Blockiert und verhindert

Leider habe ich es nicht geschafft, am gestrigen Tag zur Blockade des Nazi-Aufmarsches in Dresden zu fahren. Trotzdem habe ich das Geschehen per Ticker und Radio mitverfolgt. Auch die „taz“ berichtete in Echtzeit über die vielen Zwischenfälle und Blockaden in Sachsens Hauptstadt. Insgesamt ist ein großer Erfolg für die Protestbewegung zu verbuchen: Der Aufmarsch der Neonazis musste abgesagt werden.

Im Vorfeld der Gegenbewegung zum jährlich stattfindenden, europaweit größten Nazi-Aufmarsch in Gedenken an die „deutschen Opfer des alliierten Bombenterrors“, bei dem die Opferzahlen immer wieder verfälscht werden, um die Nazi-Verbrechen durch den „Bombenholocaust“ zu relativieren und der sich dieses Jahr zum 65. Mal jährte, gab es bereits konfliktreiche Vorfälle. Die Polizei kriminalisierte den Protest mit der Begründung, dass der Schriftzug „Gemeinsam blockieren“ auf den Plakaten des Bündnisses „Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“ ein Aufruf zur Straftat sei. Sie ließ unter anderem Bundestagsabgeordnete Dorothée Menzner von der Linkspartei festnehmen, führte Hausdurchsuchungen in Berlin und Dresden durch und beschlagnahmte Rechner sowie Mobilisierungsmaterial. Innenminister Markus Ulbig (CDU) ließ zudem Spezialwaffen aus den USA anschaffen, die das SEK pünktlich zur Demonstration einsetzen durfte – die Bild-Zeitung schrieb dazu: „Zum ersten Mal dürfen die Elitepolizisten Pfefferkugeln auf Chaoten feuern“.

Dann der große Tag: Von überall aus Deutschland und deutschsprachigen Ländern fuhren Busse und Züge Nazis wie Gegendemonstranten nach Dresden. Schon um 10.30 Uhr waren tausende Menschen auf den Straßen, es hatten sich bereits drei Blockaden gebildet. Eine Stunde später waren etwa 7.000 Gegendemonstranten vor Ort; einige davon hatten die Bahngleise versperrt, um die Anreise weiterer Neonazis zu verhindern. Um 13.00 Uhr waren insgesamt 10.000 Menschen an Blockaden in der Neustadt beteiligt. Inzwischen ist es zu gewalttätigen Übergriffen seitens der Nazis gekommen, die in großen Gruppen versuchen, in die Innenstadt zu gelangen.

Die Polizei scheint zunehmend den Überblick zu verlieren, reagiert unter anderem verspätet auf Angriffe der Nazis gegen Teilnehmer der Massenblockaden. Lena Roth, Sprecherin des Aktionsbündnisses „Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“, erklärt: „Die Polizei hat die Nazis offenbar nicht Griff. Die Brutalität der Angriffe ist ganz klar Ausdruck ihres von Hass und Menschenverachtung gekennzeichneten Weltbilds. Genau deshalb müssen die Nazis gestoppt werden!“

Schließlich kommt es gegen 15 Uhr zu einem Überfall auf ein alternatives Kulturzentrum durch circa 500 Rechtsextreme. Während die Polizei nicht einschreitet und sich stattdessen weiterhin um die Abriegelung der Neustadt bemüht, werden mehrere Menschen brutal angegriffen. Es bleibt mindestens ein Schwerverletzter zurück. Sprecherin Roth zu dem Vorfall: „Hier hat die Einsatzleitung der Dresdner Polizei völlig versagt.“

Um 16.48 Uhr dann die große Nachricht von der Polizei: Die geplante Veranstaltung der Nazis ist abgesagt – die Massenblockaden von 10.000 mobilisierten Teilnehmern der Gegendemonstration waren erfolgreich! Erstmals, so Roth, sei es gelungen, den größten Nazi-Aufmarsch Europas zu verhindern.

Es beginnt zu dämmern, die „taz“ warnt: „Die Sonne geht unter. Passt auf, achtet auf eure Freunde, lasst niemand allein! Neonazis streunen in Kleingruppen durch Dresden. In den vergangenen Tagen ist in Nazi-Foren explizit zu Gewalt aufgerufen worden.“ Auch auf Raststätten in der Umgebung Dresdens hatten sich vermutlich einige Nazis stationiert, sodass die Busse der abreisenden Gegendemonstranten dazu aufgefordert wurden, auf den ersten 100 Kilometern nicht anzuhalten. In Pirna schmissen rund 100 Rechtsextreme die Scheiben eines SPD-Bürgerbüros ein, in Gera wurden 183 Teilnehmer der rechtsextremen Bewegung wegen Landfriedensbruch festgenommen.

Trotz Hindernissen wie Gewalt und eisiger Kälte ein Erfolg – die Nazi-Veranstaltung konnte verhindert werden. Interessante Artikel, die den Verlauf der Gegendemonstration zusammenfassen, sind bei IndyMedia sowie der „taz“ zu finden.

Bild: realname