Zu spät! Auweia! Es tut mir leid, liebe LeserInnen und TeilnehmerInnen des Projekts 42 – ich habe mich mit der Zusammenfassung der vorangegangenen und dem Startschuss der neuen Runde leider um ganze vier Tage verspätet. Ich hoffe, man kann mir verzeihen, das soll (klar) nicht wieder vorkommen (obwohl das nicht das erste Mal ist). An der letzten Runde zum Stichwort “Intervention” haben leider nicht so viele wie im Rekordmonat April teilgenommen, dafür gab es aber sehr interessante und stark voneinander abweichende Beiträge. Hier die Liste aller Teilnehmer:

• Andreas (cimddwc)
• Liliana (Pegasus’ Traum)
• Tom (Toms Wochenschau)

Vielen Dank auch an dieser Stelle an alle Schreiberlinge. Wie es außerdem der Zufall so will, habe ich einen Veranstaltungshinweis gefunden, der zum Begriff “Intervention” wie die Faust aufs Auge passt – darum möchte ich ihn umgehend weiterleiten: Am Mittwoch, dem 15. Juni, findet im KörberForum in Hamburg eine Podiumsdiskussion mit dem Titel “Interventionen: Neue Orte des Politischen” statt. Besonders spannend ist dabei ist die interdisziplinäre Verknüpfung “gesellschaftliche[r] Eingriffe von Politik, Kunst und Militär” – sicherlich interessant für eine Diskussion (warum nicht hier?).

Und so. Kommen wir also zum kleinsten gemeinsamen Nenner – dem Schlagwort für die nächste Runde:

Wunsch

Ich bin gespannt – viel Spaß!

» Für Neulinge: Was ist das Projekt 42?

Im Forum der Körberstiftung in Hamburg wurde bei einer Diskussionsveranstaltung die Frage gestellt, ob es richtig sei, dass Berlin sich beim Beschluss der Militärintervention in Libyen enthalten hat. Das ist eine trügerische Fragestellung: Ob der Libyen-Einsatz selbst falsch oder richtig ist, kann so nicht diskutiert werden. Dennoch regten sich die Gemüter, als die Für- und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, von einer nicht hinreichenden Resolution sprach und die Pazifistin mimte.

Erregt sprach sie von der Deutungshoheit der französischen Intellektuellen, allen voran der agent provocateur der Philosophie Bernard-Henri Lévy, der bekanntlich starken Einfluss auf Sarkozy bei dessen Entscheidung für den Eingriff ausübte. Die Zivilbevölkerung, so Hoff jedenfalls weiter, werde durch den Einsatz nicht geschützt, sondern vielleicht sogar verstärkt gefährdet – und zu allem Überdruss sehe sich die “Europäische Nation” nun auch noch mit neuen Flüchtlingsströmen konfrontiert. Irgendwie ist Hoff dann aber doch nicht allzu abgeneigt vom Schießen und Bomben, denn die Soldaten in Afghanistan machten schließlich einen “prima Job” und sie selbst sei immerhin “sehr stolz auf mein Land”.

Welcher außenpolitische Schlingerkurs?

Auf der anderen Seite sprach der Politikwissenschaftler Karl Kaiser, der sich gar nicht mehr einkriegen wollte: Die Enthaltung sei die “schwerwiegendste vermeidbare Entscheidung seit Gründung der Bundesrepublik” gewesen. Militärische Gewalt könne nunmal “je nach Lage” notwendig sein, insbesondere bei Diktaturen – man solle nur einmal an die Intervention der Alliierten im Zweiten Weltkrieg zurückdenken. Die zurückhaltende Position der BRD sei mittlerweile “längst nicht mehr vertretbar”, es sei stattdessen wichtig, dass man Wohlstand “auch nach außen hin” vertrete. Einen “außenpolitischen Schlingerkurs” hingegen könne niemand gebrauchen. Welchen Schlingerkurs könnte Kaiser da gemeint haben? Letztlich gibt es doch nur zwei Möglichkeiten, wie die Enthaltung zustande gekommen sein kann: Der Typ, der die Hand nicht gehoben hat, war einfach voll im Stress. Oder: Man wollte sich für die nachfolgenden Auseinandersetzungen alle Optionen offen halten.

Die hier beschriebene Debatte wird auch in den deutschen Leitmedien schwerpunktmäßig geführt, sodass man schnell das Gefühl bekommt, es handele sich um eine Alibi-Streitfrage, mittels derer man sich aus den Kernfragen der Thematik heraushalten möchte. Andererseits dient das Wortgefecht um die Enthaltung Deutschlands aber auch – ob nun intentional oder nicht – der Ablenkung. Trotz alledem kommen wir mit den Äußerungen des werten Herrn Kaiser der Sache schon etwas näher. Stellen wir uns einleitend also die Frage, ob sich Interventionskriege überhaupt rechtfertigen lassen.

Die Ambivalenz des Interventionskrieges

Es ist kaum abzustreiten, dass die Intervention der Alliierten im Zweiten Weltkrieg eine positive gewesen ist. Trotzdem ist das kein hier anwendbares Argument, denn in den Arabischen Ländern liegt eine ganz andere Situation vor. In aller Munde heißt es, dass da ein verrückter Diktator, genannt Muammar al-Gaddafi, sein eigenes Volk bekämpft und fast ein zweites Ruanda begangen hätte. Die UN bringt also Frieden und Demokratie. Sie unterstützt die Rebellen bei der Beseitigung Gaddafis – soweit die Idee. Die Intervention beruft sich dabei auf das Konzept der Responsibility to Protect (R2P), welches im Groben besagt, dass eine Intervention zum Schutz der Zivilbevölkerung legitim ist. Fakt ist jedoch, dass auf diese Weise eine bislang gesichtslose Opposition, deren Zusammensetzung nicht klar ist (wo bleibt Wikileaks?), zur Bürgerkriegspartei gemacht wird. Warum interessiert sich die UN dafür? Die Rebellen kontrollieren im Wesentlichen den Osten Libyens – unter anderem die Hafenstadt Bengasi -, in welchem sich ein Großteil der libyschen Ölquellen befindet. Somit wird deutlich, welche Rolle die Militärintervention überhaupt spielt, wunderte es einen doch, wie schnell Europas bis dato kooperative Politik gegenüber nordafrikanischen Diktaturen umschlug – und warum man ausgerechnet in Libyen eingriff und nirgendwo sonst.

Die Unvernunft überlebt immer

Wie konnte man also Stimmung machen, um die Öffentlichkeit nicht allzu sehr zu verschrecken? Ganz einfach: Man machte aus dem Diktator das Monstrum (s. a. Der Freitag). Selbst höchste Diplomaten sprachen von einem Irren, malten fleißig mit an dem Bild, das die Medien aufs Papier brachten. Ein Staatsterrorist sei der Gaddafi, und gegen seine eigenen Leute richte er das Messer. Immer mehr Gruselgeschichten kamen in Umlauf, die, ob nun wahr oder nicht, die Figur eines ungeheuerlichen Gaddafi ordentlich stützten. Zuletzt brachte die US-Botschafterin im UN-Sicherheitsrat, Susan Rice, das Gerücht in Umlauf, Gaddafi versorge seine Soldaten mit Viagra, damit diese Zivilistinnen vergewaltigten. Man hatte der bunten Welt der Absurditäten einen eigenen Salon eingerichtet. Alle beteiligten sich, selbst jene, die zuvor noch die Hand des wüsten Staatsmannes (ha!) schüttelten. Und der Salon ist längst nicht geschlossen.

Gerade die großen Zeitungen feuern den Libyen-Einsatz unersättlich an und kriegen nicht genug davon, mit Ehrfurcht in der Stimme von der “internationale[n] Koalition” für den Schutz “vor weiteren Massakern” zu sprechen (FR online). Gleichzeitig wird dort aber der Nato-Generalsekretär mit den Worten zitiert, es gebe “keine militärische Lösung” für “diesen Konflikt”. Damit ist vermutlich nicht nur gemeint, dass keine von beiden Seiten aufzugeben bereit ist und die Rebellen zudem nicht ganz so gut ausgerüstet zu sein scheinen wie ihre Opponenten, sondern auch, dass die militärische Auseinandersetzung gar nicht im Mittelpunkt des politischen Interesses der beteiligten Nato-Länder steht. Sie ist, das hat schon Clausewitz treffend formuliert, “nichts als die fortgesetzte Staatspolitik mit anderen Mitteln”. Und in deren Fokus liegt nun einmal die Öffnung weitreichender Ölvorkommen für den Weltmarkt.

Der humanitäre Krieg

Libyen nach der Intervention (Screenshot "Libyen.com").

Doch damit hat es sich noch lange nicht. Aller öffentlicher Argumentation und Agitation zufolge wurde die Welt mit dem Krisenherd Libyen um ein weiteres Areal der Friedensschaffung mit kriegerischen Mitteln bereichert. Der humanitäre Krieg ist dabei das inzwischen jahrzehntealte Paradoxon, das sich hartnäckig gehalten hat. Offenbar hält man eine Friedenstaube mit Maschinengewehr im Schnabel wirklich für realistisch. Wenn dann eine Elke Hoff von der FDP munter mit “Ja, gut – that’s reality” antwortet, dann ist das wohl der Lauf der Dinge, der spöttisch lächelnd auf uns herabblickt. Vielleicht sind wir alle auch einfach nur so benommen vom permanenten Defizit Mensch, dass wir alles glauben, was man uns sagt. Aber wer sagt das denn? Sind es nicht alles Worthülsen, die wir selbst erfinden, um irgendwie irgendwas rechtfertigen zu können, von dem wir nicht einmal mehr wissen, warum wir überhaupt damit angefangen haben?

Die Responsibility to Protect sollte nach und nach durch eine Ability to Steck Weg ersetzt werden. Mehr Demokratie und weniger Öl, bitteschön. Das kann ich jetzt zwar so sagen – aber passieren tut da noch lange nichts. Es sind auch schon Rebellen selbst durch den UN-Einsatz getötet worden (Spiegel online). Was soll’s – wir nennen das “irrtümlichen Beschuss”. Das klingt nur noch halb so schlimm.

Insgesamt waren wir vor dem Einsatz schon weiter. Da hatten Claudia Major und Christian Mölling von der Stiftung Wissenschaft & Politik noch erklärt, das Militär könne “Zeit und Raum für politischen und gesellschaftlichen Wandel verschaffen”, diesen aber nicht umsetzen. Man warnte des weiteren vor einer “Operation ohne klaren strategischen Nutzen”, vor “blinde[m] Aktionismus”, der “das Leiden der Menschen” nicht lindere (Financial Times Deutschland, 28.2.11, “Nur ja kein Militäreinsatz in Libyen”). Das ist zwar auch nicht allzu weit gedacht, denn das Militär wird auch hier weiterhin als unabdingbar einbezogen, aber immerhin ist man bereits zu der Erkenntnis gelangt, dass zehn- bis dreißigtausend Tote innerhalb von zwei Monaten bisher selten ein Zeichen von Frieden waren. Demokratie fährt nunmal schlecht im Panzer.

Ziel des Spiels: Versuchen Sie, möglichst viele grausame Diktatoren zu stürzen.

Vorbereitung: Setzen Sie Ihre Figuren in die vorgesehen Startpositionen: Die zweitausend grünen Figuren kommen in die Mitte, rote Figuren in die linke untere Ecke. Die Islamisten (schwarze Spielfiguren) und das Militär/die politische Polizei (braune Spielfiguren) dürfen Sie beliebig untermischen.Warten Sie nun, bis einer der Diktatoren mindestens 3 Milliarden Dollar angehäuft oder zum zwölften Mal den Israelis auf Arabisch den Krieg erklärt hat.

Spielablauf: Die Spieler sind abwechselnd gegen den Uhrzeigersinn nicht an der Reihe. Die Diktatoren dürfen währenddessen guter Geld sammeln und gegebenenfalls mithilfe der Islamisten die grünen Spieler aufmischen. Wenn das Vermögen eines Diktators die 3-Milliarden-Grenze erreicht hat, darf das “Volk” (als die grünen und roten Spielfiguren) in Bewegung versetzt werden. Die Spieler dürfen reihum nach den Werten von sechs (für die roten Spielfiguren) und dreißig (für die grünen Spielfiguren) Würfeln ziehen.

Punkteverteilung: Wenn Sie es schaffen, alle roten und schwarzen Figuren zu beseitigen, erhalten Sie 25 Punkte je Figur. Wenn Sie die braunen Figuren bedienen und damit alle grünen Figuren entfernen, erhalten Sie 50 Punkte je Figur. Jeder gestürzte Diktator bringt Ihnen 100 Punkte ein. Sollten Sie gelbe Figuren finden (Entwicklungshilfe), schlagen Sie diese ebenfalls – Sie sind jeweils 30 Bonuspunkte wert. Achtung: Schlagen Sie braune Figuren, macht das 150 Minuspunkte je Figur!

Spielende: Ist ein Diktator in allen Himmelsrichtungen von grünen Spielfiguren umzingelt, verliert er sein gesamtes Vermögen an den nächstbesten Diktator. Sein Platz wird von einer braunen Figur neu besetzt – ein “Umsturz” hat stattgefunden. Sind keine braunen Figuren mehr übrig, darf wahlweise eine schwarze oder eine rote Spielfigur als Ersatz herangezogen werden. Wenn alle Diktatoren gestürzt sind, darf die NATO einmarschieren, das heißt, das Spiel beginnt von vorn.

Foto: Andreas Pöttgen/Jugendmedien.de

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Es ist eine Nachricht, die Kindern auf der ganzen Welt, vor allem aber in Deutschland, heiße Tränen in die Augen treibt. Es ist ein Ereignis, das nicht nur Berlin, sondern auch den ganzen Rest erschüttert. Es ist eine Nachricht, die wir kaum glauben können. Doch es ist wahr: Der süße Baby-Eisbär, der populärste deutsche Bär seit Bruno – erinnern wir uns noch? Vage. Vielleicht. Da waren diese Plüschbären in weißer Farbe, die mit einem Mal weggingen wie warme Semmeln. Da waren Lieder, lustige Späße und blöde Späße, da waren Kinder, viele Kinder. Und da war dieser Bär, Knut mit Namen. Gestern hat man ihn tot in seinem Gehege aufgefunden.

Man möchte alles sein, nur kein Journalist in diesen Tagen: Die Arabischen Aufstände sind längst nicht vorbei (es geht gerade in Syrien los), Guttenberg hatte sich gerade von selbst erledigt, da kam sie: Die Größte Anzunehmende Nachrichtenflut, kurz: GAN. Es reicht nicht, dass die Alliierten einen neuen, heiß ersehnten Interventionskrieg beginnen und Libyen mit Waffengewalt den Frieden aufzwingen (dazu bald mehr im Zementblog). Nein, es kommt gleich ein zweiter Krisenherd dazu – Japan. Erst ein Erdbeben, dann ein Tsunami, und dann kommt auch noch Fukushima dazu. Das Atomkraftwerk, mit dem geschieht, was mit jedem Atomkraftwerk geschehen kann: Es geht kaputt. Und keiner weiß, was zu tun ist.

Hierzulande gibt man sich überrascht: Merkel gesteht, AKWs sind doch nicht so klasse. Also wollen wir doch nochmal drübergucken. Und ein Moratorium der Laufzeitenverlängerung (die ist ja nicht lang her) gibt’s gratis dazu, damit der Öffentlichkeit auch eine entsprechende Denk-, Diskussions- und Demonstrationszeit gegeben ist. Wir alle brauchen Zeit, das zu verarbeiten. In Deutschland sind es genau drei Monate. Nicht mehr und nicht weniger.

Besonders schön war in der vergangenen Woche die folgende Aussage unserer verehrten und innig geliebten Frau Bundeskanzlerin: Die plötzliche Kehrtwende ihrer Atompolitik sei keine Inkonsequenz oder Unsicherheit. Fukushima sei schließlich erstmalig technischem Versagen und höherer Gewalt zu verdanken – Tschernobyl hingegen sei immerhin Menschen zuzuschreiben gewesen. Na, herzlichen Glückwunsch! Da haben die Interessenvertreter aus der Atomindustrie wohl auch geistig ihre Spuren hinterlassen.

Trotz alledem können wir auf die Kernspaltung der öffentlichen AKW-Debatte lange warten: Atomkraft ist nicht zukunftsweisend. Fortschritt hin oder her. Wenn es um AKWs geht, zeichnet sich die kalte, entmenschlichte Profitgier des Kapitalismus besonders scharf ab. Geld ist alles, lautet nunmal die Devise. Davon ist neben der Gesellschaft überhaupt besonders die CDU (die FDP sowieso) abhängig. Geld ist mehr als Leben. Geld ist mehr als Natur. Geld ist mehr als Gesundheit. Geld ist mehr als Sicherheit. Geld ist eben alles.

Als Michael Mittermeier dann in der “Heute-Show” im ZDF (via YouTube) das Maul aufmachte, ging das Licht aus, die Sendung brach ab, der Bildschirm war für einige Sekunden schwarz. Zensur? I wo. Das ZDF entschuldigte sich schnurstracks; es habe sich um einen “menschlichen Fehler” gehandelt, die “Zuspielleitung … wurde zu früh gekappt”. Immerhin gibt es die Sendung jetzt vollständig online (siehe ZDF-Mediathek).

Heute ist es offiziell: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat bekannt gegeben, von allen seinen Ämtern zurückzutreten. Viele Fragen kommen damit auf – sind die Soldaten jetzt traurig? Was wird aus Guttenberg? Wer wird sein Nachfolger? Löst sich die Union auf? Geht die Welt unter?

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) spekuliert schon fleißig: “Kauder, Schmidt, oder Weise?” Wir sind gespannt. Hans-Martin Lohmann legt in der Frankfurter Rundschau lieber gleich die Karten auf den Tisch und offenbart uns “Guttenbergs Galaxis“, das Universum eines offensichtlichen “Narzissten” und Selbstinszenierers. Was ist derweil mit Merkel, die Guttenberg bis zuletzt Rückendeckung gegeben hatte? Sie sagt erst einmal nichts dazu, lässt die Nachfolge offen, wirkt insgesamt aber irgendwie verstimmt.

Was sollen wir von diesem weiteren Rücktritt halten? Handelt es sich – nachdem wir in kürzester Abfolge Koch, Schäuble, Beust verabschieden konnten – um eine parlamentarische Modeerscheinung? Ist den Politikern plötzlich peinlich, was sie tun? Guttenberg hat wenigstens das Rückgrat noch, die vielen Plagiatsvorwürfe abzustreiten – im gleichen Atemzug während ebender Debatte zurückzutreten, das zeugt von Selbstbewusstsein. Lächerlich ist das Verhalten dennoch, denn Guttenberg hat sicher nicht mehr falsch gemacht als seine Kollegen (außerdem wissen wir ja, in welcher Gesellschaft sich ein Unionspolitiker befindet). Wie kann also eine solche persönliche Debatte ins Parlament kommen, wie kann diese gar zu einem Rücktritt führen? Bleibt nur zu sagen: Wir müssen nicht traurig sein. Schwarz-Gelb ist ganz klar, das war vorauszusehen, nicht mehr als zwei Jahre haltbar.

» Update: Der Nachfolger im Amt des Verteidigungsministers heißt Thomas de Maizière, statt diesem ist ab sofort Hans-Peter Friedrich (steile Karriere: erst Junge Union, dann katholische Studentenverbindung, jetzt CSU) den Deutschen ihr Innenminister (Quelle: FAZ).

Es fragt sich, ob diese Taste ein sonst übliches "Ja!" ersetzen kann.

Schwitzen Sie kalt, wenn Sie Angst haben? Ich habe noch nie davon gehört, trotzdem liest man in schlechten Bestsellern immer wieder etwas von kaltem Angstschweiß.

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Ich will Regenwürmer husten hören und Schmetterlinge kotzen sehen. Ich will Stürme schlucken und Häuser husten. Ich will Steine schreien und in Bäume beißen. Ich will Krokodile kacken und Elefanten essen. Kurzum: Ich will pinke Panzer in Afghanistan. Mit Blümchenmuster. “Wer in das rosa Kanonenrohr eines Flowerpower II schaut, überlegt sich zweimal, ob er eine deutsche Patrouille angreift. Er würde sie eher auslachen” (frei nach Wehrbeauftragtem Königshaus, FDP).

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In der dritten Staffel von Weeds sagt der Marihuanazüchter Conrad zum jungen Lehrling: “Du bist die Sonne. Du hast die Kontrolle. Wenn du die Lichtzufuhr nicht dosierst, sprießen die Pflanzen und richten sich nach der Lichtquelle aus, die sie finden. Nicht anders als bei uns Menschen, aber… das ist eine andere Lektion.” Ganz recht, wenn das Licht aus ist, machen wir uns auf die Suche nach neuem Licht.

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Auf manchen Mäusen steht “Trust”, was zweierlei sehr unterschiedliche Bedeutungen hat – “Konzern” bzw. “Großunternehmen” sowie “vertrauen”. Was wollen uns diese Mäuse sagen? Vertrauen Sie dem Kapitalismus? Vertrauen Sie unseren Mäusen? Oder etwa: diese Maus zu bedienen ist ein großes Unternehmen?

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Vor kurzem bin ich verwundert stehen geblieben, als ich vorm Bahnhof eine kleine, heterogene Menschenansammlung im Halbkreis vor einem Busch stehen sah. Irritiert fragte ich mich: Was tun die da? Gemeinsam pinkeln, jung und alt, Frau und Mann? Heimlich einen durchziehen, ganz unauffällig? Als ich mich, ganz unauffällig, dazugesellte, begriff ich erst, worum es tatsächlich ging. Sie hatten einen Igel entdeckt. Einen Igel!, und sie waren so fasziniert, als bekämen sie derlei zum allerersten Mal zu Gesicht. Als hätten sie eine Kobra gefunden, oder einen kackenden Schmetterling.

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Quo vadis, BRD?

Jetzt ohne Horst: Schloss Bellevue.

Bundespräsident Horst Köhler tritt mit sofortiger Wirkung zurück – das verkündete er heute auf einer Pressekonferenz in Begleitung seiner Frau, mit sichtlich erschütterter Miene und bewegtem Herzen. Einen derart unangekündigten, überraschenden Rücktritt habe es “in Deutschland bisher noch nie gegeben”, bauscht Spiegel Online das Ereignis auf und rührt am deutschen Herzen: “Dem Staatsoberhaupt standen Tränen in den Augen. Streckenweise versagte ihm die Stimme.” (Quelle). Vermutlich war es ihm einfach peinlich, wie er da versuchte, wenigstens noch die gute Absicht zu erklären.

Es scheint Rücktrittssaison zu sein, denn vergangene Woche erst verabschiedete sich Roland Koch von seinem Amt als Ministerpräsident Hessens. Diesmal aber wird gleich das höchste Staatsamt abgegeben. Warum? Köhler, kurz davor zu weinen, begründete seine Entscheidung damit, dass es der Kritik an seinen Äußerungen zum Kriegseinsatz Deutschlands an Respekt gefehlt habe – sie entbehre “jeder Rechtfertigung”. Zuvor hatte er in der Rede sein Bedauern bekundet, dass diese Äußerungen “zu Missverständnissen führen konnten”.

Die Argumentation von Köhlers Rücktrittserklärung lässt doch sehr zu Wünschen übrig. So fragt man sich, ob es überhaupt zu rechtfertigen ist, dass der Bundespräsident hier den Spieß einfach umdreht und behauptet, sein Status versichere ihm den Respekt, nicht sein Handeln – oder anders ausgedrückt: muss sein Handeln nicht erst seinem Status entsprechen, so man ihn entsprechend respektieren soll? Das tut es nicht, wenn er sagt, dass “ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit … wissen muss, dass … im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege …” (Deutschlandradio, via Feynsinn). Was ist das anderes als die Legitimierung eines Kriegseinsatzes durch deutsche Wirtschaftsinteressen? Was ist das anderes als das zynische Voranstellen von Staatsinteressen gegenüber Menschenleben?

So hat Köhler kein Recht, sich auf Respekt zu berufen. Seine Aussagen im Interview beim Deutschlandradio sind pure Wahrheit, ja, aber für einen hochrangigen Politiker so untypisch auf den Punkt gebracht, dass man meinen möchte, man habe ihm ein “Wahrheitsserum verabreicht” (Toms Wochenschau). Eine so ungern gehörte Wahrheit, dass es dem Image des neunten Bundespräsidenten nur schadete, würde er nicht zurücktreten. Und das tut er nun, schweren Herzens und mit einer geschickten Ausrede. Lebe er wohl.

Bild: Polylooks

In den letzten Wochen und Tagen sind einige wichtige Nachrichten teils untergegangen, teils unerwähnt geblieben oder aber als “mutmaßlich”, also aus ungesicherten Quellen stammend präsentiert und abgetan wor­den. Manche sind einfach einer besonderen Erwähnung würdig. Aber eins nach dem anderen.

Zunächst ein mittlerweile schon etwas weiter zurückliegendes Ereignis, das selbst in den Lokalblät­tern kaum eine Bemerkung wert gewesen zu sein schien: Am Ostermontag haben Neonazis die KZ-Gedänkstätte Neuengamme mit Hakenkreuzen und dem Kennzeichen “C18″ (Merkmal der radikal nationalsozialistischen Organisation “Combat 18“) beschmiert (siehe auch Indymedia). In einer Pressemitteilung fordert die Arbeitsgemeinschaft Neuengamme e. V. den umgebenden Bezirk Ham­burg-Bergedorf auf, “künftig dafür Sorge zu tragen, dass eine solche Schändung nicht wieder mög­lich” ist. Seltsam, dass ein solcher Skandal in den Medien – nicht nur in der Presse – derart ausge­blendet wird. Natürlich handelt es sich “nur wieder um eine weitere rechtsradikale Tat”, aber viel­leicht ist die Erwähnung derer der Öffentlichkeit auch gar nicht so recht, zumal sich die konservative Politik jetzt auch verstärkt auf “Linksradikale” konzentrieren will.

"Sieh dir diese toten Bastarde an!"

Nächster Punkt: die neueste Enthüllung von WikiLeaks – ein Video namens “Collateral Murder“, das “ein [...] Kriegsverbrechen von US-Soldaten im Irak dokumentiert” (junge Welt). Die Aufnahme fand von einem US-Militärhubschrauber aus statt und zeigt, wie ein Einsatzkommando scheinbar spontan eine Gruppe harmlos wirkender Menschen ohne ersichtlichen Grund niederschießt. Zwei der hingerichteten Menschen waren Journalisten der Agentur Reuters, also ganz klar keine potentiel­le Gefahr. Dieses Massaker führe laut Telepolis die “totale moralische Verwahrlosung des Menschen in der Alltäglichkeit des Krieges” vor Augen. Telepolis zitiert im folgenden die amerikanische Mili­tärführung, die mit den Worten reagiert habe, der Akt sei ganz und gar “nach den Regeln des be­waffneten Konflikts und in Übereinstimmung mit den Einsatzregeln des US-Militärs” verlaufen. In den Nachrichten ist das Video nicht gerade rege diskutiert worden. Selbstverständlich hat jedes Blatt und jeder Sender davon berichtet, aber immer wieder mit der Bemerkung, WikiLeaks sei keine seri­öse Quelle, deshalb gäbe es keine Möglichkeit, eine fundierte Debatte zu beginnen.

Der Moment des Händchenhaltens.

Und zuletzt sei die Menschenkette gegen Atomkraft am vergangenen Samstag erwähnt, die quer durch Norddeutschland vom AKW Brünsbüttel über Hamburg bis zum AKW Krümmel führte. Nach Angaben der veranstaltenden Organisationen machten sich auf mehr als 120 Kilometern etwa 120.000 Atomkraftgegner lang – der reibungslose Ablauf und die tolle Beteiligung . Gleichzeitig de­monstrierten 20.000 Menschen vor dem AKW Biblis in Hessen sowie 7.000 Personen beim Atom­müll-Zwischenlager in Ahaus (Nordrhein-Westfalen). Die Sprecher des Trägerkreises (KettenReAktion) bezeichnen die groß angelegte Aktion als die “größten Proteste, die es [...] in der Bundesrepublik je gegeben hat” und fordern die Bundesregierung auf, aus dem Tag “Konsequenzen [zu] ziehen”. Es wurden außerdem weitere Proteste in Aussicht gesetzt, sofern die schwarz-gelbe Regierung weiter “an ihrem Atomkurs” festhalte.

Bilder: WikiLeaks.org, Inken Bruns

Keine Heimat habe ich. Gedemütigt hat man mein Volk. Auf wen soll ich noch schießen? In Versaille hat man meinen Untergang beschlossen und ich kann nichts dagegen tun. In Weimar ging das Unheil für die Unterdrückten weiter und ich kann immer noch nichts tun.

Den Arm schlug man mir ab, damit ich nicht mehr schießen kann. Die Zunge schnitt man mir heraus, damit ich mich nicht empören kann. Die Füße sägte man mir von den Beinen, damit ich auch nicht fortlaufen kann. Ausgelaugt ist mein Körper, ausgelaugt meine Seele.

Beraubt meines Geistes und meiner Ehrfurcht der Nation gegenüber stehe ich nun da – und es beginnt zu regnen. Oh, unseliges Deutschland. Ich habe meinen Stolz gegen die Demütigung eingetauscht und muss nun als vergewaltigter, geschundener und seiner Heiligtümer beraubter Krüppel sterben, hier im Dreck.