Das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVG, in anderen Zusammenhängen bereits bekannt als reaktionärer Verein) wirft dunkle Schatten auf die deutsche Demokratie und den Rechtsstaat BRD. Nach “eingehender Überprüfung” ist man zu dem Schluss gekommen, die Partei DIE LINKE habe Verbindungen zu “linksextremistischen Strömungen”, die mit verfassungsfeindlichem Gedankengut die demokratische Grundordnung gefährdeten.
Artikel mit dem Stichwort ‘Kritik’
Deutschland deportiert wieder
14.000 Flüchtlinge sollen zurück in den Kosovo Die Innenminister von Deutschland und dem Kosovo haben Mitte April dieses Jahres ein Abkommen zur Rücknahme von 14.000 1999 wegen Krieg und Pogromen nach Deutschland geflüchteten Minderheitenangehörigen unterzeichnet. Dieser Entschluss steht den Einschätzungen des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen entgegen, welches seit Jahren vor Abschiebungen in den Kosovo besonders [...]
Wort zum Alltag 7/10
Lieber Joachim, du hast “kommunistische Bewegungen, wenn sie beispielsweise in Südamerika gegen Unterdrückung gekämpft haben, immer als Verbündete gesehen”. Doch, so musstest du im Gespräch mit “Spiegel Online” weiter anmerken, “überall dort, wo Kommunisten herrschten und herrschen, gab und gibt es [...] keine freie Meinung. Mit dieser Art Kommunisten” habest du nichts gemeinsam.
SPD und Sozialismus
Eine kurze Klarstellung Da musste ich doch tatsächlich so etwas entdecken: “Deutschland. Die SPD – eine sozialistische Partei – hat hier viel Gutes bewirkt, sowohl in den Phasen ihrer Regierungstätigkeit als auch in der Opposition. Weitere Beispiele für gutes Handeln sozialistischer Parteien und Politiker? Schau mal nach Skandinavien und Frankreich. Sozialismus ist nicht nur Mauer [...]
Merkels Agenda 2014
Gegessen wird, was auf den Tisch kommt! Heute: Sparferkel Nachdem die Bundesregierung jüngst ihren Sparplan für die nächsten vier Jahre vorgestellt hat, wird sie selbst von staatstreuem Boulevard und Konservatismus kritisiert. Zwar gehen Kritik und Protest größtenteils durch die Masseneuphorie zu Zeiten der Fußball-WM in Südafrika unter oder werden so abgeschwächt, doch sind die Skeptiker [...]
Insgesamt unzufrieden
Ich bin wütend. Wütend auf die vielen Konflikte in der Welt, die sich allein in diesem Jahr gehäuft und zugespitzt haben. Wütend auf die schwarz-gelbe Regierungskoalition, die mit offensichtlichster Klientelpolitik, Populismus und jetzt einem Sparprogramm, welches die sozial Benachteiligten die Zeche der Wirtschaftszocker zahlen macht, die ohnehin schon hässliche Lage weiter abwärts gerissen hat.
Darum ein Schülerbund!
Was sind das für Tage? Tage, in denen Kinder mit Migrationshintergrund und Arbeiterkinder weniger Chancen in der Schule haben als „Deutsche“. Tage, in denen die Schülerschaft des zehnten Jahrgangs mit dem Stoff zweier Jahrgänge belastet wird: Seitdem das Gymnasium nach der 12. statt nach der 13. Klasse endet, kommen auch Fachlehrkräfte nicht mit der Lehrplankollision [...]
K wie Konsum
Aus dem Wörterbuch des Liberalismus Spätestens seit dem Wirtschaftswunder – wie immer kein Wunder, mangelte es doch an allem – ist dem deutschen Proletariat klar: Nicht Kommunismus, sondern Konsumismus ist die einzig erstrebenswerte Lebensform. Damit ist auch schon lange Schluss, denn nachdem man die Versorgung der Bevölkerung nahezu flächendeckend mit industriell hergestellten Lebensmitteln und anderen [...]
