Fall dieser Art – und Vaußt ist nicht der einzige, der so handelt. Viele arbeiten nach dieser zweifelhaften Vaußtschen Vorgehensweise. Vielleicht kann man es ihnen nicht verdenken, vielleicht brauchen sie das Geld. Trotzdem ist es moralisch verwerflich, wenn weniger zahlungskräftige Personen wie Schüler oder Studenten derart unter Druck gesetzt werden. Und wer zahlt schon nicht, wenn ihm eine Abmahnung zu drohen scheint? Da ist dann schnell auch egal, ob man überhaupt etwas falsch gemacht hat.

Vorhang zu, Applaus. Es bleibt auf den dritten Akt zu warten. – Oh, nein, ich höre das Publikum gerade nach einer Zugabe rufen. Na, dann.

Zugabe: Die Wahrheit

Wie im Kommentar zu diesem Artikel nachzulesen ist, hat mich der Blogger daMax, der zu beiden Vaußt-Fällen Artikel veröffentlichte, darüber informiert, dass Vaußt nun Dokumente vorlegte, die das Blatt entscheidend wenden könnten. Das Gefecht (siehe Szene 5) geht in die zweite Runde – bei den brisanten Dokumenten handelt es sich um Momentaufnahmen von Philipps Website durch Google Cache. Darin ist zu sehen, dass die weiterverwendeten Fotos in gar keiner Weise gekennzeichnet sind. Sollte das stimmen, wäre Vaußts Zahlungsforderung natürlich weit gerechtfertigter. Allerdings sind wir noch nicht darüber informiert, ob Google Cache Tooltips mit speichert oder lediglich eine abgespeckte Version der Website abgelegt wird. Vermutlich ist der “Cache” aber vollständig, sonst würde dieser Aspekt von Googles Überwachungswahn ja nicht viel Sinn machen.

Was höre ich da? Man zieht einen Schlussstrich! Danke, Max.

Bild: SXC / Miroslav Sárička

Morgen erscheint der Jugendroman “Little Brother” in deutscher Übersetzung. Es handelt sich um ein in der US-amerikanischen Presse hochgelobtes Werk des kanadischen Journalisten, Bloggers und Autoren Cory Doctorow, der unter anderem aktives Mitglied der Electronic Frontiers Foundation (EFF) ist, einer Organisation zur Verteidigung der Rechte in der digitalen Welt.

Es geht um den 17-jährigen Marcus Yallow, der in San Francisco Zeuge eines Terroranschlags auf die Bay Bridge wird. Infolge dessen wird die Stadt des politischen Aktivismus zum von der Heimatschutzbehörde (Department of Homeland Security, DHS) rigoros überwachten Polizeistaat. Da Marcus mit seinen Freunden – hier taucht das Blytonsche Jugendbanden-Muster auf – im unmittelbaren Umfeld des Anschlags ein sogenanntes Alternate Reality Game (ARG, eine Mischung aus Computerspiel und Detektivspiel an der frischen Luft) gespielt hat, wird er vom DHS verdächtigt. Die Freunde und er werden festgenommen und mehrere Tage erniedrigenden Befragungen auf Treasure Island, dem “Guantánamo-in-der-Bay”, ausgesetzt.

Marcus beschließt, sich mit der totalen Überwachung (Kameras in Klassenräumen, RFID-Chips) nicht zufrieden zu geben und installiert auf seiner Xbox “ParanoidLinux“, ein abgesichertes Betriebssystem, um unbeobachtet online zu gehen. Er verteilt das System an alle Freunde, die es wiederum auch weiterreichen. So entsteht ein riesiges Netzwerk aus jungen Leuten, die sich nicht so einfach überwachen lassen wollen – genannt “Xnet”. Doch schon bald schleusen sich Beauftragte des DHS in das Netz, sodass Marcus ein “Web of Trust” gründet, also ein Netzwerk im Netzwerk, das nur aus denjenigen besteht, denen er hundertprozentig vertrauen kann.

Der Held der Geschichte, bekannt als “m1k3y” (sprich: Mikey), steigt zur anonymen Ikone einer gigantischen Widerstandsbewegung der “Little Brothers” – die Überwacher des Überwachers – macht erste Erfahrungen mit der Liebe und stürzt sich von einem in den nächsten Konflikt. Das große Finale ist spannend bis zum letzten Buchstaben, sodass man auf gar keinen Fall gewillt ist, das Buch aus der Hand zu legen.

Was allerdings störend auffällt, ist der holprige Schreibstil des Autoren. Sätze wie “Der Kerl hat echt den Schuss” wirken wie unbeholfene Wortwitze, die zwar altersgerecht, aber nicht gerade angenehm zu lesen sind. Ebenso nervt das typisch amerikanische, an den Leser gerichtete “du”, auf das der Übersetzer getrost hätte verzichten können. Auch fallen immer wieder Firmen- und Markennamen, was nicht ganz in die dystopische Fiktion des Romans passt – es wird auch kein Halt vor Schleichwerbung für die EFF und die Piratenpartei gemacht. Zudem scheint Doctorow den Drang zu haben, dem Leser alle drei Seiten etwas neues beizubringen. Der Protagonist Marcus macht häufig kurze Stopps, um einen Fachbegriff zu erklären. Das bremst den sonst so fesselnd gehaltenen Plot erheblich aus und langweilt den Leser manches mal. Andererseits gibt das doch einen recht interessanten, informativen Einblick in die Welt der Hacker und Gamer, der jedoch leider an seiner Gestaltung scheitert.

“Little Brother” zeigt uns, wie wenig weit wir vom Überwachungsstaat entfernt sind. Es hat ihn bereits mehrmals gegeben, gibt ihn teils heute noch und wird ihn auch immer wieder geben – wie viel größer die Bedrohung durch einen auf dem technologischen Fortschritt aufbauenden Überwachungsstaat ist, zeigt Cory Doctorow sehr deutlich und mit einer eindeutigen politischen Botschaft: Wir müssen vorsichtig sein und dafür kämpfen, dass es nicht so weit kommt. Nach Doctorow ist die aus dem weltweiten War on Terror entstehende Paranoia das Hauptproblem, welches wir hierzulande etwa an den Vorschlägen Wolfgang Schäubles sehen können.

Das Buch zieht viele Parallelen zu aktuellen Zuständen und Ereignissen, so auch zu den Situationen in China und Syrien. Auch findet man immer wieder Bezüge zu Orwells “1984″, in dem erstmals der Begriff des “Big Brother” auftauchte. Jenen Roman scheint sich der Autor, das merkt man stellenweise, zum Vorbild genommen zu haben. Zu schätzen ist insgesamt, dass Doctorow ein politisch sowohl spannendes als auch schwer relevantes Thema als Jugendbuch verpackt hat und somit die verträumte Internet-Generation politisiert. “Little Brother” ist nämlich keinesfalls als bloßer Action-Thriller zu lesen.

Cory Doctorow: “Little Brother“; Rowohlt, 01.03.2010; ISBN 978-3-49921-550-6.