Schlagwort: Justiz

Juni 18

WutIch bin wütend. Wütend auf die vielen Konflikte in der Welt, die sich allein in diesem Jahr gehäuft und zugespitzt haben. Wütend auf die schwarz-gelbe Regierungskoalition, die mit offensichtlichster Klientelpolitik, Populismus und jetzt einem Sparprogramm, welches die sozial Benachteiligten die Zeche der Wirtschaftszocker zahlen macht, die ohnehin schon hässliche Lage weiter abwärts gerissen hat.

Mai 14

Eindrücke vom 1. Mai in Hamburg

Auch in diesem Jahr habe ich an der Mai-Demonstration in Hamburg teilgenommen. Der nun schon 120 Jahre gefeierte 1. Mai ist der Tag der Arbeit und steht für den Kampf der Arbeiterklasse gegen die Bourgeoisie. Es wird gegen Kapitalismus und für bessere Arbeitsbedingungen demonstriert – ein Anlass, der immer wieder auch von Nazis zum Aufmarsch genutzt wird und deshalb zu Krawallen zwischen den Fronten links und rechts führt. Meistens finden die Krawalle aber zwischen Staat und Demonstranten statt. Das sagt jedenfalls die Presse Jahr für Jahr, allen voran natürlich die Bild-Zeitung.

März 10

Am Sonntag wurde der 17-jährige aus Georgien stammende Abschiebehäftling David M. im Hamburger Gefängniskrankenhaus tot aufgefunden. Er hatte sich mit einem Bettlaken erhängt, nachdem er seinen Hungerstreik beendet hatte. Angeblich wurde er intensiv psychologisch und medizinisch betreut, die „Hamburger Morgenpost“ zitiert Pia Kohorst, Sprecherin des Justizsenators Till Steffen (GAL): das Ereignis sei ein tragischer Vorfall, jedoch sei eine Suizidabsicht nicht erkennbar gewesen. Auch habe zwar eine Videoüberwachung der Zelle des Minderjährigen stattgefunden, die aber nicht kontinuierlich überprüft werde. Insgesamt gebe es keinen Anhaltspunkt für ein Fehlverhalten seitens der Ausländerbehörde.

März 9

Die Geschichte vom Blitzer-Knipser

GeldscheineSo wie Goethe einen zweiten Teil schrieb, hat auch dieses Schauspiel seine Fortsetzung: Als meine Probleme um eine Nachlizensierung eines Creative-Commons-Fotos vorbei waren – damals hat man 150 Euro von mir haben wollen, schließlich und mithilfe der Blogosphäre bin ich dann aber doch drumherum gekommen -, war das noch lange nicht der letzte Akt für… nennen wir ihn einfach mal Vaußt. Denn er hat wieder zugeschlagen.

Februar 28

Morgen erscheint der Jugendroman „Little Brother“ in deutscher Übersetzung. Es handelt sich um ein in der US-amerikanischen Presse hochgelobtes Werk des kanadischen Journalisten, Bloggers und Autoren Cory Doctorow, der unter anderem aktives Mitglied der Electronic Frontiers Foundation (EFF) ist, einer Organisation zur Verteidigung der Rechte in der digitalen Welt.

Es geht um den 17-jährigen Marcus Yallow, der in San Francisco Zeuge eines Terroranschlags auf die Bay Bridge wird. Infolge dessen wird die Stadt des politischen Aktivismus zum von der Heimatschutzbehörde (Department of Homeland Security, DHS) rigoros überwachten Polizeistaat.