Neue deutsche Gewaltprävention

Die neue, junge, vitale Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (geborene Köhler) ist der Kopf, den Deutschland schon lange gebraucht hat: Sie ist diejenige, die weiß, wo es langgeht – sie ist diejenige, die gegen die aufkommende Deutschenfeindlichkeit sowie die große islamistische Bedrohung der Deutschen kämpft und sich für den Schutz des treuen deutschen Staatsbürgers vor Linken (Gewalttätern) einsetzt. Einfach vorbildlich.

Doch dazu eine Frage am Rande: Die Bedrohung der Deutschen zu thematisieren – ob in Gestalt des gewalttätigen Ausländers, Moslems oder sogenannten „Verfassungsfeindes“ -, ist das nicht wieder ein gutes Beispiel für die teils sehr rechten Züge der CDU? (Anderes Beispiel: Roland Koch, auch aus Hessen.) So sieht das in den Medien aber überhaupt nicht aus – denn da scheint Schröder eine tatsächlich vorbildliche Aufsteigerin und Karrieristin mit sozial orientiertem, frischem Intellekt zu sein. Auf der anderen Seite ist man zwar noch etwas vorsichtig damit, der jungen Ministerin allzu viel zuzutrauen, doch ihre ersten vorgestellten Ideen will man doch nicht kritisieren. Man bejubelt und bewundert lieber ihren „steilen Aufstieg“ (FAZ), ja die „rasante Karriere“ (Spiegel Online), statt genauer hinzuschauen.

„Linksextrem in Brand gesteckt“

Kristina Schröder fordert eine Gleichstellung linker mit rechter Gewalt, was in der Praxis bedeutet: Sie will Projekte gegen Rechtsextremismus auf ihre Verfassungstreue überprüfen und – im selben Atemzug noch – Projekte gegen Linksextremismus ins Rollen bringen. Auch FDP-Starverschnitt Westerwelle äußerte im Januar in einer Rede auf dem „Dreikönigstreffen“ der Neoliberalen sein Bedürfnis, jede Gewalt, jeden Verfassungsfeind gleichermaßen zu bekämpfen. Um die Bedrohung zu untermalen, nannte er die Zahl verletzter Polizisten auf linken Demonstrationen und erklärte, die Zahl habe sich gegenüber dem Vorjahr verdreifacht. Abschließend betonte er: „Wir wenden uns gegen jede Form von Extremismus.“

Nun stellt sich aber schnell die Frage, was linke Gewalt oder Linksextremismus eigentlich ist. Hagen Rether hat sie ganz simpel beantwortet: „Linke Gewalt ist, wenn man auf Glatzendemos, die „Juden raus!“ rufen und von Polizisten geschützt werden, [Steine schmeißt]. […] Linke Gewalt ist, wenn man einen Porsche anzündet […] oder dem Juwelier die Scheiben einschmeißt […]. Aber die Linken schmeißen keine Asylanten-Kinder aus der S-Bahn, das ist ein qualitativer Unterschied.“ Und dieser qualitative Unterschied ist, was konservative Politiker und Medien stur übersehen und missachten. Es wird einfach ausgeblendet, dass es einen ausschlaggebenden Grund dafür gibt, dass rechte Gewalt respektive Rechtsextremismus zu bekämpfen weit wichtiger ist. Koch, Schröder, Westerwelle, wie sie alle heißen – sie haben es nicht begriffen.

Das „Feindbild Linksextremismus“ ist Illusion und imaginäre Gestalt, an der sich die hiesigen Populisten reichlich auslassen und verzweifelt festklammern können. Die antikommunistische Idee der ansteigenden Bedrohung durch gewaltbereite Antidemokraten mit roten Fäusten stammt aus der McCarthy-Ära und hat auch in Deutschland überlebt, was die Naivität und Blindheit, aber auch das Reaktionäre am deutschen Demokratiebegriff vorzeigt.

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2 Kommentare

  1. Yuvi
    Mai 26

    Also das Anzünden von Autos und das Werfen von Steinen in Scheiben sollte die Politik einfach ignorieren, wenn die Täter nicht aus der rechten, sondern aus der linken Ecke kommen?

    Ich finde es ist richtig, jede Form der Gewalt zu bekämpfen, egal aus welcher Richtung sie kommt. Früher war Deutschland auf dem rechten Auge blind und hat es bitter bereut, vielleicht lernt die Politik ab und an doch aus Fehlern.

  2. Mai 26

    Selbstverständlich sollte jede Form der Gewalt bekämpft werden. Die neuen Strategien schreiben „linker Gewalt“ aber, auch den genannten qualitativen Unterschied missachtend, eine höhere Priorität zu, was dazu geführt hat, dass die Medien angebissen haben und unbewusst oder auch bewusst Teil der aus der sogenannten „Mitte“ politisch motivierten Kampagne gegen links geworden sind. Dass das die eigentliche Absicht der neuen Extremismusprävention ist, wird durch die vielen antikommunistisch geprägten Kommentare seitens CDU ersichtlich, die Angst vor Linken schüren will – nicht zuletzt, indem sie von einer „steigenden Bedrohung durch Gewalt gegen Polizeibeamte“ spricht.

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