Das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVG, in anderen Zusammenhängen bereits bekannt als reaktionärer Verein) wirft dunkle Schatten auf die deutsche Demokratie und den Rechtsstaat BRD. Nach “eingehender Überprüfung” ist man zu dem Schluss gekommen, die Partei DIE LINKE habe Verbindungen zu “linksextremistischen Strömungen”, die mit verfassungsfeindlichem Gedankengut die demokratische Grundordnung gefährdeten.
Artikel mit dem Stichwort ‘Justiz’
Insgesamt unzufrieden
Ich bin wütend. Wütend auf die vielen Konflikte in der Welt, die sich allein in diesem Jahr gehäuft und zugespitzt haben. Wütend auf die schwarz-gelbe Regierungskoalition, die mit offensichtlichster Klientelpolitik, Populismus und jetzt einem Sparprogramm, welches die sozial Benachteiligten die Zeche der Wirtschaftszocker zahlen macht, die ohnehin schon hässliche Lage weiter abwärts gerissen hat.
Demonstranten und Chaoten
Eindrücke vom 1. Mai in Hamburg Auch in diesem Jahr habe ich an der Mai-Demonstration in Hamburg teilgenommen. Der nun schon 120 Jahre gefeierte 1. Mai ist der Tag der Arbeit und steht für den Kampf der Arbeiterklasse gegen die Bourgeoisie. Es wird gegen Kapitalismus und für bessere Arbeitsbedingungen demonstriert – ein Anlass, der immer [...]
Abschiebehäftling tot aufgefunden
Am Sonntag wurde der 17-jährige aus Georgien stammende Abschiebehäftling David M. im Hamburger Gefängniskrankenhaus tot aufgefunden. Er hatte sich mit einem Bettlaken erhängt, nachdem er seinen Hungerstreik beendet hatte. Angeblich wurde er intensiv psychologisch und medizinisch betreut, die “Hamburger Morgenpost” zitiert Pia Kohorst, Sprecherin des Justizsenators Till Steffen (GAL): das Ereignis sei ein tragischer Vorfall, [...]
Das Desaster um den Zaster
Die Geschichte vom Blitzer-Knipser So wie Goethe einen zweiten Teil schrieb, hat auch dieses Schauspiel seine Fortsetzung: Als meine Probleme um eine Nachlizensierung eines Creative-Commons-Fotos vorbei waren – damals hat man 150 Euro von mir haben wollen, schließlich und mithilfe der Blogosphäre bin ich dann aber doch drumherum gekommen -, war das noch lange nicht [...]
Die kleinen Brüder
Morgen erscheint der Jugendroman “Little Brother” in deutscher Übersetzung. Es handelt sich um ein in der US-amerikanischen Presse hochgelobtes Werk des kanadischen Journalisten, Bloggers und Autoren Cory Doctorow, der unter anderem aktives Mitglied der Electronic Frontiers Foundation (EFF) ist, einer Organisation zur Verteidigung der Rechte in der digitalen Welt. Es geht um den 17-jährigen Marcus [...]
Blockiert und verhindert
Leider habe ich es nicht geschafft, am gestrigen Tag zur Blockade des Nazi-Aufmarsches in Dresden zu fahren. Trotzdem habe ich das Geschehen per Ticker und Radio mitverfolgt. Auch die “taz” berichtete in Echtzeit über die vielen Zwischenfälle und Blockaden in Sachsens Hauptstadt. Insgesamt ist ein großer Erfolg für die Protestbewegung zu verbuchen: Der Aufmarsch der [...]
Die Bereicherung der Urheber
Spätestens seit meinem Konflikt mit einem Fotografen, der wegen einer falschen Quellenangabe meinerseits bei der Verwendung eines seiner Bilder auf Nachlizensierung pochte und 150 Euro mit Drohung mit einer Abmahnung verlangte, bin ich extrem vorsichtig, was die Verwendung von Fremdmaterial im Blog – oder allgemeiner: im Internet überhaupt – angeht.
