Digitalpolitisches Dilemma

Immer mehr Menschen engagieren sich für eine demokratischere Gesellschaft, seitdem Wolfgang Schäuble diese in digitaler Hinsicht einschränken will. Nun will Ursula von der Leyen auch noch eine Zensurmaßnahme durchsetzen – aus verschiedenen Gründen stehen die Leute auch hier auf und beschweren sich. Man zeigt sich solidarisch mit der Piratenpartei, die gegen die Online-Überwachung angehen will.

Doch Problem ist dabei, dass die Piratenpartei nur „digitalpolitische“ Themen anspricht. Es ist zwar ein moralisches Unterfangen, die Welt vor einer Wiederkehr des Überwachungsstaates oder der eingeschränkten Meinungsfreiheit bewahren zu wollen, aber außer Acht gelassen werden nahezu sämtliche andere politischen Aspekte. So kommt eine Gruppierung zustande, die sich zwar in genannten Hinsichten engagiert, in anderen politischen Fragen aber möglicherweise weit auseinanderklafft. Hier finden sich auf einmal Holocaust-Leugner, dort plötzlich Aufrufe zu ausländerfeindlichen Initiativen.

Jeder kann seinen externen Senf in den Kübel schütten, wie er gerade lustig ist. Aber der Senf kommt nicht zur Wurst, denn die befasst sich ja nur mit der Verhinderung einer Stasi 2.0 und so weiter. Ein Brötchen müsste her, welches den Senf aufwischt, aber es gibt keine Bäcker in der Nähe. Die Kunden der Imbissbude werden zunehmend unpolitisch, wenn auch „digitalpolitisch“ aktiv. Das ist der Kern des Problems.

Ich will gar nicht sagen, es wäre falsch, sich gegen eine Demokratieeinschränkung zu wehren. Ganz im Gegenteil. Aber die Demokratie, von der alle auf einmal sprechen und auf die alle auf einmal bestehen, existiert gar nicht. Wir leben vielleicht in einem demokratischen Staatsapparat, aber dass die mächtigen Menschen ganz oben trotzdem frei Schnauze ihre Sachen durchsetzen können, ist doch schon lang so! Da soll man sich doch nicht wundern, wenn der eine oder andere Politiker einen Blödsinn durchsetzen will und kann und wird! Nicht erst da hat der Unfug begonnen, das geht schon immer so!

Also sollte man sich, um genannte Katastrophen zu verhindern, wohl besser in einem breiteren Spektrum engagieren und einmischen. Dass eine „Stasi 2.0“ schlecht ist und dass die digitalen Stoppschilder nichts helfen werden, wissen inzwischen alle. Dass es mal nötig wäre, einfach wen anders an die Spitzen zu wählen, sollte manch Einem erst noch klar werden.

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2 Kommentare

  1. Juli 28

    Ja. Kann man nicht mal jemanden, dem man vertrauen kann, da oben haben?

    Obwohl, die Grünen haben’s auch so geschafft. Ich glaube aber, dass die Piraten der Vergleich mit den Grünen langsam nervt – würde es mich zumindest. Ich muss aber sagen, die Grünen haben sich leider gewandelt. Früher waren sie mehr basisdemokratisch (was ich sehr befürworte), heute haben sie sich angepasst. Zu sehr angepasst, wie ich finde.

  2. Juli 28

    Christopher schrieb:

    Kann man nicht mal jemanden, dem man vertrauen kann, da oben haben?

    Nein, definitiv nicht. In Deutschland sind leider immer noch viel zu viele Menschen unpolitisch. Sie haben diese destruktive „Egal-Haltung“ und mischen sich „lieber nicht“ ein, da sie schon alle Hoffnung aufgegeben haben. Zugegeben: Ich habe auch nicht mehr viel Hoffnung auf ein besseres System, aber ich mische mich trotzdem ein, solange ich kann.

    Problem ist allerdings auch, dass es den vielen Opfern der Gesellschaft (damit meine ich, ohne beleidigen zu wollen, beispielsweise Hartz IV-Empfänger, Krisenopfer, und, und, und) einfach an Motivation fehlt. Wenn wir Wachen uns aufraffen, jene zu motivieren, könnte sich vielleicht etwas ändern.

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