Schlagwort: Datenschutz
Viele werden sich gewundert haben, als in der Nacht von Freitag auf Samstag ein schwer beladener Lastwagen bei Facebook hielt und eine Ladung Zement hinterließ. Niemand wusste so recht etwas damit anzufangen, also ließ man die graue Masse links liegen. Inzwischen ist sie angetrocknet und festgetreten. Unbestätigten Berichten zufolge handelt es sich um Aktionskunst – ist es Ai Weiweis nächster großer Coup? Ein neues Mauerdenkmal? Oder waren es voreilige Anonymous-Hacker? Andere Quellen spekulieren über einen gescheiterten Anschlag. Fakt ist: Ein Zementblock hat sich gebildet; er ist nun fest im Sozialen Netzwerk verankert und steht vor allem im Weg.
Wie Uwe Kalbe heute im Neuen Deutschland schrieb, wünscht sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von Bloggern die Nennung von „Ross und Reiter statt Nicknamen“. Das sei eine Reaktion auf die tragischen Vorfälle in Norwegen (ich berichtete). Der Täter Anders Behring Breivik hatte für seine Argumente unter anderem ein starkes Bezugsnetz im Internet gefunden, in dem rechtspopulistische Communities eher die Regel als die Ausnahme sind. Auch erfreuen sich Blogs, die offen rechtes Gedankengut verbreiten, großer Beliebtheit.
2011 soll die erste Volkszählung in Deutschland seit 24 Jahren stattfinden – so schreibt es die EU vor. Der Bundestag hat die Vorgaben im vergangenen Jahr mit dem Zensusgesetz erweitert. Dabei wird unter anderem gegen das Volkszählungsurteil von 1983 verstoßen . Der Arbeitskreis Zensus 2011 (AK Zensus), hervorgegangen aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat), hat gemeinsam mit anderen Vereinen und im Rahmen einer Kampagne gegen den geplanten Zensus nach einer Unterschriftenaktion eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, die im vergangenen Monat abgelehnt wurde.
Lieber Guido,
deine Politik hängt mir zum Hals raus. Es stinkt bis zum Himmel – was du abziehst, ist nichts als billige Klientelpolitik, die das, was den Kapitalismus ausmacht, in einem unerträglichen Extrem wiedergibt: die Teilung der Gesellschaft in zwei Klassen. Ist es das Wunderland aus deinen Träumen? Die schöne neue Welt? Das Leben, wie es sein soll?