14.000 Flüchtlinge sollen zurück in den Kosovo
Die Innenminister von Deutschland und dem Kosovo haben Mitte April dieses Jahres ein Abkommen zur Rücknahme von 14.000 1999 wegen Krieg und Pogromen nach Deutschland geflüchteten Minderheitenangehörigen unterzeichnet. Dieser Entschluss steht den Einschätzungen des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen entgegen, welches seit Jahren vor Abschiebungen in den Kosovo besonders bei diskriminierten Minderheiten warnt. Mehr als 70 Prozent der Flüchtlinge mit Aussicht auf Abschiebung sind Roma (10.000).
Die Situation dieser Bevölkerungsgruppe ist im Kosovo nach wie vor schlecht, was neben der traditionellen Diskriminierung auch auf die miserable Wirtschaftslage zurückzuführen ist. So werden die Flüchtlinge von Deutschland in ein Land abgeschoben, in dem sie ohne Arbeitsplatz, vernünftige Versorgung und Bildung ein menschenunwürdiges Leben führen werden.
Viel schwerer wiegt aber der Akt der Abschiebung, der gnadenlos jeden mit sich reißt. Kinder, die hier zur Schule gehen und hier ihre Freunde haben, alleinerziehende Mütter, die gerade einen Job gefunden haben, Alte, die sich zur Ruhe gesetzt haben. All diese Menschen erwartet – nach mehr als einem Jahrzehnt – eine Ausweisung aus ihrer derzeitigen Heimat. Auch ist die Symbolkraft dieser Abschiebungsaktion nicht zu unterschätzen, wenn Deutschland eine ethnische Minderheit en masse des Landes verweist.
Ist nun also eine Massenabschiebung, eine Deportation von 14.000 Flüchtlingen zu erwarten? Nein, und damit verteidigt Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Abkommen – Massenabschiebungen seien „nicht beabsichtigt“. Jedenfalls hat die Regierung des Kosovo vorerst um eine Grenze von 2.500 Abschiebungen pro Jahr gebeten. Dass dieser Riegel dem Unternehmen von kosovarischer Seite in Form einer Bitte vorgeschoben werden musste, zeigt, dass de Maizière von sich aus keine Probleme mit einer Massenabschiebung gehabt haben dürfte.
In einem Kommentar zum Sachverhalt urteilt Martin Kreickenbaum auf der World Socialist Web Site (WSWS) ganz richtig: Der Kosovo wird für die (höchstens fünf) nächsten Jahre ein „Abladeplatz für in Deutschland unwillkommene Flüchtlinge“.
Bild: Gregor Schlatte / Flickr
Dem Wort „Deportation“ möchte ich mich nicht anschließen. Nicht weil seine Bedeutung nicht passt, sondern weil ich darin eine Verharmlosung der Deportationen im 2. WK sehe. Sonst volle Zustimmung von meiner Seite… wir können nicht einfach massenweise Leute abschieben, nur weil wir keinen Bock auf sie haben oder wir nicht so viel für sie zahlen möchten. Bzw. wir können es, aber dann müssen diejenigen in dem Land, in das sie sollen, auch für sie menschenwürdige Lebensbedingungen unter vollkommener Einhaltung der Menschenrechte vorfinden.
Ich will auf gar keinen Fall die Deportationen im Zweiten Weltkrieg verharmlosen, wenn dir das so vorkommen sollte, sei dir gewiss, dass das nicht beabsichtigt war. Doch sollten wir die Dinge so drastisch beim Namen benennen, wie sie doch sind.
Das ist richtig. Nur manchmal sind manche Ausdrücke schon anderweitig in Verwendung – da muss man ein bisschen aufpassen. Dass du den zweiten Weltkrieg nicht verharmlosen wolltest, weiß ich, aber ein Fremder weiß es vielleicht nicht ;)